Anträge der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung
Bildung einer Verkehrskommission
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beschließt, ab sofort eine Verkehrskommission zu bilden. Die Verkehrskommission soll die beiden Bürgerinitiativen BIGU und BI-Pro mit einbeziehen und grundsätzlich öffentlich tagen. Über die Einbeziehung fachkundiger Bürger soll zwischen den Fraktionen und dem Magistrat noch beraten werden. Nach dem Bürgerentscheid sollten die unterschiedlichen Ansätze zur verkehrlichen Entlastung der gesamten Stadt in der Verkehrskommission abgearbeitet werden. Hierzu gehören die verschiedenen Gedanken aus den Reihen der Bürgerinitiativen sowie aus den nach dem Bürgerentscheid erfolgten Veranstaltungen,
z. B. Veranstaltung des Ortsvorstehers in Weilbach. Die öffentliche Sitzung ermöglicht eine frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung der Flörsheimerinnen und Flörsheimer.
Begründung:
Durch den Bürgerentscheid wurde die große Umgehung abgelehnt. Die Verkehrsprobleme bleiben. Mit der Bildung der Verkehrskommission sollte ein unideologisch arbeitendes Gremium gebildet werden, wo die Befürworter und Gegner der Umgehungsstraße B 519 gemeinsam über Entlastungswirkungen und verkehrliche Reduzierungs- sowie Steuerungsmaßnahmen diskutieren und beraten.
Alternatives Verkehrswegekonzept
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beschließt, die Vergabe eines alternativen Verkehrswegekonzepts vorzubereiten und das Ergebnis im BVU- und HFA-Ausschuss zur abschließenden Behandlung vorzulegen.
Begründung:
Das alternative Verkehrswegekonzept soll den kommunalpolitischen Gremien Lösungen an die Hand geben, die praktikabel umsetzbar eine schnelle Entlastung der derzeit am stärksten vom Verkehr belasteten Straßen ermöglicht. Dieser Antrag kann in die Verkehrskommission verwiesen werden, zur abschließenden Behandlung dann über BVU in den HFA gehen.
Flörsheim am Main, den 1. Mai 2011
Marcus K. Reif Christopher Willmy
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer
Antrag Stadtverordnetenversammlung – alternatives Verkehrswegekonzept
Antrag Stadtverordnetenversammlung – Bildung einer Verkehrskommission