Pressespiegel: Kommission für Verkehrswege

28. Mai 2011

PARLAMENT Stadtverordnete wollen nach Aus für Umgehung gemeinsam Probleme lösen

Die Stadtverordnetenversammlung hat nach einem fraktionsübergreifenden Eilantrag die Bildung einer Verkehrswegekommission beschlossen. Nach dem Aus für die große Umgehung im Bürgerentscheid habe man zwar ein klares Votum, allein die Probleme seien noch nicht gelöst, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Marcus Reif, den Vorstoß der Fraktionen. „Es gibt bereits gute Lösungsvorschläge, wir müssen jetzt Wege finden, diese in der Verwaltung umzusetzen“, sagte Reif.

Die zu bildende Kommission solle „in voller Öffentlichkeit“ tagen, damit sich Bürger beteiligen könnten, erläuterte der CDU-Fraktionschef. Man wolle gezielt sachkundige Bürger und neben den einschlägigen Bürgerinitiativen auch Gruppen wie den BUND in die Diskussion einbeziehen. „Was kann jeder Einzelne beitragen“, fragte Richard Kilian (Galf). In einer ergebnisoffenen Diskussion müsse man auch fragen, ob die Bürger nicht auch ihr eigenes Verkehrsverhalten ändern müssten, denn: „Der beste Verkehr ist der, der nicht stattfindet.“

Sich jetzt für eine „kleine Variante“ der Umgehung in Weilbach einzusetzen, mache keinen Sinn, warf Wolfgang Pokowietz (SPD) ein, denn die Bürgerinitiative BI-Pro habe auf Anfrage beim Bundesverkehrsministerium erfahren, dass es 2015 einen neuen Verkehrswegeplan geben solle. Danach erst würden Prioritäten nach Bedarf vergeben. „Hier müssen wir Kärrnerarbeit leisten“, sagte Pokowietz.

In einem weiteren fraktionsübergreifenden Antrag hatte die Versammlung über die Anordnung einer vorläufigen Nachtflugregelung abzustimmen. Nach einstimmiger Annahme soll der Magistrat nun beim hessischen Verkehrsministerium beantragen, nach Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest keine Flüge zwischen 23 und 5 Uhr zu erlauben. Diese Regelung solle bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Revision des Landes Hessen gegen ein entsprechendes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gelten. Grund für den Antrag war die voraussichtliche Inbetriebnahme der Landebahn Ende Oktober. Mit einem Urteil aus Leipzig sei hingegen frühestens Anfang 2012 zu rechnen, hieß es im Antrag. In der Diskussion stehen 17 planmäßige Flüge, die in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr fliegen sollen. Dies sei eine „beträchtliche Lärmbelastung für die gesamte Region“, so der Begründungstext. Das Land war gegen das Nachtflugverbotsurteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Revision gegangen.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) stellte der Versammlung zu Beginn der Sitzung den Nachtragshaushaltsplan 2011 vor. Darin sei ein Defizit von 8,5 Millionen Euro zu verzeichnen. „Der Aufschwung schlägt sich leider nicht auf unseren Haushalt nieder“, bedauerte der Bürgermeister. Der Landrat habe den Haushalt daher nur mit Auflagen genehmigt, so Antenbrink. Zum einen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2011 Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden. Die Grundsteuer steigt von 220 auf 280 Prozent, die Gewerbesteuer von 300 auf 310 Prozent. Zudem hat der Magistrat eine Haushaltssperre für bestimmte Budgets eingerichtet.

Quelle: Main-Spitze vom 28. Mai 2011

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: