Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition betreffend Schulkindbetreuung in Weilbach

14. Dezember 2010

Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

betreffend Schulkindbetreuung in Weilbach zur Drucksache XVI/0535-D

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Ausbau und die räumliche Erweiterung der Schulkindbetreuung in der Grundschule Am Weilbach aus. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Kreis eine Kostenzusicherung über die zu entrichtende Jahresmiete bis max. 42.000 Euro zu erteilen. Gleichzeitig ist ein Mietvertrag auf der Grundlage der Konzeption der Betreuungsangebote an Grundschulen im Main-Taunus-Kreis zu schließen.

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt zudem, dass die Trägerschaft der Schulkindbetreuung weiterhin bei der Stadt Flörsheim am Main verbleibt.

Begründung:

Um eine zügige Umsetzung der Erweiterung der Schulkindbetreuung in der Schule Am Weilbach zu gewährleisten, fordert die Kreisverwaltung eine Kostenübernahmeerklärung der Stadt Flörsheim. Der Kreis saniert und erweitert als Schulträger derzeit die Schule und bietet dabei der Stadt an, moderne und großzügige Räumlichkeiten für die Betreuung zu schaffen. Wie bei allen Investitions-vorhaben an Schulen bietet der Kreis die Überlassung der Betreuungsräume auf Mietbasis an. Die Alternative, sich mit einem Anteil an den Baukosten zu beteiligen, ist für die Stadt eine wesentlich unwirtschaftlichere Variante. Die Miete wird voraussichtlich ab 2012 fällig, insofern ist der Antrag für den Haushalt 2011 ergebnisneutral, ist allerdings in die mittelfristige Finanzplanung einzusetzen. Die mit dem Kreis vertraglich vereinbarte städtische Trägerschaft der Schulkindbetreuung hat sich bewährt und ist weiterzuführen.

Flörsheim am Main, den 14. Dezember 2010

Marcus K. Reif                               Dr. Dieter Janzen
CDU-Fraktionsvorsitzender       FDP-Fraktionsvorsitzender

Der Antrag als PDF zum Download:

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung betreffend Schulkindbetreuung in Weilbach

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