Anfrage der CDU-Fraktion: Reinigung der Mülltonnen

14. Oktober 2014

muelltonnen

Anfrage der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

Reinigung der Mülltonnen

In den letzten Tagen gibt es massive Beschwerden über die durch die Stadt Flörsheim am Main angekündigte Reinigung der Mülltonnen. Der Erste Stadtrat weist in einer Pressemitteilung vom 6. Oktober 2014 nach Rückmeldungen aus der Bevölkerung auf „teils starke Verschmutzung“ der Restmülltonnen hin, was sich „aufwändiger gestaltet“. Aus diesem Grund käme es zu Verzögerungen bei der Reinigung. Zur kurzfristigen Abhilfe wird auf Müllsäcke hingewiesen, die sich Bürger erst bei einer von drei Örtlichkeiten abholen müssen.

Der Erste Stadtrat weist auf „teils starke Verschmutzung“ der Restmülltonnen hin. Nach Erklärung der durchführenden Firma ist die teils starke Verschmutzung nicht ursächlich für die Verzögerung, sondern die hohe Anzahl der Reststoffgefäße. Auch wäre es nach Aussage der gleichen Quelle unmöglich, innerhalb einer Woche diese hohe Dimensionierung an Reststoffgefäßen mit nur einem Reinigungsfahrzeug vorzunehmen.

  1. Wie beurteilt der Erste Stadtrat diese Aussage?
  2. Hat der zuständige Dezernent die Anzahl der Reststoffgefäße im Vorfeld mit der für die Reinigung zuständigen Firma besprochen und den Aufwand kalkuliert?
  3. Welche Maßnahmen wurden in der Vorbereitung zur Umsetzung der Reinigung veranlasst?
  4. Wird die durchführende Reinigungsfirma für die entstandenen Nichteinhaltung des Vertragsbestandteils zur Verantwortung gezogen?
  5. Werden Regressansprüche erhoben?
  6. Sind seitens des Dezernenten Maßnahmen angedacht, um die Gängelei der Flörsheimer bei der Reinigung der Reststoffgefäße zu kompensieren?
  7. In Ergänzung zur Frage 5: wird nach diesem Desaster für Flörsheims Bürger eine Senkung der Müllgebühren für dieses Jahr erwogen?
  8. Die Reinigung der Reststoffgefäße ist für das Jahr 2014 aufwandsneutral. Wie entwickeln sich die Gebühren für die Flörsheimer Bürger in den nächsten Jahren weiter? Ist es angedacht, für die Reinigung der Reststoffgefäße in den nächsten Jahren oder absehbar Gebühren zu erheben?
  9. Welchen Anteil der Kosten für diese Reinigung sind in der Gesamt-Gebührenkalkulation insgesamt und umgelegt pro Reststoffgefäß enthalten?

Der Magistrat der Stadt Flörsheim am Main wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu diesen Fragen zu berichten.

Flörsheim am Main, den 13. Oktober 2014

Marcus K. Reif                                                                Frank Neugebauer
Fraktionsvorsitzender                                                   Stellv. Fraktionsvorsitzender

Pressespiegel

Pannenserie bei der ReinigungWohin mit dem Müll?

Viele Bürger sind verärgert, weil die Tonnen seit Wochen auf die Reinigung warten und somit nicht zu nutzen sind. Erster Stadtrat Sven Heß hofft, dass bis Ende der Woche alle Behälter gereinigt sind.

Nicht alles, was gut gemeint ist, hinterlässt am Ende auch einen positiven Eindruck. Dies erlebt die Verwaltung aktuell bei der Premiere der Mülltonnenreinigung im Stadtgebiet. Im Rahmen der Ausschreibung für die Abfallentsorgung hatte die Stadt eine Säuberungsaktion ausgehandelt, die den Bürgern als Service ohne zusätzliche Gebühr angeboten wurde. Diese kostenfreie Leistung ging jedoch nach hinten los: Einige Tonnen stehen seit Anfang des Monats ungereinigt an der Straße.

Bürgersteige versperrt

Als „lächerlich“ bezeichnet der Weilbacher Bernd Flach den bisherigen Verlauf der Aktion. Da die Behälter bis zur Reinigung draußen bleiben sollen, stehen an manchen Stellen Restmüll- und Biotonnen seit Wochen an den Bürgersteigen. Die Wege seien dadurch für Leute mit Kinderwagen blockiert, beschwert sich Flach. „Acht Tage lang schieben die Leute die Mülltonnen rum“, schimpft der Weilbacher. Er empfindet die Situation als „Frechheit gegenüber den Bürgern“.

Flörsheimer, die ihre Tonnen säubern lassen möchten, haben auch das Problem, dass ihnen der Abfallbehälter fehlt, solange sie auf die Reinigung warten. Die zuständige Firma hat zwar Müllsäcke zur Verfügung gestellt, die in allen drei Stadtteilen angeboten wurden. Beim Gartenmarkt Remsperger in Weilbach seien die Säcke zwischenzeitlich aber schon wieder vergriffen gewesen, erzählt Bernd Flach.

Laut Erstem Stadtrat Sven Heß (Galf) haben mehrere Punkte zur Verzögerung geführt. „Das ist blöd gelaufen“, sagt der zuständige Dezernent. Auf Nachfrage des Kreisblatts berichtete er gestern, dass die Restmülltonnen stärker verschmutzt waren, als die beauftragte Fachfirma zunächst erwartete. Teilweise sei es notwendig gewesen, dass Mitarbeiter den Dreck mit einem Spachtel aus den Behältern kratzten.

Zusätzliches Fahrzeug

Aufgrund des Reinigungsaufwands habe die Firma ein zweites Spezialfahrzeug eingesetzt, erklärt Heß. Der zusätzliche Wagen sei jedoch wegen einer Panne ausgefallen und musste in die Werkstatt. Ab heute sollen wieder beide Fahrzeuge im Einsatz sein, kündigt der Erste Stadtrat an. Er gehe davon aus, dass die Mülltonnenreinigung bis zum Ende der Woche abgeschlossen wird, sagt Sven Heß.

Die Flörsheimer CDU hat derweil eine Anfrage zur Müllsituation gestellt, die bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag beantwortet werden soll. Die Christdemokraten wollen von der zuständigen Firma erfahren haben, dass nicht die Verschmutzung die Ursache der Verzögerung ist, sondern die hohe Zahl der Reststoffbehälter. Die CDU fragt nach, ob Sven Heß den Aufwand im Vorfeld mit der Firma kalkuliert habe. Die CDU erkundigt sich auch, ob das Unternehmen für die Nichteinhaltung des Vertrages zur Verantwortung gezogen wird. Außerdem will die Fraktion wissen, ob die Bürger für die Panne mit einer Senkung der Müllgebühren entschädigt werden.

Keine Gebühren zurück

Auf Kreisblatt-Nachfrage erläuterte Heß, dass sich die Frage einer Gebührensenkung nicht stelle. Im Bereich der Müllgebühren habe die Stadt noch Verluste aus den Vorjahren auszugleichen. Der Erste Stadtrat widerspricht außerdem der Darstellung, dass die Verzögerung an der Menge der Tonnen liege. Die Anzahl sei dem Unternehmen bekannt gewesen, betont Heß, doch sei die Stärke der Verunreinigung von dem Anbieter „offensichtlich unterschätzt“ worden. Ob die Stadt Ansprüche gegenüber dem Unternehmen geltend machen kann, wird noch geprüft: „Wir schauen uns den Vertrag in Ruhe an“, erklärt Sven Heß. Der Erste Stadtrat gibt zu Bedenken, dass die Stadt Schadensersatz nur fordern könne, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden sei.

Dass die Aktion freiwillig war, macht für den Weilbacher Bernd Flach keinen Unterschied. Das Angebot sei schließlich angekündigt worden. „Soll ich es jetzt selbst machen“, fragt der wütende Weilbacher. Wenn der Erste Stadtrat eine Mülltonnenreinigung anbiete, habe er dies auch zu erfüllen, findet Flach.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 14. Oktober 2014

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: