Anfrage des Mehrheitsbündnisses zum Bericht im Höchster Kreisblatt: “Geschäft mit Beigeschmack”

25. Oktober 2017

Anfrage der Fraktionen von CDU, GALF, dfb und FDP in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung   

Entwicklung Auf dem Goldborn, Wicker

Die vier Fraktionen von CDU, Galf, dfb und FDP in der Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am Main haben aus der Presse von der Entwicklung des Gebiets Auf dem Goldborn in Wicker erfahren. Eine Anfrage der Firma Noll Baugesellschaft an Grundstückseigentümer in Wicker wirft einige Fragen auf, um deren schriftliche Beantwortung das Mehrheitsbündnis bis zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 09.11.2017 auffordert:

  • Auf welcher Rechtsgrundlage sieht sich die Firma Noll Baugesellschaft im Sinne der Stadt Flörsheim beauftragt, diese Grundstücksgeschäfte einzuleiten?
  • Auf welchem Beschluss der städtischen Gremien fußt die Beauftragung, Absprache o. a. zwischen Rathaus und Firma Noll?
  • Wie bewertet Bürgermeister Antenbrink den Fakt, dass hier ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung Tatsachen geschaffen werden?
  • Wie bewertet Bürgermeister Antenbrink die Einschaltung von Gerd Mehler in die Entwicklung dieses Gebiets, gerade im Hinblick auf seine politische Tätigkeit als SPD-Vorsitzender und seine zurückliegende berufliche Tätigkeit?
  • Welcher Notar ist für die im November angekündigten Beglaubigungen vorgesehen?

Begründung:

Eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie der politischen Gremien muss höchste Priorität haben.  

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Flörsheim am Main, dem 25. Oktober 2017  


Bericht des Höchster Kreisblatts vom 24. Oktober 2017:

Geschäft mit BeigeschmackZwischen Massenheim und Wicker sollen Wohnhäuser entstehen

VON  Die Firma Noll Baugesellschaft möchte am Wickerer Ortsrand eine rund 26 000 Quadratmeter große Fläche erwerben. Beim Erwerb der benötigten Grundstücke soll der ehemalige RMD-Chef und amtierende Flörsheimer SPD-Vorsitzende Gerd Mehler helfen.

Ein geplantes Grundstücksgeschäft sorgt für Aufregung. Es geht um Flächen in der Gemarkung „Auf dem Goldborn“, die sich in Nähe der L 3017 befinden. Das Areal verläuft parallel zur Straße „Am weißen Stein“, in Höhe des Ortsausgangs in Richtung Massenheim. Bei Gesprächen der Flörsheimer Fraktionsvorsitzenden von CDU, Galf, Freie Bürger und FDP mit Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) wurde festgestellt, dass auf dem rund 26 000 Quadratmeter großen Areal eine Wohnbebauung sowie die Errichtung einer Kindertagesstätte sowie eines Einkaufsmarktes sinnvoll wäre. Für das Gebiet muss der Flächennutzungsplan nicht geändert werden. Allerdings soll ein Bebauungsplan erstellt werden. Vor allem aber müssen die Grundstücke erworben werden. Dazu wurden noch keine Beschlüsse gefasst.

Mit Verhältnissen vertraut

In der Zwischenzeit wurden die Eigentümer der Flächen in diesem Gebiet von der Firma Noll Baugesellschaft mbH angeschrieben. In einem der Redaktion vorliegenden Schreiben an einen der Grundstückseigentümer heißt es: „Die Noll Baugesellschaft als 100-prozentige Tochter der Bauunternehmung Albert Weil AG ist ein mittelständisches Unternehmen, welches im Bereich der Immobilienentwicklung tätig ist. In Abstimmung mit der Stadt Flörsheim ist am Ortsrand von Wicker in Richtung Massenheim die Errichtung eines kleinflächigen Lebensmittelmarktes als Nahversorgungsmöglichkeit für die örtliche Bevölkerung geplant. Darüber hinaus sollen Flächen für eine Kindertagesstätte vorgehalten werden und eine größere Zahl von Baugrundstücken entstehen.“

Das gesamte Gebiet, so heißt es in dem Schreiben der Firma weiter, „wollen wir zwar in enger Abstimmung mit der Stadt, ansonsten aber in alleiniger wirtschaftlicher und finanzieller Verantwortung entwickeln“. Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb anfallen, wie beispielsweise Notariats- oder Planungskosten oder Grunderwerbsteuern, übernehme die Firma Noll. Bei der Realisierung des Baugebietes entstünden den Grundstückseigentümer keine Kosten, versichert die Baugesellschaft. Dies bedeute zugleich, dass die Firma Noll „erhebliche Vorleistungen“ erbringe. Dies sei nur machbar, „wenn wir gewiss sein können, dass uns letzten Endes auch alle betroffenen Grundstücke zur Verfügung stehen werden“.

Ansprechpartner vor Ort

Den Eigentümern der Flächen möchte die Baugesellschaft „bis Mitte November“ ihre Vorschläge unterbreiten. Einzelheiten könnten in einem Gespräch erläutert werden. „Als Ansprechpartner für das Projekt vor Ort“, nennt die Firma Noll den Flörsheimer SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Geschäftsführer der Rhein-Deponie-GmbH (RMD) sowie der Main-Taunus-Recycling (MTR), Gerd Mehler. In dem Schreiben werden die Handynummer sowie die E-Mail-Adresse von Gerd Mehler angegeben. Mehler, der in Wicker aufwuchs, ist übrigens nicht der einzige Kommunalpolitiker, der mit der Firma Noll Baugesellschaft direkt oder indirekt etwas zu tun hat: Berthold Gall (CDU), ehemaliger Landrat des Main-Taunus-Kreises, ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Albert Weil AG.

Mehler will nur helfen

Auf Nachfrage des Kreisblatts zu dem geplanten Grundstücksgeschäft erklärte Gerd Mehler, dass er helfen wolle, das Gebiet zu entwickeln. „Ich mache nichts falsch“, sagte der SPD-Vorsitzende auf die Frage, ob seine beratende Funktion wegen seines Parteiamtes nicht einen negativen Beigeschmack habe. Im Gegenteil, meint Mehler. Er wolle helfen, das Projekt zu realisieren. Von der Firma Noll sei er wegen der komplizierten kommunalpolitischen Situation gebeten worden, die Verhandlungen mit den zwölf Grundstückseigentümern zu unterstützen.

Mehler gibt zu, dass er dies nicht ehrenamtlich erledigt. Monatlich erhalte er einen kleineren vierstelligen Betrag. Den Berater-Vertrag mit der MTR, der bis zum nächsten Jahr datiert war, hatte Gerd Mehler zum 30. September gekündigt. „Es wurden keine Leistungen von mir abgerufen“, begründete er seine Entscheidung.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 24. Oktober 2017

%d Bloggern gefällt das: