Anfrage zum Status quo zur Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebiets West V.1

24. April 2013

Flörsheimer CDU will Auskunft zum Stand der Entwicklung des neuen Gewerbegebiets West V

Flörsheim  Hafenstraße  erweiterdes Gewerbegebiet

Still geworden ist es um die Entwicklung und Vermarktung des neuen Gewerbegebiets West V.1, seit es dies die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung Ende Oktober vergangenen Jahres mit den Stimmen und CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Galf auf den Weg gebracht hat. Deshalb hat die Flörsheimer CDU-Fraktion an den Magistrat eine Anfrage eingereicht, um von ihm Auskunft über den derzeitigen Stand der Entwicklung und Vermarktung des für die Finanzen der Stadt so notwendigen neuen Gewerbegebiets West V.1 zu erhalten.

„Wir erinnern uns sicherlich noch alle lebhaft an die Diskussion um die Entwicklung des Gewerbegebiets West V im ersten Abschnitt“, schreiben der Partei- und Fraktionsvorsitzende Marcus Reif und der Stadtverordnete Michael Kröhle in ihrer Anfrage. Damals sei seitens des Bürgermeisters im Hinblick auf einen unmittelbar bevorstehenden Vertragsabschluss mit dem Investor Nextpark ein großer zeitlicher Druck aufgebaut worden. Seit Oktober 2012 sei jedoch mittlerweile schon ein halbes Jahr ins Land gegangen, ohne dass in dieser Sache nennenswerte Sachverhalte öffentlich wurden. Deshalb hielten sie es für angebracht, dass der Magistrat zu diesem, für die finanzielle Zukunft von Flörsheim so wichtigen Projekt ausführlich berichtet und dabei insbesondere auf folgende Fragen eingeht:

1. Wann ist mit dem Abschluss des Investorenvertrages zu rechnen?

2. Wie sehen die weiteren Schritte zur Umsetzung des Projektes aus und wie ist deren zeitliche Umsetzung?

3. Welche Maßnahmen wurden im letzten halben Jahr zur Umsetzung des Projektes veranlasst?

4. Warum wurde bei der Verabschiedung der Beschlussvorlage seitens des Bürgermeisters großer zeitlicher Druck aufgebaut und suggeriert, dass der Abschluss des Vertrages mit dem Investor unmittelbar bevorsteht? Wurden hier die städtischen Gremien und die Öffentlichkeit getäuscht?

Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion soll der Magistrat in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Status quo der Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebiets West V.1 berichten und hierbei die gestellten Fragen beantworten.

Anfrage der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

Status quo zur Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebiets West V.1

Wir erinnern uns sicherlich noch alle lebhaft an die Diskussion um die Entwicklung des Gewerbegebiets West V im ersten Abschnitt. Damals wurde seitens des Bürgermeisters im Hinblick auf einen unmittelbar bevorstehenden  Vertragsabschluss mit dem Investor Nextpark großer zeitlicher Druck aufgebaut. Seit Oktober 2012 ist mittlerweile schon ein halbes Jahr ins Land gegangen, ohne dass in dieser Sache nennenswerte Sachverhalte öffentlich wurden. Deshalb halten wir es für angebracht, dass der Magistrat zu diesem, für die finanzielle Zukunft unserer Stadt so wichtigen Projekts  ausführlich berichtet und dabei insbesondere auf folgende Fragen eingeht:

  1. Wann ist mit dem Abschluss des Investorenvertrages zu rechnen?
  2. Wie sehen die weiteren Schritte zur Umsetzung des Projektes aus und wie ist deren zeitliche Umsetzung?
  3. Welche Massnahmen wurden im letzten halben Jahr zur Umsetzung des Projektes veranlasst?
  4. Warum wurde bei der Verabschiedung der Beschlussvorlage seitens des Bürgermeisters großer zeitlicher Druck aufgebaut und suggeriert, dass der Abschluss des Vertrages mit dem Investor unmittelbar bevorsteht? Wurden hier die städtischen Gremien und die Öffentlichkeit getäuscht?

Der Magistrat der Stadt Flörsheim am Main wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Status quo der Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebiets West V.1 zu berichten.

Flörsheim am Main, den 24. April 2013

Marcus K. Reif               Michael Kröhle
Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorstand

Antrag zum Download:

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Anfrage der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung zum Status quo West V

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