Anträge Stadtverordnetenversammlung: Einberufung Verkehrskommission sowie Aufstellung offener Anträge und Beschlüsse im Geschäftsgang

4. September 2017

Die Fraktionen des Mehrheitsbündnisses von CDU, Galf, dfb und FDP haben für die 13. Stadtverordnetenversammlung am 21. September 2017 noch weitere zwei Anträge eingereicht. Das Mehrheitsbündnis wünscht die Konstituierung der Verkehrskommission in dieser Wahlperiode, bei dieser über die aktuellen Verkehrsthemen informiert und beraten werden soll. Gerade die Weilbacher Umgehungsstraße, aber auch das Fahrradkonzept oder der Umbau der BAB A66 im Bereich Wiesbadener Kreuz sind Flörsheim betreffende Themen. Darüber hinaus sind einige Beschlüsse und Anträge noch nicht bearbeitet oder wichtige Informationen an die Gremien stehen hierzu noch aus. Der Antrag dient der Transparenz dieser Vorgänge und dem Nachhaken der Fraktionen in den relevanten Ausschüssen.

Hier unsere Anträge:

Antrag der Fraktionen von CDU, GALF, dfb und FDP in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung  

Konstituierung der Verkehrskommission für die XVIII. Wahlperiode

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am Main beauftragt den Magistrat, zur Konstituierung der Verkehrskommission für die XVIII. Wahlperiode einzuladen. Die Konstituierung der Verkehrskommission soll bis Mitte November 2017 terminiert werden. Auf die Tagesordnung der ersten Sitzung sollen die nachstehenden Tagesordnungspunkte genommen werden:

  • Umgehung Weilbach, 1. und 2. Abschnitt
  • Fahrradkonzept Flörsheim
  • Situation BAB A66, Umbau Wiesbadener Kreuz
  • Beseitigung Bahnübergang Keramag-Falkenberg
  • allgemeine Verkehrsthemen

Aufstellung aller noch offenen Anträge und Beschlüsse im Geschäftsgang zur Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am Main beauftragt den Magistrat, eine Aufstellung aller Anträge und Beschlüsse der vier Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung zu erstellen, die sich derzeit noch im Geschäftsgang befinden oder unerledigt sind. Die Aufstellung soll bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. November 2017 vorliegen und in dieser beraten werden. Umfassen wird die Aufstellung alle Anträge und Beschlüsse der XVIII. Wahlperiode seit dem 1. April 2016 bis dato. 


Download der Anträge

Die Anträge finden Sie auch hier zum Download:

Download (PDF, 220KB)

Download (PDF, 215KB)

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