Antrag in der Stadtverordnetenversammlung betreffend Bürgerbegehren zur Umgehungsstraße

4. November 2010

Zum nun eingeleiteten Bürgerbegehren (Abgabe von 2.225 Unterschriften bei der Stadt Flörsheim am Main zur Einleitung des Bürgerbegehrens) haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2010 einen gemeinsamen Antrag eingebracht:

Der Antrag als PDF zum Download:

Antrag StVV – Änderungsantrag zur Drucksache XVI0516-D – Antrag des Bürgermeisters zum Planfeststellungsverfahren zur B 40B 519, Abschnitt B 519 – 2010-11-02

Der Pressespiegel zu diesem Themenbereich:

STADTPARLAMENT III Antrag auf Bürgerentscheid zu Umgehung sorgt für Debatte

(elf). Mit der Übergabe von 2225 Unterschriften der Bürgerinitiative gegen die Umgehungsstraße (Bigu) am Montag (wir berichteten), war ein Antrag von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) zur Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für die B 40/B 519 in der Stadtverordnetenversammlung hinfällig, denn das verbietet ein schwebendes Verfahren. Der Antrag von CDU, SPD und FDP, dass nach Überprüfung der Rechtmäßigkeit das neu angestrebte Bürgerbegehren in angemessenem Abstand zur Kommunalwahl stattfinden solle, fand eine Mehrheit.

„In der Summe sind wir uns einig, dass wir eine Verkehrsentlastung brauchen“, stellte dazu CDU-Fraktionschef Marcus Reif fest, konstatierte aber angesichts der jüngsten Bürgerversammlung in der Begegnungsstätte Keramag-Falkenberg (wir berichteten), wie emotional das Thema belegt sei. Daher sehe er im Vorfeld einer erneuten Bürgerwahl die Notwendigkeit, verstärkt Aufklärung zu betreiben, was geschehe, wenn die Umgehung komme oder wenn sie erneut abgelehnt werde.

„Der jetzt angelaufene Bürgerentscheid bezieht sich allein auf die B 519 neu“, stellte SPD-Fraktionschef Gerd Mehler klar und verwies auf den Unterschied des Bürgerbegehrens von vor drei Jahren. Damals sei mit der Formulierung „diese Umgehungsstraße“ nur die Planung angegriffen worden, während jetzt komplett die Verwirklichung einer Umgehung verhindert werden solle, also auch die „kleine Umgehung von Weilbach“, die immer wieder im Gespräch sei. Wie schon Mehler vermutete, dass mit einer Abstimmung während der Kommunalwahl das Quorum leichter zu erreichen sei, verweigerte auch Dr. Dieter Janzen (FDP) den Gegnern „das Gratisgeschenk einer hohen Beteiligung“ und bemängelte zudem die Fragestellung des Bürgerbegehrens.

Renate Mohr (Galf) kritisierte den Antrag des Bürgermeisters als „Schaufensterantrag“, da er von der Übergabe der Unterschriftenliste längst gewusst habe und monierte den Erhalt des Änderungsantrags erst kurz vor der Sitzung. Neben dem Hinweis auf Zusatzkosten von 18 000 Euro bei einem gesonderten Termin bezweifelte sie zudem das Interesse der Bürger an zusätzlichen Informationen: „Die Bürger können das nicht mehr hören und wollen endlich eine Entscheidung, die gilt“.

Main-Spitze vom 04.11.2010

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