Ilse-Kahn-Schulkinderhaus – Fraktionen einig: Beim Schulkinderhaus muss es voran gehen
Das Viererbündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP drängt in einem Antrag auf eine Lösung für die Betreuung im Ilse-Kahn-Schulkinderhaus. Um die Zustimmung der SPD zu gewinnen, ringen die Fraktionen im Parlament um die richtige Formulierung. Doch nur mit halbem Erfolg.
Die Erweiterung des Ilse-Kahn Schulkinderhauses ist längst überfällig. Im Juni berichtete ein verärgerter Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) von der Situation rund um die städtische Schulkindbetreuung an der Paul-Maar-Schule. Da das Schulgelände dem Main-Taunus-Kreis gehört, schloss die Stadt im Jahr 2015 eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Kreis ab, um den Ausbau des Ilse-Kahn-Hauses zu ermöglichen. Im März stellte die Stadt einen Antrag für die Erweiterung auf 130 Plätze. Antenbrink monierte, dass der Kreis die Genehmigung zurückhalte – aus dem Kreishaus war dagegen zu hören, dass die Stadt mit einer größeren Fläche plane als ursprünglich vereinbart. Nun haben sich die Stadtverordneten eingeschaltet.
Das Viererbündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP setzte sich mit einem Antrag für eine Lösung ein. Zuvor erläuterte Verwaltungschef Antenbrink, dass der Main-Taunus-Kreis den Bauantrag der Stadt inzwischen abgelehnt habe. Flörsheims Magistrat habe Widerspruch eingelegt. Die Stadt bemühe sich, in konstruktiven Gesprächen eine Lösung für die Betreuung zu finden. Den vorliegenden Antrag verstehe er als Unterstützung des Magistrats, so der Bürgermeister.
Planungskosten erstatten
CDU-Fraktionschef Christopher Willmy formulierte ein möglichst schnelles Vorankommen als Ziel des Antrags. Darin beauftragt das Viererbündnis den Magistrat, zusammen mit dem Kreis eine zukunftsorientierte Lösung für die Weiterentwicklung zur Schule mit Ganztagsangebot zu entwickeln. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob der Kreis die Schulkinderbetreuung übernehmen kann. Die Betreuung soll bis zum Sommer 2019 ausgebaut werden. Außerdem soll der Kreis den finanziellen Interessen der Stadt Rechnung tragen. Gemeint ist eine Erstattung der bisherigen Planungskosten in Höhe von rund 170 000 Euro.Unterzeile neu ab 12. Juni 2017
Die Richtung stimmt
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl zeigte sich grundsätzlich einverstanden. Der Antrag des Viererbündnisses gehe in die richtige Richtung. Allerdings knüpfte die SPD-Fraktion ihre Zustimmung an einige Änderungswünsche. Es sollte nicht nur die Entwicklung zur Schule mit Ganztagsangebot angestrebt werden, sondern auch die Umwandlung zur Ganztagsschule. Darüber hinaus wollten die Sozialdemokraten die Übernahme der Schulkinderbetreuung durch den Kreis nicht bloß prüfen, sondern fordern.
Marion Eisenmann-Kohl hatte jedoch Probleme die Änderungswünsche ihrer Fraktionen schriftlich als Änderungsantrag auszuformulieren. Dies machte dann sogar eine Sitzungsunterbrechung erforderlich, in der die Fraktionschefin einen annehmbaren Text mit dem Vorstand der Stadtverordnetenversammlung aushandelte. Manches Mitglied ärgerte sich sichtlich über diese schlechte Vorbereitung. Galf-Mann Peter Kluin sprach die Bitte an alle Fraktionen aus, Änderungsanträge künftig in schriftlicher Form dem Präsidium vorzulegen.
Der Antrag des Viererbündnisses fand schließlich einstimmige Zustimmung. Über die Änderung des ersten Satzes, der nun die Option einer Entwicklung zur Ganztagsschule enthielt, stimmten die Stadtverordneten gesondert ab. Dieser Punkt wurde mit den Stimmen von CDU, dfb und FDP abgelehnt.