Beschlossen: Wiedereinführung der Verkehrskommission

2. Oktober 2017

Stadtverordnete sagen einstimmig Ja zur Wiedereinführung der Verkehrskommission

Seit der Kommunalwahl 2016 kam die Verkehrskommission nicht mehr zusammen. Das soll sich nach dem Willen der Stadtverordneten bald ändern. Spielt der Magistrat da mit?

Das Viererbündnis von CDU, Galf, Freie Bürger und FDP möchte die Verkehrskommission wieder aktivieren und fand für seinen Antrag sogar eine einstimmige Unterstützung. Doch ganz so einfach ist es nicht. Ob die Kommission tatsächlich tagen wird, haben die Stadtverordneten nämlich nicht in der Hand. Trotz des klaren Abstimmungsergebnisses in der Stadtverordnetenversammlung liegt die Einberufung der Kommission beim Magistrat. Die Stadtverordneten konnten den Gemeindevorstand nur um die Wiederbelebung der Verkehrskommission bitten.In den vergangenen Jahren existierte die Verkehrskommission als eine öffentliche Arbeitsrunde, in der wichtige Fragen der Flörsheimer Verkehrspolitik diskutiert werden sollten. Eines der großen Projekte, das den Ausschlag zur Gründung des Gremiums gab, war die Weilbacher Ortsumfahrung. Neben Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und weiteren Vertretern aus der Kommunalpolitik saßen auch sachkundige Bürger in der Kommission.Galf-Mann Peter Kluin vertrat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die Ansicht, dass die Verkehrskommission effektiv und gut gearbeitet habe. Bei der Bürgerversammlung vor einigen Wochen habe sich gezeigt, dass es ein Missverständnis über den Fortbestand des Gremiums gab. Laut Kluin waren viele Stadtverordnete der Auffassung, dass die Kommission ohne weiteres Zutun aktiv bleibe. Als Rathauschef Michael Antenbrink bei der Bürgerversammlung auf das Thema angesprochen wurde, erläuterte der Bürgermeister allerdings, dass jede Kommission mit dem Ablauf der Wahlperiode ende. Seit der Kommunalwahl 2016 trat das Gremium deshalb nicht mehr zusammen.
 

Tägliches Bild in Weilbach: In der Frankfurter Straße staut sich der Verkehr. Das Thema erregt in der Mainstadt immer noch die Gemüter. Es soll eine Verkehrskommission gebildet werden.

Tägliches Bild in Weilbach: In der Frankfurter Straße staut sich der Verkehr. Das Thema erregt in der Mainstadt immer noch die Gemüter. Es soll eine Verkehrskommission gebildet werden.

„Extrem wichtig“

Peter Kluin betonte nun, dass er die Wiedereinführung der Diskussionsrunde für „extrem wichtig“ halte, weil viele Verkehrsthemen anstünden. Das Viererbündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP führte in seinem Antrag mögliche Tagesordnungspunkte an. So soll sich die Verkehrskommission unter anderem mit den beiden Bauabschnitten der Weilbacher Umgehung, einem Fahrradkonzept für Flörsheim, dem anstehenden Umbau des Wiesbadener Kreuzes sowie der Beseitigung des Bahnübergangs im Ortsteil Keramag-Falkenberg befassen. Mit der erneuten Einberufung der Kommission wolle man ein Signal setzen, dass die Bürger ernst genommen werden, so Peter Kluin.

Der formal richtige Weg

Das Viererbündnis wollte den Magistrat ursprünglich mit der Einberufung der Kommission beauftragen. Philipp Moritz von der SPD-Fraktion wies jedoch darauf hin, dass es sich um eine Kommission des Magistrats nach Paragraf 72 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) handele. Der Magistrat müsse selbst darüber beschließen, ob er die zusätzliche Gesprächsrunde erneut möchte. Moritz gab sich skeptisch: Er verstehe nicht, welche Punkte man nicht auch genauso gut in den öffentlichen Sitzungen des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses (BVU) klären könnte, meinte der Sozialdemokrat. Allerdings räumte der SPD-Mann ein, dass eine Verkehrskommission nicht grundsätzlich schlecht sei. Seine Partei bitte aber darum, den formal richtigen Weg einzuhalten.

Das Viererbündnis passte seinen Antragstext an. Statt den Magistrat zu beauftragen, wird dieser nun gebeten, zur Verkehrskommission einzuladen. FDP-Mann Werner Duchmann, der früher selbst in der Kommission saß, monierte, dass Antenbrink die Diskussionsrunde in der Vergangenheit so gut wie nie einberufen habe. Daraufhin meldete sich Sozialdemokratin Melanie Ernst zu Wort. Die Treffen der Verkehrskommission seien damals unnötig gewesen, weil sich die Anträge zuvor bereits im BVU erledigt hätten, erklärte die SPD-Stadtverordnete. Trotz einiger Differenzen stimmten schließlich alle Fraktionen für die offizielle Bitte an den Magistrat zur Neueinberufung der Kommission.

Die Freien Bürger wollten einen ihrer Anträge direkt in das neue Gremium verweisen. Dabei ging es um die Installation eines Blitzers im der Falkenbergstraße. Thomas Probst erklärte, er würde das Thema gerne in die künftige Kommission aufnehmen. Antenbrink bremste den dfb-Mann jedoch aus. Man könne einen Antrag nicht in etwas verschieben, das es noch gar nicht gibt. Der Bürgermeister schlug vor, den Antrag zunächst im BVU zu behandeln. Wenn der Ausschuss nicht in der Lage sei, dass Thema zu erörtern, könne man ja immer noch eine Kommission um Rat bitten, meinte Michael Antenbrink.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 30. September 2017

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