Bürgermeister Antenbrink setzt bei allen Budgets den Rotstift an

19. April 2017

Vereine und Feuerwehr betroffen

Die Sach- und Dienstleistungen wurden auf Wunsch der CDU von 5,8 Millionen auf 5 Millionen Euro gekürzt. Wie die Verwaltung die Einsparung umsetzt, gefällt den Christdemokraten allerdings nicht. Flörsheim. So hatte sich die CDU die Umsetzung der beschlossenen Einsparungen nicht vorgestellt. Die Union setzte sich während der Haushaltsdebatten für eine Kürzung der Finanzmittel bei den städtischen Sach- und Dienstleistungen ein. Statt des ursprünglichen Haushaltsansatzes von 5,8 Millionen Euro stehen der Verwaltung damit nur noch 5 Millionen zur Verfügung. Jetzt soll das Geld nicht mehr für Reifenwechsel bei den Fahrzeugen der Feuerwehr langen. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) legte in der jüngsten Ausschusssitzung eine Liste vor, die verdeutlicht, wie er die Folgen der Einsparung auf die einzelnen Aufgabenbereiche verteilt hat. Unter anderem wird die Teilnahme der Stadt am diesjährigen Hessentag in Rüsselsheim zurückgezogen. Das Viererbündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP stört sich aber vor allem daran, dass die Einsparungen die Vereine und die Feuerwehr treffen.

Die Sach- und Dienstleistungen umfassen verschiedene Budgets, von den Friedhöfen über die Öffentlichkeitsarbeit bis zur Vereinsförderung. Die von der CDU eingebrachte und vom Mehrheitsbündnis verabschiedete Streichung von 800 000 Euro entspricht einer Kürzung von rund 14 Prozent. Verwaltungschef Antenbrink hat diese Einsparung gleichmäßig verteilt und alle 47 Budgets der Sach- und Dienstleistungen um 14 Prozent verringert. Das hat zum Teil spürbare Folgen: So wurde das Budget für Brandschutz und Rettungsdienste von 210 000 Euro auf 180 000 Euro gekürzt. Als Folge gibt die Verwaltung an, dass vorgeschriebene Sonderprüfungen der Fahrzeuge und Reifenwechsel nicht mehr durchgeführt werde können. Außerdem sei die Ausbildung der Einsatzkräfte – beispielsweise durch Führerscheinkurse für Lkws – nicht mehr gewährleistet.

Einsparungen bei den Festen

Weitere Kürzungen betreffen die Dienstleistungen für Veranstaltungen von Vereinen. Die Stadt könne keine Kosten mehr für Bühnenteile, Stühle, Kabel, Wasseranschlüsse und Miettoiletten übernehmen, heißt es in der Liste der Einsparungen. Betroffen sind das Weilbacher Brunnenfest, das Wickerer Weinfest, das Flörsheimer Open Air, der Lebenslauf und die Kerbe-Feste in allen drei Stadtteilen. Im Budget Vereinsförderung gehen darüber hinaus 2000 Euro verloren, die die Stadt bei der Sportlerehrung streichen möchte.

Der bereits erwähnte Rückzug vom Hessentag ergibt sich aus Kürzungen im Budget Stadtmarketing: Wegen der Einsparung von 5100 Euro bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit müsse der Stand beim Hessentag aufgegeben werden, berichtet die Verwaltung. Die Instandsetzung der Wege auf dem Weilbacher Friedhof fällt unter der Neuberechnung der Sach- und Dienstleistungen ebenfalls dem Rotstift zum Opfer. Aufgeschoben wird auch das geplante Sanierungskonzept für das Haus am Weilbach. Die Verwaltung informiert, dass die Essensbeiträge in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder wahrscheinlich angehoben werden müssen. Eine Ausstellung im Kunstforum Mainturm, die im zweiten Halbjahr stattfinden sollte, wird gestrichen. Als Resultat der Mittelkürzung sieht sich die Verwaltung darüber hinaus gezwungen die Grünpflege durch den Bauhof zurückzufahren. Spätestens ab September sei der Treibstoff der Fahrzeuge verbraucht, lautet die Begründung.

„Nicht bei Vereinen sparen“

Vertreter des Viererbündnisses appellierten im Ausschuss, nur dort zu kürzen, wo es keine Auswirkungen auf die Sicherheit und die Vereine gibt. Die Teilnahme am Hessentag könne man verschmerzen, erklärte CDU-Fraktionschef Marcus Reif dem Kreisblatt. Kürzungen bei der Feuerwehr sieht der Christdemokrat allerdings überhaupt nicht gerne. Reif wertet die Verteilung der Einsparungen als „Retour-Kutsche“ von Verwaltungschef Antenbrink für die Beschränkung der Sach- und Dienstleistungen.

Der CDU-Mann würde lieber eine stärkere Einsparung bei Sanierungsmaßnahmen sehen, die aufgeschoben werden können. Bürgermeister Antenbrink sagte im Ausschuss zu, eine genaue Übersicht über einzelne Budgets zu liefern. Das Ziel sei es, das Geld so zu verteilen, dass Feuerwehr und Vereine besser abgedeckt werden, erklärt Marcus Reif.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 19. April 2017

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