CDU-Fraktion stellt Ergänzungsantrag zum Vermarktungsvertrag Gewerbegebiet West V

28. Oktober 2012

Am kommenden Dienstag wird die Flörsheimer CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung zur anstehenden Beschlussfassung zum Vermarktungsvertrag mit der Firma Nextparx zum Gewerbegebiet West V.1 einen Ergänzungsantrag stellen.

“Dieser Ergänzungsantrag bietet der Stadt auch zukünftig eine Mitsprachemöglichkeit bei der individuellen Gewerbeansiedlung auf West V, was in der Drucksache des Bürgermeisters nahezu ausgeschlossen war. Gleichwohl möchte die CDU die geäußerten Bedenken der Anwohner vor Ansiedlung von Speditionen oder verkehrsintensiven Logistikern entsprechen. Diese Ergänzung bietet dem Investor Nextparx die Möglichkeit zur Entwicklung von West V, der Stadt allerdings das letzte Wort zur Ansiedlung neuer Unternehmen. Das ist fair für beide Seiten und liegt im zentralen Interesse der Stadt Flörsheim.”, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif.

Das insbesondere durch Bürgermeister Antenbrink geknüpfte Junktim aus dem Beschluss des Vermarktungsvertrag und der Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach nimmt die CDU-Fraktion in den Antrag auf und kündigt Anträge zur Aufnahme von entsprechenden Haushaltsmitteln aus dem Erlös durch den Vermarktungsvertrag in den Haushalt 2013 an. Die Erlöse über den Vermarktungsvertrag senken erst einmal die laufenden Kassenkredite und vermeiden die kurzfristige Kreditaufnahme. Mit diesem Ergänzungsantrag setzt die CDU-Fraktion Priorität auf die Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach, auf die weitere Schaffung von U3-Betreuungsplätzen für die jüngsten Flörsheimer sowie die zügige Beseitigung des schienengleichen Übergangs in der Falkenbergstraße. CDU-Chef Reif konstatiert: “Dadurch bekommen wir den Verkehr aus der Falkenbergstraße raus, was die Anwohner im Ortsteil Keramag-Falkenberg direkt entlastet. Und die Entlastung Weilbachs ist unser aller politische Wille, wir müssen zügig weiter daran arbeiten. Die Haushaltsmittel sind ein weiterer Baustein.”

Die SPD-Fraktion wird zwar noch den CDU-Ergänzungsantrag beraten, doch scheinen keine unüberbrückbaren Differenzen dem Vermarktungsvertrag entgegenzustehen. Die CDU-Fraktion stimmt geschlossen für den eigenen Ergänzungsantrag. “Wir sind nach schwierigen Gesprächen auf einem guten Weg. Das sollte Beispiel sein für die zukünftigen politischen Themen – in Ruhe über die politischen Ziele sprechen und an einem Kompromiss arbeiten ist zielführend und am Ende entscheidend”, erklärt Reif für die CDU.

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Vermarktungsvertrag des Gewerbegebiets West V vom 28.10.2012

Pressespiegel:

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