Main-Spitze: CDU schaltet Datenschützer ein

22. November 2017

Fraktion lässt Handeln des Bürgermeisters bei Adressenweitergabe prüfen

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat als Reaktion auf einen Bericht dieser Zeitung den hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Michael Ronellenfitsch um eine Überprüfung der Handlungen von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) gebeten.

Hintergrund ist die Weitergabe von Namen und Adressen von Besitzern von zwölf Grundstücken am Ortsausgang in Richtung Massenheim. Ein Investor plant, dort einen Einkaufsmarkt, Wohnhäuser und eventuell einen Kindergarten zu bauen. Bürgermeister Michael Antenbrink hatte in diesem Zusammenhang nach Angaben der Stadtverwaltung Gespräche mit den meisten Grundstückseigentümern geführt und nach der überwiegend positiven Resonanz die Weitergabe der Adressen an den Investor veranlasst. Einige Grundstückseigentümer berichteten im Gespräch mit dieser Zeitung, dass sie vom Bürgermeister zwar über die Pläne des Investors informiert, aber nicht um die Erlaubnis zur Weitergabe ihrer Daten gebeten wurden. Dies ist nach Angaben einer Sprecherin des Datenschutzbeauftragten aber Voraussetzung, um die Daten weitergeben zu dürfen.

Den in dem Bericht geschilderten Sachverhalt hält die CDU-Fraktion für so schwerwiegend, dass sie nun den Datenschutzbeauftragten bittet zu prüfen, ob ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen durch die Stadt vorliegt.

Quelle: Main-Spitze vom 17. November 2017

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