Doppelhaushalt 2015/2016 in Flörsheim: CDU möchte höhere Kita-Gebühr stoppen

8. Dezember 2014

Unangenehme finanzielle Positionen möchte die SPD-Galf-Koalition im Wahlkampfjahr 2016 nicht diskutieren – davon ist die CDU-Fraktion überzeugt.

Diese Zeiten sind lange vorbei: Die Aufnahme aus dem Jahr 2001 zeigt Passanten in der Wickerer Straße vor dem ehemaligen Scharfenbaum-Geschäftshaus. Foto: Archiv/Nietner

Diese Zeiten sind lange vorbei: Die Aufnahme aus dem Jahr 2001 zeigt Passanten in der Wickerer Straße vor dem ehemaligen Scharfenbaum-Geschäftshaus. Foto: Archiv/Nietner

Erstmals hat die Verwaltung einen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre vorgelegt. Der erste Haushaltsantrag der CDU hat die Abschaffung dieser neuen Praxis zum Ziel: Die Flörsheimer Union fordert den Magistrat auf, den Doppelhaushalt 2015/2016 und sämtliche Anhänge zurückzuziehen. Stattdessen solle die Verwaltung einen Haushaltsplan vorlegen, der sich nur mit dem Jahr 2015 befasst.

Der Kämmerer solle nicht von der jährlichen Haushaltsplanung abweichen, erklärte CDU-Mann Michael Kröhle im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Ziel seiner Partei sei es, den Haushalt „aufzuschnüren“ und in diesem Jahr nur die Planung für 2015 zu beraten. Kröhle unterstellte der Koalition aus SPD und Galf auch politisches Kalkül bei der Einführung des Doppelhaushaltes: Aus politischer Sicht sei es nachvollziehbar, dass man vor der Kommunalwahl im Jahr 2016 keinen Haushalt mehr einbringen wolle, sagte der Christdemokrat.

In der Begründung ihres Antragstextes erläuterte die CDU, warum ein Doppelhaushalt – aus ihrer Sicht – keinen Sinn ergebe: Die Entwicklung von Erträgen, wie sie unter anderem die Gewerbesteuer einbringt, sei aus heutiger Sicht nicht absehbar. Darüber hinaus könne die Verwaltung die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nicht vorhersehen. Die CDU weist auch darauf hin, dass für das Jahr 2016 größere Bauvorhaben im Stadtgebiet geplant seien. Da die Kosten für solche Projekte häufig überschritten werden, sei ein Nachtragshaushalt wahrscheinlich. „Die durch den Doppelhaushalt erhoffte Arbeitserleichterung bei der Verwaltung stellt sich somit nicht ein“, folgern die Antragsteller.

„Chance verpasst“

Obwohl die CDU den Entwurf des Doppelhaushaltes grundsätzlich ablehnt, hat die Fraktion weitere Anträge gestellt: Die zusätzlichen Haushaltsanträge seien für den Fall eingebracht worden, dass die Neuaufstellung des Haushaltes keine Mehrheit finde, erklärte Michael Kröhle. Die Union müsse realistisch bleiben. Die CDU beantragt unter anderem eine Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der Wert, der in den Haushaltentwürfen für 2015 und 2016 bei rund 5,4 Millionen Euro liegt, solle auf 4,6 Millionen Euro „eingefroren“ werden. „Konsolidierung bedeutet Ausgabenreduzierung“, betonte Kröhle. Im Bereich der freiwilligen städtischen Leistungen möchte die Union die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften, Gebäudemanagment und Tiefbau kürzen.

Die CDU fordert zudem, den Beschluss zur Erhöhung der Kindergarten-Gebühren auszusetzen und die Entwicklung bis zum Herbst 2015 abzuwarten. „Wir möchten, dass die Familien nicht noch höher belastet werden“, sagt Kröhle. Weiterhin will die CDU 220 000 Euro aus dem Investitionshaushalt streichen, die zur Modernisierung des ehemaligen Geschäftshauses Scharfenbaum an der Wickerer Straße vorgesehen sind. Mit einer Modernisierung zum aktuellen Zeitpunkt vergebe die Stadt „eine historische Chance“, das Gebäude später flexibel in die Innenstadtplanung einzubeziehen, sagte Kröhle.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 8. Dezember 2014

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