Höchster Kreisblatt zur Deponie: “Ein politisches Rattenrennen”

10. Juni 2020

CDU-Fraktionschef kritisiert Verhalten der SPD 

Flörsheim – “Wir haben es geschafft” – mit diesen Worten kommentierte die CDU-Fraktion ihre Zufriedenheit über die Bekanntgabe der Kreis-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie von Landrat Michael Cyriax (CDU) zum Ende der Planungen für eine Deponieerweiterung in Wicker. In vielen Gesprächen mit Landrat Cyriax und der CDU-Kreistagsfraktion mit dem Bad Sodener Dr. Frank Blasch an der Spitze hätte die CDU aus der Mainstadt die Situation geschildert, Argumente ausgetauscht und für einen Stopp der Planungen der Deponieerweiterung in Wicker geworben. “Das Ergebnis stimmt uns freudig, denn es ist nichts anderes als die Erfüllung der politischen Zusagen an die Anrainer der Deponie aus den letzten Jahrzehnten”, meinte CDU-Fraktionschef Marcus Reif. 

Trotz der Freude gibt es für ihn aber Anlass zur Kritik. “Wir haben den Eindruck gewonnen, dass ein politisches Rattenrennen stattfand. Von der SPD sei “ein inhaltlich schlechter Antrag als Feigenblatt benutzt worden, um den anderen Fraktionen eine unklare Haltung zur Deponieerweiterung vorzuwerfen”. Dabei seien auf der Deponie über Jahrzehnte Dinge geschehen, “die nun allen auf die Füße fallen”, kritisierte Reif damit zugleich den ehemaligen Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponie Gesellschaft (RMD), Gerd Mehler, der SPD-Vorsitzender in Flörsheim ist. Wicker habe als Deponiestandort über Jahrzehnte hinweg den Abfall der Region aufgenommen. Damit seien Millionen DM und Euro verdient worden. “Aber wo sind die denn eigentlich alle hin? Alle Flörsheimer wussten: Braucht der Verein oder eine Initiative Geld, wendet man sich an Gerd Mehler. Auch dafür sind viele Gelder verwendet worden, die nun für die Deponienachsorge aus Steuergeldern finanziert werden müssen”, moniert Reif. Über die Projekte eines Pferde- und Reiterhofs oder das gescheiterte Geothermie-Projekt “brauchen wir heute im Detail gar nicht sprechen, denn auch die SPD kennt die Fakten, wie risikoreich und außerhalb der Nachsorge agiert wurde”. 

Zwischen der RMD und ihren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften seien über viele Jahre hinweg Millionenbeträge in Form von zinslosen Darlehen, Dienstleistungen und Grundstücken hin- und hergeschoben worden. Dies habe, so Reif weiter, nicht nur zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 6,5 Millionen Euro, “sondern auch zu einer Aufhübschung einzelner Bilanzen” geführt. So sei zum Beispiel “bei einem drohenden Verlust schnell ein Grundstück an die Mutter RMD verkauft, um somit das Geschäftsjahr mit einem Gewinn abschließen” zu können. Selbst das Finanzamt habe dies moniert. “Deshalb denken wir ist es angebracht, dass die SPD aus ihrer Polemik mal ein wenig die Luft rauslässt”, sagte Reif. meh

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 10. Juni 2020

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