Markus Ochs lobt Positionspapier der Fluglärmkommission: „Acht Stunden Nachtruhe sind unerlässlich“

Der Flörsheimer Erste Stadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidat Markus Ochs begrüßt das geplante Positionspapier der Fluglärmkommission mit seiner Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Acht Stunden Nachtruhe seien unerlässlich, um die Gesundheit der vom Fluglärm betroffenen Menschen zu schützen, betont Ochs. Aus diesem Grund sei auch inzwischen überall im Bundesgebiet in unzähligen Reglungen zum Immissionsschutz für die Zeit von 22 bis 6 Uhr eine sogenannte gesetzliche Nachtruhe festgelegt worden. Warum dies ausgerechnet für den im stark verdichteten Ballungsraum platzierten Weltflughafen Frankfurt nicht gelten solle, könne er nie und nimmer akzeptieren.

Bereits im Planfeststellungsverfahren für die neue Landebahn sei übereinstimmend festgestellt worden, dass es in den sogenannten Nachtrandstunden, also von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr, zu einem überaus verdichteten Flugverkehr kommen werde. Dies habe sich leider jetzt auch in der Praxis bestätigt. Gerade die Zeit frühmorgens sei aber eine ganz besonders lärmempfindliche Zeit. „Bei diesen niedrigen Überflughöhen über der Stadtmitte Flörsheims bis auf 250 Meter herunter wird derzeit bei Ostwetter ab fünf Uhr die halbe Stadt aufgeweckt“, schimpft Ochs, der mit seinem Haus in der Wilhelm-Dienst-Straße wie viele andere Flörsheimer Bürger in der Tagschutzzone 1 direkt von der neuen Landebahn betroffen ist.

Auch die Menschen, die in der Nähe des Flughafens lebten, hätten ein Recht darauf, in Ruhe schlafen zu können. Deshalb sei ein Verbot des Flugbetriebs am Frankfurter Flughafen in der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr unbedingt notwendig. Fluglärm mache krank. Denn er erhöhe das Risiko für Herz- und Kreislaufleiden und Krebserkrankungen, wie zum Beispiel die Forscher um den Bremer Arzt und Epidemiologen Prof. Dr. Eberhard Greiser in der im Auftrag des Bundesumweltamtes durchgeführten Studie herausgefunden hätten. Die Auswertungen von Krankendaten von mehr als einer Million Versicherten aus der Umgebung des Flughafens Köln/Bonn hätten ergeben, dass Frauen, die tagsüber einer Fluglärmbelastung von mehr als 40 Dezibel ausgesetzt seien, ein fast doppelt so hohes Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen hätten als andere Frauen. Bei Männern erhöhe die Lärmbelastung das Risiko um 69 Prozent. Bei Frauen hätten die Forscher überdies ein erhöhtes Risiko für Brustkrebs und Leukämie festgestellt.

„Wir dürfen die Menschen im Umfeld des Flughafens nicht im Stich lassen“, so der Erste Stadtrat. Hinweise aus der Politik oder der Wirtschaft, diese Menschen hätten halt Pech gehabt oder müssten für den Flughafen ein „Opfer“ oder gar ein „Sonderopfer“ bringen, zeugten von einem leichtfertigen und überaus egoistischen Umgang mit den Betroffenen, die nicht das geringste Verständnis dafür aufbringen können, dass wirtschaftliche Interessen fast uneingeschränkt höher bewertet werden als die körperliche Unversehrtheit der Menschen.

In der Erklärung hätte die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger als erstes Ziel genannt werden müssen und nicht, dass man den Ausbau für richtig erachtet. Durch diese strikte Haltung vergrätzt die Landes-CDU auch noch die letzten eingefleischten Anhänger in den Anrainer-Kommunen rund um den Flughafen. Wenn der CDU noch irgendwas an zukünftigen Wahlerfolgen gelegen ist, dann können wir nur empfehlen, auf die Bedürfnisse der Anwohner rund um den Flughafen einzugehen. Das waren in sehr großen Teilen Stammwähler der CDU in Hessen.

Ohne Zweifel ist der Frankfurter Flughafen Jobmotor für die Wirtschaft und Grund für die Prosperität der Rhein-Main-Region. Wenn der Ausbau rein auf der Grundlage der zu schaffenden (und zu sichernden) Arbeitsplätze steht, sehen wir das als etwas dürftig an. Der Ausbau fördert im Wesentlichen Arbeitsplätze im unteren Lohnsektor. Diese sind sehr wichtig, keine Frage, doch Lufthansa probt bereits temporäre Kräfte externer Anbieter auf einigen Linien. Ist das der Jobmotor? Das ist eine grundsätzliche überdenkenswerte Haltung des kompromisslosen „Shareholder Values“. Aus unserer Sicht sollten die Unternehmen in Deutschland daran gemessen werden, welchen volkswirtschaftlichen Anteil zum Bruttosozialprodukt und zu einer modernen Gesellschaft sie insgesamt erbringen. Aber so ist es nichts anderes als die kalte Enteignung von Privat-Besitz in den Kommunen rund um den Flughafen zu Gunsten eines Infrastrukturprojekts „Flughafenausbau“, der mitten im Rhein-Main-Gebiet mindestens eine Nummer zu groß und somit unvereinbar ist.

Ohne ein absolutes Nachtflugverbot, ausgebaut auf die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr, gibt es keine gedeihliche Zukunft für die Region. Die Landes-CDU sollte sich diese Haltung zu Eigen machen. Ministerpräsident Bouffier erbte den Ausbau seines Vorgängers Roland Koch. Viele sagen heute, dass die Koch’sche Entscheidung zur Nordwestlandebahn eine schwere Bürde für die CDU-Politik und in der Sache ein Fehler ist. Habt den Mut, dies nun zu ändern. Die ersten kritischen Meinungen sind von den Staatsministern Rhein und Grüttner zu vernehmen. Wir möchten beide darin bestärken, innerhalb der Regierung dafür zu werben, dass das Nachtflugverbot und der Ausbau der Nachtflugverbotszeit kommt und dauerhaft bleibt!

Damit die SPD und Grünen in Hessen bei meiner Kritik nicht zu kurz kommen, nur so viel gesagt: der nichtssagende Auftritt von Herrn Schäfer-Gümbel in Flörsheim letzte Woche, kurz nachdem er sich für die Nordwestlandebahn ausgesprochen hat, zeigt, dass er selbst mit den grundlegenden Fragen des Flughafenausbaus nicht belesen ist. Die Grünen haben auf dem Landesparteitag die Stilllegung der Nordwestlandebahn von der Tagesordnung genommen und fordern dies nicht. Die CDU kam oben schon in die Kritik. Alles in allem sind sich die Parteien im Grundsatz einig, dass die Stilllegung der Nordwestlandebahn keine Option ist und das ist Kern des Flörsheimer Problems (und anderer Kommunen), wo alle Parteien wiederum eine klare Position gegen die Nordwestlandebahn haben.

Marcus K. Reif
Vorsitzender CDU Flörsheim am Main

Sehr geehrter Herr Staatsminister Wintermeyer,

die in der Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am Main vertretenen Fraktionen und Gruppierungen haben am 24. Januar 2012 einstimmig eine gemeinsame Resolution zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen verabschiedet, die ich Ihnen heute übergeben möchte.

Wir Flörsheimer Stadtverordneten und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind zutiefst betroffen und enttäuscht, dass es die Landesregierung nicht für notwendig gefunden hat, die Resolution anl. unserer symbolischen Sitzung im Frankfurter Flughafen durch einen Vertreter entgegen zu nehmen. Dies umso mehr, als ein Vertreter von Fraport anwesend war, dem wir die Resolution überreichen konnten. Das Fehlen eines Vertreters der Landesregierung können wir nur als ein Zeichen des Desinteresses der Landesregierung an unserer fatalen Lage werten.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Wintermeyer, Sie konnten sich in den letzten Wochen vor Ort ein Bild davon machen, was dieser unsägliche Lärm für die Menschen in unserer Stadt, insbesondere für die Schulkinder, für unsere älteren Mitbürger in den Altenwohneinrichtungen, für das kürzlich eröffnete Hospiz bedeutet. Wir in Flörsheim tragen mit anderen Kommunen seit Jahrzehnten die Hauptlasten des Flugbetriebs in Frankfurt. Was seit dem 21. Oktober 2011 passiert, ist unverantwortlich. Wir erwarten von der Landesregierung, die nach dem Wahlergebnis der letzten Landtagswahl von vielen Wählerinnen und Wählern in Flörsheim unterstützt worden ist, dass Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst wird.

Wir stehen jederzeit für einen Dialog bereit, es müssen aber auch deutliche Signale seitens der Landesregierung kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Odermatt

Download des Briefs:
Offener Brief Odermatt

„Die neue Bahn hätte nie genehmigt werden dürfen“, schimpfte Markus Ochs. In diesem dicht besiedelten Bereich passe sie wie die berühmte „Faust auf‘s Auge“. Er wies darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss bis heute nicht rechtskräftig sei. Angesichts der über hunderttausend Einsprüche aus der gesamten Region gegen die Landebahn sei es deshalb geradezu dreist, aber auch sehr fahrlässig gewesen, mit ihrem Bau noch vor dem Abschluss der laufenden Gerichtsverfahren zu beginnen.

Das Bundesverwaltungsgericht habe immer noch ganz neutral die Entscheidung zu treffen, ob die neue Bahn überhaupt mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Mindestens müsse jedoch ihre Nutzung in der Nacht von 22 bis 6 Uhr verboten und zur Tageszeit ganz erheblich eingeschränkt werden, damit das Leben unter ihr für die Menschen wieder einigermaßen erträglich ist, so Markus Ochs. Dabei macht der Erste Stadtrat bei seinen Forderungen keinen Unterschied zwischen der CDU und der SPD auf Landesebene. „Meine Forderungen nach Stilllegung oder zumindest nach einer erheblichen Beschränkung der Nordwest-Landebahn richte ich in gleicher Weise an alle politischen Verursacher, die diese Bahn zu verantworten haben.

Nicht erst seit der Eröffnung der Flörsheim Kolonnaden auf dem ehemaligen Boeder-Gelände hat die Flörsheimer Innenstadt große Probleme. Die Zahl der Geschäfte hat bekanntlich im Lauf der Jahre deutlich abgenommen. Inzwischen sind es noch überwiegend Gastronomie-Betriebe, die in der Altstadt dominieren. Auf Dauer ist dies aber keine Lösung für all diejenigen Bewohner, die gerne weiterhin in der Innenstadt leben und sich eine gemütliche, aber dennoch auch geschäftige Atmosphäre wünschen.

CDU-Bürgermeisterkandidat Markus Ochs möchte deshalb ein Projekt in Angriff nehmen, das für die Zukunft des Flörsheimer Stadtkerns wegweisend sein soll. Dafür soll ein städtisches Unternehmen die Hauptrolle übernehmen. Der Erste Stadtrat ist bekanntlich Geschäftsführer der städtischen TERRA Erschließungs-GmbH. „Wir müssen versuchen, mit Hilfe der TERRA einheitliche Standards bei den Ladenlokalen in der Innenstadt zu erreichen.“ Dies bedeutet nach seiner Vorstellung, dass die TERRA bereit ist, leerstehende Ladenflächen anzumieten. Die Eigentümer erhalten von der TERRA eine Garantie-Miete. Im Gegenzug verpachtet die städtische Gesellschaft diese Verkaufsflächen an verschiedene Existenzgründer, wie zum Beispiel an junge Leute, die sich etwa einen Fahrradladen mit Werkstatt, ein Hutgeschäft, ein Mode-Atelier oder ähnliche Existenzen aufbauen wollen. Die TERRA ermöglicht über dieses Projekt günstige Mietkonditionen und Sicherheiten, verlangt von den Ladenpächtern aber im Gegenzug einheitliche Öffnungszeiten und eine Teilnahme an gemeinsamen Aktivitäten. Jede Geschäftsidee wird vorher im Hinblick auf ihre Tauglichkeit sowie auf den künftigen Laden-Mix, der in der Innenstadt wieder entstehen soll, überprüft.

Diese Idee, so Markus Ochs, könne natürlich nicht die schon vor langer Zeit überall eingesetzte Entwicklung weg von den kleinen Läden aus den Innenstadtbereichen und hin zu größeren Verkaufseinheiten und Einkaufszentren außerhalb der Stadtkerne zurückdrehen. Doch mit viel Geschick, sorgfältiger Detailabstimmung und entsprechendem Engagement könne sicherlich viel bewegt werden. Der Bürgermeister-Kandidat ist sich sicher: „Die Belebung der Flörsheimer Altstadt ist zu schaffen.“ In seiner Eigenschaft als TERRA-Geschäftsführer komme er viel mit jungen Menschen in Kontakt, „die Ideen haben und eine Existenz gründen möchten. Das Potenzial ist also da. Es muss nur entsprechend genutzt werden“, meint Markus Ochs. Dass die Umsetzung dieses Projekts sehr viel Arbeit und Aufmerksamkeit erfordert, weiß der Bürgermeisterkandidat. Doch schließlich sei es lohnend, sich dieser Aufgabe zu verschreiben und die Altstadt derart wiederzubeleben, dass sie mit den Nachbarstädten wieder konkurrieren könne.

Als einen ersten Schritt in diese Richtung sieht der Erste Stadtrat die Neuverpachtung des Restaurants „La Fayence“ in der Hauptstraße. Mit Hilfe einer Ausschreibung sowie dem Test von Bewerbern, der von den Mitgliedern des TERRA-Aufsichtsrates vorgenommen wird, soll ganz gezielt nach einem Betreiber gesucht werden, der keine Konkurrenz zu den umliegenden Gaststätten darstellt und wenn möglich eine mediterrane Küche anbietet. Denn dies fehle derzeit noch im gastronomischen Angebot in Flörsheim, so Markus Ochs. Eine Vergabe, die sich nach parteipolitischen Interessen zu richten habe, lehnt der Flörsheimer ganz klar ab: „Für irgendein Parteigeklüngel, egal von welcher Gruppierung, bin ich nicht zu haben.“

Nichts tun oder durch die Verlagerung von städtischen Verwaltungsstellen für weitere „tote Plätze“ an anderen Stellen in der Altstadt zu sorgen, wie es die Planungen für das ehemalige Axthelm-Gelände vorsehen würden, sei keine vernünftige Alternative. „Im Gegenteil: Damit würden sich die Probleme nur noch verschärfen“, erläutert der Bürgermeisterkandidat. Es müsse aber auch klar sein, dass an manchen Stellen in der Altstadt der Außengastronomie mehr Platz eingeräumt werden müsse. Denn diese trage ebenfalls zur Belebung bei und verdiene deshalb eine tatkräftige Unterstützung durch die Kommune.

Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung tagte symbolisch im Abfertigungsbereich des Flughafens

Die Kommunalpolitiker im Airport-Gebäude zogen die Blicke der Flugpassagiere auf sich.

Frankfurt/Flörsheim. Ängstlich schaut das kleine Mädchen im Vorbeigehen auf eine Ansammlung von Erwachsenen, die auf Klappstühlen mitten in der Abfertigungshalle B des Terminal 1 am Frankfurter Flughafen sitzen. “Was sind das für Leute, Mamma?” Die Mutter antwortet: “Das sind alles Menschen, die bekommen von den Flugzeugen ganz viel Krach in ihre Häuser und protestieren deshalb hier dagegen.” Tatsächlich ist ein über 60 Personen großer Tross von Stadtverordneten, Magistratsmitgliedern sowie Verwaltungsmitarbeitern und Unterstützern aus Flörsheim zum Frankfurter Flughafen gefahren. Im Terminal 1 wird eine symbolische Stadtverordnetenversammlung abgehalten. Zum Schluss wird eine Resolution mit insgesamt zwölf Forderungen verabschiedet. Hauptanliegen der Resolution ist die Forderung nach Stilllegung der Nordwest-Landebahn. Bei der symbolischen Abstimmung über den Forderungskatalog heben auch alle CDU-Stadtverordneten die Hände. Später wird Marcus Reif, der Fraktions- und Parteichef der Flörsheimer Christdemokraten, bei seiner Ansprache heftig die hessische Landesregierung angreifen. Die Regierenden in Wiesbaden müssten zuhören, sonst würde ihnen bald keiner mehr zuhören. Ins gleiche Horn stoßen die Redebeiträge der Grünen sowie der Sozialdemokraten sowie der Freien Bürger. Allesamt sind die Stadtverordneten aus der Mainstadt der Meinung, dass die Belastungen über weite Teile ihrer Stadt fast schon Menschenverachtung dokumentieren.

Für Georg Gottas (Grüne Alternative Liste Flörsheim) ist es vor allem ein großer Anteil von “Größenwahn”, der bei der ehemaligen Regierungsmannschaft von Roland Koch dazu geführt habe, den Beschluss für den Bau der neuen Landebahn voranzutreiben. Der Kommunalpolitiker war einer der ersten Flörsheimer, der sich vor über 30 Jahren im Kampf gegen die Startbahn West engagierte. Die damalige Flughafenerweiterung war Auslöser für die Gründung der Grünen-Gruppierung in der Mainstadt. Georg Gottas nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die CDU-Stadtverordneten auf die Linie der Landebahn-Gegner eingeschwenkt sind. “Vor zehn Jahren haben uns von der CDU viele für verrückt erklärt, wenn wir vor der Nordwest-Bahn warnten. Jetzt macht das keiner mehr.”

Bouffier-Vergleich

Als sein Gegenpart könnte der ehemalige Erste Stadtrat von Flörsheim und heutige CDU-Stadtverordnete Norbert Hegmann auftreten. Tut er aber nicht. Denn der Wickerer ist seit Jahren einer der engagiertesten Ausbaugegner. Zu Startbahn-West-Zeiten war dies noch anders. “Wir haben damals versprochen bekommen, dass ein Ausbau nicht über die Grenzen des Flughafens erfolgen wird. Dieses Versprechen wurde gebrochen”, erklärt Hegmann zum x-ten Male.

Auch der Galf-Stadtverordnete Peter Kluin demonstrierte vor über drei Jahrzehnten schon gegen die Startbahn West. Der Flörsheimer Kommunalpolitiker formuliert einen drastischen Vergleich. “Wenn Ministerpräsident Bouffier nachts ein achtjähriges Mädchen auf der Straße sehen würde, dann wäre er bestimmt darüber besorgt. Wenn die Kinder aber wegen des Fluglärms über der Stadt nicht mehr ruhig und ausreichend schlafen können, besorgt ihn dies anscheinend nicht.” Trotz aller Kritik an Volker Bouffier sieht der Stadtverordnete nun bei der schwarz-gelben Landesregierung “viel Bewegung” beim Problemfall Fluglärm.

“Herzlichen Dank”

Vor Beginn der symbolischen Stadtverordnetenversammlung – die “real” eine halbe Stunde in der Flörsheimer Stadthalle abgehalten wird – wuselten noch Fernsehleute und Rundfunkreporter im Terminal 1 umher. Doch bei der Übergabe der Resolution an Frank Cornelius, einen Fraport-Mitarbeiter für “politische Kommunikation”, sind dann fast nur noch Presse-Fotografen anwesend. Cornelius sagt nach dem Überreichen der Resolution “herzlichen Dank” zu Flörsheims Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Odermatt. Die Fraport werde nun “hausintern und mit den Anteilseignern darüber diskutieren”. Übrigens: Die Idee mit den Klappstühlen hatte ein Ex-Fraport-Mitarbeiter, nämlich Polit-Berater Reinhard Bölts. meh (meh)

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 25. Januar 2012

Nachfolgende Fotos mit freundlicher Genehmigung von Christoph Boeckheler

Pressespiegel

• Höchster Kreisblatt vom 25. Januar 2012
• Frankfurter Rundschau vom 25. Januar 2012
• Main-Spitze vom 25. Januar 2012
• HR-Online vom 25. Januar 2012
• Hessenschau vom 24. Januar 2012

Der alljährliche Neujahrsempfang der CDU Flörsheim am Main steht seit Jahren als Tradition im Kalender vieler Flörsheimer. Auch dieses Jahr war der Neujahrsempfang am Samstag, dem 21. Januar 2012, wieder ein guter Anlass, um über das vergangene Jahr ein Resümee zu ziehen und Ausschau auf das kommende zu nehmen. Die CDU lud wieder in die neue Feuerwache nach Flörsheim ein. Wie immer waren neben allen Mitgliedern der CDU auch alle interessierte Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger ebenso eingeladen, wie die hiesigen Gewerbetreibenden, alle Vereine, die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und Freunde der CDU. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Marcus Reif begrüßte mit seiner Rede die rund 120 anwesenden Gäste, darunter der Ehrenbürger Mathäus Lauck, den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Heinz Riesenhuber, Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Odermatt und Erster Stadtrat Markus Ochs, die CDU-Ortsvorsteherin aus Flörsheim Mitte, Mirijam Kröhle und der Ortsvorsteher aus Weilbach Heinz Lauck, Altbürgermeister Josef Anna, von der FDP Thorsten Press, die Junge Union mit Kreisvorsitzenden Frederic Schneider und dem Flörsheimer Vorsitzenden Jerome Wagner, befreundete CDU-Stadtverbände, den Vorsitzenden Willi Lauck für die HGV-Mitglieder.

In einer sehr engagierten Rede hob Erster Stadtrat Markus Ochs seine Ziele als Bürgermeister hervor. Mit seiner Kandidatur sieht er sich in der Aufgabe, alle Flörsheimer Haushalte persönlich zu besuchen und wird damit in diesen Tagen beginnen.

Als Gastredner begrüßten die Flörsheimer Christdemokraten den Wiesbadener Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller, der in seiner Rede auf die Besonderheit des Rhein-Main-Gebiets einging und Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit skizzierte.

Mitgliederehrungen 

Eine ganz besondere Ehre war die Ehrung für 65 Jahre Mitgliedschaft für Josef Anna. Weitere Ehrungen: Ursula und Karl Peter Moravek, Ulrike Heinrich, Mirijam Kröhle, Ute Reinhard, Heinz Lauck, Steffen Günther, Werner Losert, Heinz-Josef Diehl, Willi Lauck, Bosco Graf Wolff Metternich, Wenzel Woller, Rudi Weckbach sowie Hans Martus.

Die Urkunden überreichte Marcus Reif gemeinsam mit Dr. Müller, Prof. Riesenhuber und Erstem Stadtrat Markus Ochs. Alle Anwesenden waren sich einig, dass dieser Neujahrsempfang ein Höhepunkt gewesen und viel zu kurzweilig war.

Für die musikalische Umrahmung sorgte eine Musikgruppe des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums unter der Leitung von Katrin Pons und Richard Ewen.

Im Anschluss lud die CDU zu Laugenkonfekt und Getränken ein.

Impressionen des Neujahrsempfangs 

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Für die nächste Sitzung des Weilbacher Ortsbeirats haben die Mandatsträger der CDU den Antrag eingebracht, bei den zuständigen Behörden darauf hinzuwirken, dass bereits auf der A 66 deutlich darauf hingewiesen wird, dass für die Gesamtstadt Flörsheim ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr besteht. Sie wollen damit erreichen, dass diese LKWs gar nicht erst unnötigerweise von der Autobahn herunter fahren und so an der für sie gesperrten Ortsdurchfahrt von Weilbach ankommen und nicht weiterwissen. Diese Hinweisschilder auf der Autobahn seien nach den von ihnen gemachten Beobachtungen dringend notwendig; denn dies werde mit Sicherheit auch einen entsprechenden Erfolg mit sich bringen, betonen die Unterzeichner, der Ortsvorsteher Heinz Lauck und der Weilbacher CDU-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Schmidt.

Vor vielen Jahren sei auf Antrag der Stadt vom Regierungspräsidenten für die Wohnbereiche von Flörsheim, Weilbach und Wicker ein Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen verfügt worden, schreiben sie. Dies habe für die Bevölkerung damals eine große Entlastung mit sich gebracht. Insbesondere der damalige starke Verkehr von und zum Tanklager im Flörsheimer Gewerbegebiet und von und zur Kreismülldeponie in Wicker sei dadurch ein für alle Mal von den Wohnbereichen ferngehalten worden.

Tatsache sei aber auch, dass es immer wieder zu Verstößen gegen dieses Durchfahrtsverbot komme. Deswegen fordere die CDU seit Jahren erheblich strengere und häufigere Verkehrskontrollen durch die Polizei. Auf der anderen Seite müsse aber auch immer wieder geprüft werden, ob die bestehende Ausschilderung des Durchfahrtsverbots nicht noch zu verbessern sei. Deswegen dieser Antrag, mit dem eine große Lücke in der Ausschilderung des Schwerlast-Durchgangsverbots endlich geschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang fänden sie es auch sehr seltsam, dass sich, wie sie herausgefunden haben, zwar auf der A 66 vor der Ausfahrt Weilbach ein Schild befindet, das auf eine LKW-Sperrung von Hofheim und Kelkheim hinweist, aber die Sperrung der Flörsheimer Ortsdurchfahrten verschweigt.

Antrag der CDU-Vertreter im Ortsbeirat Flörsheim-Weilbach

Einrichtung von Hinweisen auf der Autobahn A 66 auf die Sperrung von Flörsheim, Weilbach und Wicker für den Schwerlast-Durchgangsverkehr

Beschluss:

Der Ortsbeirat empfiehlt dem Bürgermeister als Ortspolizeibehörde, bei den zuständigen Behörden darauf zu drängen, dass möglichst bald schon auf der A 66 darauf hingewiesen wird, dass für die Gesamtstadt Flörsheim ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr besteht. Dies könnte z. B. wie folgt geschehen:

• aus Richtung Frankfurt vor der Ausfahrt „Hofheim-Marxheim, Flörsheim-Weilbach“ und
• aus Richtung Wiesbaden vor der Ausfahrt Weilbach.

Begründung:

Vor vielen Jahren wurde auf Antrag der Stadt Flörsheim am Main vom Regierungspräsidenten für die Wohnbereiche von Flörsheim, Weilbach und Wicker ein Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen – Anlieger frei – verfügt. Dies hat für die Stadt eine spürbare Entlastung mit sich gebracht. Insbesondere der damalige starke Verkehr von und zum Tanklager im Flörsheimer Gewerbegebiet und von und zur Kreismülldeponie in Wicker wurde dadurch endgültig aus unseren Wohnbereichen ferngehalten. Tatsache ist aber auch, dass es immer wieder zu Verstößen gegen dieses Durchfahrtsverbot kommt. Deswegen fordern wir seit Jahren erheblich strengere Verkehrskontrollen durch die Polizei. Es muss andererseits aber auch immer wieder geprüft werden, ob die bestehende Ausschilderung des Durchfahrtsverbots nicht noch zu verbessern ist.

Wir schlagen deshalb mit diesem Antrag vor, bereits auf der Autobahn A 66 Hinweise auf die Sperrung unserer Wohnbereiche für den Schwerlast-Durchgangsverkehr anzubringen, um so zu erreichen, dass diese LKWs gar nicht erst von der Autobahn herunterfahren und dann am Ortseingang von Weilbach ankommen. Dies halten wir für dringend notwendig und dies wird mit Sicherheit auch einen entsprechenden Erfolg mit sich bringen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass sich auf der A 66 aus Richtung Wiesbaden vor der Ausfahrt Weilbach ein Schild befindet, das zwar auf eine LKW-Sperrung von Hofheim und Kelkheim hinweist, aber die Sperrung unserer Ortsdurchfahrten seltsamerweise nicht eingeht.

Erster Stadtrat Markus Ochs reichte jetzt für die Bürgermeisterwahl seinen Wahlvorschlag ein. Tatkräftige Unterstützung erhält er von seiner Familie.

Der zweifache Flörsheimer Familienvater ist bisher einziger Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 3. Juni

Flörsheim. (pm) Zur Bürgermeisterdirektwahl am 3. Juni in Flörsheim hat nun der Erste Stadtrat Markus Ochs als erster seinen Wahlvorschlag offiziell eingereicht. Die Mitgliederversammlung der Flörsheimer CDU hatte ihn bereits im vergangenen Jahr, im August, einstimmig zu ihrem Kandidaten gekürt.

Markus Ochs wurde am 3. September 1972 in Frankfurt-Höchst geboren und hatte nach seiner Schulausbildung an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden ein sechssemestriges Studium absolviert. Nachdem er dort im Jahr 1997 seinen Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt erworben hatte, war Ochs zunächst in der Frankfurter Sozialverwaltung, später im Frankfurter Presse- und Informationsamt beschäftigt. Privat engagierte er sich in der kirchlichen Arbeit und war 1997 mit 25 Jahren einer der jüngsten Pfarrgemeinderatsvorsitzenden im Bistum Limburg.

Ochs, der Vorsitzender des hessenweit agierenden Vereins “Sauberhaftes Hessen” ist, wurde im März 2007 zum Ersten Stadtrat von Flörsheim gewählt. Zuvor war er Fraktionsvorsitzender der CDU in Bad Soden am Taunus und Mitglied des Kreisausschusses beim Main-Taunus-Kreis in Hofheim. Seit dem ersten Tag seines Amtsantritts als hauptamtlicher Stadtrat lebt und wohnt Markus Ochs mit seiner Frau Sabine und seinen beiden Söhnen Lukas und Julian in der Wilhelm-Dienst-Straße in Flörsheim am Main – und will dort trotz der hohen Belastungen durch die neue Nordwest-Landebahn auch weiterhin wohnen bleiben. Dem Ersten Stadtrat und seiner Familie gefällt es nämlich von Anfang an in der Mainstadt sehr gut und ist dort schnell heimisch geworden.

Als Kultur- und Sozialdezernent ist Markus Ochs unter anderem für die städtischen Betreuungseinrichtungen zuständig und baut derzeit mit einem engagierten Programm die Zahl der Krippenplätze aus. Erfolgreich verhinderte Ochs vor zwei Jahren die Schließung der Stadtbücherei. Dem Ersten Stadtrat unterstehen außerdem die städtischen Hallen, für die er mit dem Bewusstsein für das Machbare sowie für Nachhaltigkeit notwendige Sanierungsarbeiten durchgesetzt hat. Damit sollen die Hallen nicht nur als attraktive Trainings- und Veranstaltungsorte erhalten bleiben, sondern auch ein Sanierungsstau verhindert werden. Derzeit wird die Weilbachhalle komplett grundsaniert.

Als Mitglied des Kreistags seit 2007 war es für Markus Ochs ein besonders wichtiges Anliegen, sich für das umfangreiche Schulbauprogramm für Flörsheim zu engagieren. So investiert der Main-Taunus-Kreis weit mehr als 30 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau der Flörsheimer Schulen, davon alleine rund 23 Millionen Euro in das Graf-Stauffenberg-Gymnasium. In diesem Jahr richtet Ochs als Sozialdezernent in Kooperation mit der Caritas eine Kommunale Seniorenberatungsstelle in Flörsheim ein. Der Bedarf nach Beratung in Bezug auf Pflege, Versorgung und Betreuung sowie Wohnraumberatung für ältere Menschen wächst auch in Flörsheim stetig an. Mit der Einrichtung der Kommunalen Beratungsstelle holt daher Erster Stadtrat Markus Ochs ein wichtiges Angebot für die ältere Bevölkerung in die Mainstadt.

Marcus Reif, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Flörsheimer CDU, wertet die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts als einen weiteren wichtigen Denkanstoß für eine gerechte Entschädigung der vom Fluglärm betroffenen Anwohner des Frankfurter Flughafens. Wie es dem Charakter einer Entschädigungszahlung entspreche, werde das Geld in der Schweiz beispielsweise zur freien Verfügung ausgezahlt, also ohne irgendwelche Reglementierung in Bezug auf die weitere Verwendung. „Damit könnte man schon etwas anfangen“, meinte Reif. „Insbesondere könnte man damit vielleicht den einen oder anderen doch noch zum Bleiben in seiner angestammten Heimat bewegen bzw. veranlassen, nach eigenen Vorstellungen in das eigene Haus zu investieren.“ Erster Stadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidat Markus Ochs sieht in dem Schweizer Verfahren ein Modell für Flörsheim, das die Fraport in ihr freiwilliges Entschädigungsprogramm sofort aufnehmen sollte. “Das bestehende Casa-Programm ist mit seinen beschränkten Zuschüssen gegenüber den tatsächlichen Immobilienpreisen viel zu gering angesetzt und sollte durch das Schweizer Vorbild schnellstmöglich ersetzt werden”, so Markus Ochs. Ochs hat den Vorschlag bereits an die Fraport weitergegeben.