Flörsheimer Koalition lebt auf zu großem Fuß! Rot-Grün bekommt Haushalt 2014 ungenehmigt zurück

4. April 2014

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Nun ist es amtlich: Flörsheim lebt auf zu großem Fuß. Der Landrat des Main-Taunus-Kreises hat als kommunale Aufsichtsbehörde erstmals in der Geschichte Flörsheims den aktuellen Haushaltsentwurf an die Stadt Flörsheim zurückgegeben und als Begründung für dieses Vorgehen auf einzuhaltende Vorgaben verwiesen. Dabei sind diese Vorgaben weder neu noch unbekannt, handelt es sich doch etwa um die Schuldenobergrenze, die bereits in der Haushaltsgenehmigung des Vorjahres für 2014 mit 8,6 Millionen Euro Defizit eindeutig beziffert wurde. Dass die rot-grüne Koalition dennoch wenige Monate später Jahresschulden in Höhe von 14,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt hat, steht beispielhaft dafür, wie Schuldenberge auf kommende Generationen Flörsheimer Steuerzahler verschoben und Vorgaben in Bezug auf die Schuldenobergrenze missachtet werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif weist darauf hin, dass aus diesem Grund die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung den rot-grünen-Haushaltsentwurf abgelehnt habe.

Mit der Entscheidung des Landrats ist der erste rot-grüne Haushalt sogleich geplatzt. Damit ist bereits nach nur neun Monaten rot-grüner Koalition in Flörsheim offensichtlich, dass die Verantwortlichen im Flörsheimer Rathaus der Stadt und ihren Bürgern mit Blick auf die kommunalen Finanzen nachhaltig schaden. Denn die drohende Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte von derzeit 310 Prozent auf 340 Prozent ist Ergebnis einer verschwenderischen Stadtpolitik Demnach hat der Landrat als Aufsichtsbehörde nur richtig und konsequent entschieden, den völlig unzureichend aufgestellten Haushalt an die Verantwortlichen zurückzugeben. Fraktionsvorsitzender Marcus Reif und Parteivorsitzender Steffen Bonk sind sich einig, dass die CDU Flörsheim ihren Beitrag leisten werde, den Haushalt 2014 auf einen genehmigungsfähigen Weg zu bringen. Reif und Bonk verweisen dabei auf den von der schwarz-grünen Landesregierung erarbeiteten Konsolidierungserlass für defizitär aufgestellte Kommunen. „Rot-Grün sollte die kommenden Wochen nutzen, um sich auf eine sichere Haushaltsgestaltung zu konzentrieren“, empfehlen beide Politiker in Richtung Rathaus.

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