Von Jens Etzelsberger FLÖRSHEIM – Die Diskussion um den Nachtragshaushalt geriet in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur grundsätzlichen Betrachtung des Finanzgebarens der Verwaltung. In den Fokus der Kritik der Parlamentarier gerieten dabei vor allem die Kostensteigerungen beim Bau des neuen Baubetriebshofs in der Mariechen-Graulich-Straße (fünf statt 3,5 Millionen Euro) und die Kosten für den Umzug der Verwaltung in das neue Rathaus. Die Erklärungen von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) waren dabei nicht geeignet, alle Kritik zum Verstummen zu bringen.
Naturschutzauflagen wirken sich aus
Antenbrink erklärte die Kostensteigerung beim Baubetriebshof mit der grundsätzlichen Problematik des Doppelhaushaltes 2015/16. Während die Kostenschätzung für Konstruktion und technische Ausstattung noch relativ früh und realistisch habe vorgenommen werden können, habe man sich im Bereich der Außenanlagen eher im Ungefähren bewegt. Probleme mit der Bodenbeschaffenheit, die das geplante Versickern des Regenwassers erschwert, Naturschutzauflagen und Prüfungen durch den Kampfmittelräumdienst hätten mit zu den Kostensteigerungen geführt. Dazu seien Flächenbefestigungen und die Technik für die Streusalzaufbereitung ebenfalls teurer geworden, so Antenbrink. Der Bürgermeister verwies aber darauf, dass die Grundstückskosten mit 120 Euro pro Quadratmeter recht niedrig gewesen seien.
Michael Kröhle (CDU) hielt dem entgegen, ein vorheriges Bodengutachten hätte viele der Probleme schon im Vorfeld offenbar werden lassen. Peter Kluin (Galf) kritisierte, dass keine Nachfrage etwa bei der Firma Transthermos stattgefunden habe, die vor der Stadt auf dem ehemaligen Hertie-Gelände gebaut hat. So hätten Probleme schon früher erkannt werden können.
Noch heftiger fiel die Kritik an den Umzugskosten in das neue Rathaus von rund 400 000 Euro aus. Michael Kröhle hielt Antenbrink vor, die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit deutlich verletzt zu haben. „Da wir nicht wussten, was es kostet, haben wir uns entschieden, nichts einzutragen“, begründete Bürgermeister Michael Antenbrink den Umstand, dass bei der Planung des Doppelhaushaltes keinerlei Umzugskosten im Haushalt eingestellt wurden.
Gutachten hätte früher erfolgen können
Für Michael Kröhle ein unerhörter Vorgang, vor allem weil bei der Haushaltsberatung trotz Nachfrage betont worden sei, es fielen tatsächlich keine Kosten an. „Es wurde suggeriert, der Rathausneubau sei für Null zu haben“, so Kröhle. Peter Kluin (Galf) kritisierte, ein jetzt erstelltes Gutachten zu den Umzugskosten hätte auch schon viel früher erfolgen können. Die Rahmenbedingungen wie die Zahl der Arbeitsplätze seien ja schon klar gewesen.
Der Nachtragshaushalt wurde dennoch beschlossen.
Quelle: Main-Spitze vom 21. Oktober 2016