Flörsheimer Zeitung: Online-Austausch mit dem Landrat

28. Januar 2021

CDU lud zum Internet-Bürgergespräch mit Landrat Michael Cyriax

Es hat nicht nur mit der nahenden Kommunalwahl zu tun, dass es die Flörsheimer Parteien dazu drängt, sich wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treffen, um mit ihnen über die Themen zu reden, die auf den Nägeln brennen. Das ist und wird auch bis zur Wahl am 14. März nicht in echtes Aufeinandertreffen möglich sein, macht aber gerade in der Kommunalpolitik das aus, worauf es ankommt, um anzukommen bei den Wählerinnen und Wählern. Nachdem die Flörsheimer Parteien im ersten Lockdown gewisse Erfahrungen mit dem Ersatz realer Veranstaltungen und Sitzungen durch Videokonferenzen sammeln konnten, ging die CDU nun sozusagen „nach draußen“ und bot einen Bürgerdialog mittels einer Zoom-Konferenz an, bei der Landrat und Parteifreund Michael Cyriax Gast war. Die Erfahrungen aus dem echten Leben, etwa mit Stammtischen oder Themenabenden, machte die Partei auch bei dieser Premiere: Die führenden Mitglieder des Parteiverbandes blieben weitgehend unter sich, der heimische Laptop oder PC wird wohl so schnell nicht zum Kneipenersatz.

Die Stellvertretende Vorsitzende Svenja Colak konnte 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen, die sich eine Dreiviertelstunde lang vom Landrat über die aktuellen Entwicklungen im Kreis sowie von Fraktionschef Marcus K. Reif über seine Wahlkampfthemen in der Stadt informieren konnten. Dabei war der Katalog der angesprochenen Themen breit gestreut. Erst auf Nachfrage von Christopher Willmy allerdings, den das noch immer nicht in Betrieb gegangene Impfzentrum im Hattersheimer Kastengrund beschäftigt, ging der Landrat auf das Allseits-Thema Corona ein, bot hier aber die aktuellsten Infos. „Es gab den Befehl, bis Mitte Dezember ein betriebsbereites Impfzentrum anzubieten, wir haben das DRK und den ASB als Betreiber gewinnen können, aber das Land hat uns noch nicht erlaubt, die Türen zu öffnen“, erläuterte er die Situation.

„Wir könnten aber auch nicht impfen, weil wir gar nicht genügend Impfstoff haben.“ Inzwischen seien aber alle Bewohnerinnen und Bewohner der 17 Seniorenheime im Kreis, die es wollten, mit der ersten Impfung versorgt worden, „jetzt geht es in die zweite Runde“. Das sei mit Stand vom Montag in acht der Altenheime bereits geschehen, die restlichen neun sollen bis Mitte Februar folgen. Und inzwischen gibt es auch ein Datum für den Betriebsstart am Kastengrund: „Ab dem 9. Februar gehen die Impfzentren hessenweit in Betrieb und sie erhalten auch Impfmaterial“, konnte Cyriax in Aussicht stellen. Allerdings bei weitem wohl nicht so viel, wie sie unter die Menschen bringen könnten. „Die Zentren sind auf 1400 Impfungen pro Tag ausgelegt“, sagte Cyriax. Im Februar und März seien derzeit aber nur 900 Dosen zu erwarten, und das in einer ganzen Woche – das hat der Landrat sich höchstpersönlich auf Grundlage der Informationen des Landes ausgerechnet.

Bürgermeister Bernd Blisch ist mit dem Management zufrieden, das die Kreisbehörde zu verantworten hat. Er dankte dem Landrat für sein Handling der Coronakrise, unter anderem mit einer wöchentlichen Telefonkonferenz der Rathauschefs. Cyriax erläuterte seine inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Zeit. Da steht für ihn die Bildung an erster Stelle, betonte der Landrat, „das wird das Zukunftsthema sein“. In Flörsheim drückt sich dies durch die Übernahme der Schulkinderbetreuung an der Wickerer Goldbornschule durch den Landkreis aus, die Sanierung der Sophie-Scholl-Schule läuft schon eine Weile. Als weiteres konkretes Flörsheimer Thema hat der Landrat die Zukunft der RMD und die anstehende Endmodellierung der Wickerer Deponie im Blick – da hofft er wohl, dass ihm das drohende neue Streitthema der Staubemissionen erspart bleibt.

Hinten dran hängt der Landkreis für seinen Geschmack bei der Digitalisierung. „Da kann man nicht sagen, dass wir alles richtig gemacht haben, vor allem beim Tempo“, findet Cyriax. Man müsse aber auch sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger bisher nicht allzu viel Interesse an den Angeboten zeigten, denn erst ein Prozent nutze die Online-Dienstleistungen des Kreises wie etwa die Kfz-Anmeldung. Das Thema Kiesabbau (Weilbach II) brachte Fraktionschef Reif in der Fragerunde zur Sprache. Aber da gibt es eigentlich von Seiten des Kreises nicht viel zu klären, betonte Cyriax. „Ich verstehe die Diskussion so, dass die CDU Flörsheim und viele Weilbacher dem weiteren Landschaftsverbrauch durch einen fortgesetzten Kiesabbau skeptisch gegenüberstehen“, sagte er. „Es gibt keine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Kiesabbau, wir haben aber die Flächen, die dafür ausgewiesen sind.“

Wenn die GRKW die Fläche nicht brauche, weil die Wirtschaftlichkeit anders abgesichert sei, „obliegt es der Stadt und dem Bürgermeister vorzuschlagen, was planungsrechtlich geschehen soll“. Er als Landrat mache jedenfalls „keine Politik gegen die Mehrheit der Flörsheimer, und ich habe verstanden, man will den Kiesabbau nicht“. Nun sollte man sich zusammensetzen und bereden, „was dort in guter Partnerschaft stattdessen entstehen kann“. Von Seiten der Flörsheimer CDU wird es, wenn es nach Reif geht, eher in Richtung Industrie- oder Gewerbeflächen statt eines zusätzlichen Wohngebiets gehen. „Dafür ist es zu weit weg vom Ort, durch die Nähe zur Autobahn wäre es eher für die Industrie gut, aber da gibt es keine Denkverbote“, sagte Reif. 

Der Fraktionschef ging im zweiten Teil des Abends kurz auf seine Wahlthemen ein, wobei er den Städtebau hervorhob. Er sprach sich für eine „Erweiterung mit Augenmaß“ aus, was vor allem heiße, dass neuen Wohngebieten erst das Schaffen der benötigten Infrastruktur vorausgehen müsse. Somit dürften neue Baugebiete mit einem Zuwachs von maximal wenigen 100 Bürgern in einem Fünfjahreszeitraum einhergehen. Die Baugebiete sollten so entwickelt werden, „dass auch Raum für Einzelhäuser da ist“, vor allem sollten „keine anonymen Bunkerbauten wie teilweise auf der anderen Mainseite“ entstehen. Den Vorzug bei der Vergabe der Bauplätze oder Bewerbung um ein neu gebautes Eigenheim sollten Flörsheimerinnen und Flörsheimer bekommen, die so innerhalb der Stadt ins Eigentum wechseln könnten.

Quelle: Flörsheimer Zeitung vom 28. Januar 2021

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