Flörsheimer Zeitung: Viererbündnis setzt Grundstückskauf durch – Bürgermeister bezweifelt Wirtschaftlichkeit

7. Juli 2017

(drh) – Auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause ließen sich keine wahren Strategieänderungen im Verhalten der Kommunalpolitiker erkennen. Nur allzu oft gaben sich Bündnispartner wie Bürgermeistergetreue einem gegenseitigen Auf- und Abrechnen hin.

So gab es Einstimmigkeit auch nur beim Beschluss der Neufassung der Entwässerungssatzung, der Anmietung von Gewerbeeinheiten für den Betrieb eines Mehrgenerationentreffs, den Beschluss über den Bürgermeisterwahltag (Wahltag: 27. Mai 2018) und zur von Rechtsanwalt Dr. Martin Schröder ausgearbeiteten Stellungnahme zur dritten Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000. Bis zum 10. Juli ist zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Stellung zu nehmen, so dass Rechtsanwalt Schröder gerade die unkonkreten Absichtserklärungen zu Lärmobergrenzen und schwammige Formulierungen zum Lärmschutz in der Nacht anmahnen wird. „Die vor Gericht erstrittenen Formulierungen müssen beibehalten werden. Sollte das Ziel, den Flughafen in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, in den Formulierungen Einlass finden, kann kein Gericht den Schutz der Kernstunden in der Nacht verteidigen“, warnte Bürgermeister Michael Antenbrink, der zur Geschlossenheit bei Sicherung des Nachtflugverbotes aufrief.

Bei den Wahlen zum Weilbacher Ortsgericht konnte von Gesschlossenheit keine Rede sein, denn in drei geheimen Wahlgängen wurde über die jeweiligen Kandidaten – Ortsgerichtsvorsteher Harald Schmengler, stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher Manfred Henrici und Alexander Becker beziehungsweise Siegfried Dreyer als Ortsgerichtsschöffe – abgestimmt. Bei allen drei Wahlgängen mussten die Bewerber 19 Stimmen erhalten, um gewählt zu sein. Harald Schmengler, der seit 20 Jahren das Amt des Ortsgerichtsvorstehers in Weilbach ausübte, erhielt, wie auch sein Stellvertreter, jeweils 20 Ja- und 10 Neinstimmen. Bei der Wahl des Schöffen erhielt Siegfried Dreyer, der von der SPD als Nachfolger für Bernd Flach ins Rennen geschickt wurde, 10 Stimmen. Er unterlag damit den 20 Stimmen, die Alexander Becker, vorgeschlagen von der CDU, erzielte. Der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst sah im aufgerufenen Abstimmungsverfahren für langjährig ehrenamtlich tätige Bürger „eine grundsätzliche Misskreditierung des Ehrenamtes“. 

Eine verfahrene Situation
Der von der dfb-Fraktion eingebrachte Antrag zum Kauf eines Grundstückes in der Weilbacher Straße 5 sorgte für erheblichen Diskussionsbedarf zwischen dem Viererbündnis und der SPD-Fraktion. Der Magistrat hatte bereits über den Kauf des Anwesens einen Beschluss gefasst, Bürgermeister Michael Antenbrink erhob jedoch Einspruch, da die Stadtverordnetenversammlung hierüber parlamentarisch zu beschließen habe. In einer ersten Wortmeldung des Bürgermeisters zu diesem Tagesordnungspunkt bezweifelte das Stadtoberhaupt die grundsätzliche Wirtschaftlichkeit des Grundstückes.

„Wir haben Pläne vorliegen und können zeigen, dass das Grundstück für 16 Wohneinheiten zu nutzen ist. Wir möchten bezahlbaren Wohnraum schaffen und sehen Casa und Fraport in der Pflicht“, erklärte der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst. Die SPD wehrte sich aus moralischen Gründen gegen eine Zusammenarbeit mit Casa/Fraport. Sie kreideten ein fehlendes Stadtentwicklungskonzept an, was einst bei der Idee, am Untertor weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen, von anderer Seite gefordert worden sei.

Das Viererbündnis führte den günstigen Kaufpreis von 175 Euro pro Quadratmeter ins Feld. Die Stadt könne das Grundstück entwickeln und Menschen mit geringem Einkommen durch bezahlbaren Wohnraum unterstützen. Die Kontrahenten suchten Vergleiche mit dem Gelände nördlich des Bahnhofes, der Meierhof-Bebauung und den Untertor-Plänen. 

Bürgermeister Michael Antenbrink bemängelte, dass die SPD-Fraktion in die Pläne nicht eingeweiht worden sei und das Viererbündnis warf der Gegenseite vor, dass sie keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt habe. Eine verfahrene Situation. Letztendlich wurde der von der SPD gewünschte Verweis an den Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss abgelehnt und der Antrag mit Mehrheit des Viererbündnisses beschlossen. 

Der Antrag der dfb-Fraktion zur Einrichtung eines Jugendtreffs wurde vorab schon an den Sozial- und Kulturausschuss verwiesen. Der SPD-Antrag zur provisorischen Erweiterung des Freiflächen- und Spielgeländes der Kita „Pusteblume“ in Weilbach um einen Teil des Geländes der Liegenschaft Hofheimer Straße 3 wurde mit den Stimmen von CDU, GALF, dfb und FDP an den Sozial- und Kulturausschuss verwiesen. Das Viererbündnis störte sich unter anderem daran, dass der SPD-Antrag in laufende Prüfanträge eingreife und dass keine konkreten Kostenvorstellungen für die Maßnahme vorgelegt werden konnten.

„Lediglich unnötiger Mehraufwand“
Im Bericht des Magistrates verkündete Bürgermeister Michael Antenbrink zum einen, dass die Verwaltung ins neue Rathaus umgezogen und auch schon telefonisch und per E-Mail erreichbar sei. Ab Mittwoch, 5. Juli, sei der Neubau für Publikumsverkehr geöffnet. Am „Norma-Parkplatz“ würden die letzten Vorbereitungen laufen, noch fehle die Beleuchtung. Antenbrink dankte den umliegenden Einzelhändlern für ihr Verständnis.

Der Bürgermeister berichtete zudem vom parlamentarischen Abend der Fluglärmkommission in Berlin: „Wir dürfen das Thema Fluglärm im Bundestagswahlkampf nicht unter den Tisch kehren lassen.“

Die von Kämmerer Sven Heß veranlasste Haushaltsmittelbeschränkung in Höhe von 5.000 Euro bedeutet in den Augen von Bürgermeister Michael Antenbrink „lediglich unnötigen Mehraufwand für die Verwaltung“. Jetzt müsse jede Maßnahme über 5.000 Euro vom Magistrat genehmigt werden. Nach Ansicht des Bürgermeister hilft diese Beschränkung nicht bei der Bekämpfung des drohenden Ausfalls der Gewerbesteuer, die Antenbrink als „vorübergehendes Phänomen“ einstufte.

Oliver van Loon (GALF) hat sein Mandat für die Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. Für ihn ist Frank Laurent nachgerückt.

Quelle: Flörsheimer Zeitung vom 7. Juli 2017

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