Forderung nach weiteren Betriebsbeschränkungen der Landebahn Nordwest

1. März 2012

Markus Ochs wertet das Ergebnis des Fluglärmgipfels als ersten Teilerfolg zur Verminderung der Lärmbelastung. Forderung nach weiteren Betriebsbeschränkungen der Landebahn Nordwest bleibt weiterhin bestehen

Der Flörsheimer Erste Stadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidat Markus Ochs begrüßt im Grundsatz das vom Hessischen Ministerpräsidenten in Zusammenarbeit mit der Luftverkehrswirtschaft entwickelte Maßnahmenpaket für eine Ausweitung des Schallschutzes in der Umgebung des Frankfurter Flughafens. Es mache die vielen Anstrengungen der Landespolitik deutlich, über die Veränderung von An- und Abflugverfahren und von Flugrouten, über technische Änderungen an den Flugzeugen bis hin zu finanziellen Hilfen an die Betroffenen mit einem Gesamtpaket von 335 Millionen Euro in der gesamten Region zu einer Entlastung des teilweise unerträglichen Fluglärms zu kommen. Dies alles reiche aber dennoch nicht aus.

Für die Flörsheimer Bevölkerung, die in besonderem Maße unter den Tiefflügen über der Wohnbebauung zu leiden habe, würden allerdings die geplanten Änderungen an den An- und Abflugverfahren keine Entlastung bringen, stellt der Erste Stadtrat fest. Denn im unmittelbaren Nahbereich des Flughafens könne man weder Kurven fliegen noch die Höhe verändern. Und die Ausweitung des Casa-Programms bringe nur Verbesserungen für diejenigen, die sich Gedanken über den Wegzug aus der Untermainstadt machten. „Ich engagiere mich jedoch besonders für diejenigen, die in unserer Stadt bleiben wollen.“ Und für diese Menschen müsse zum Schutz ihrer Gesundheit und Lebensqualität noch mehr getan werden.

Eine wirkliche Entlastung könnten nur Maßnahmen des aktiven Schallschutzes bringen, so Markus Ochs. Zum Beispiel ein absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr. Der hessische Verwaltungsgerichtshof habe zu Recht festgestellt, dass die im Planfeststellungsbeschluss in der Nacht und in den sogenannten Nachtrandstunden zugelassenen Flugbewegungen mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm nicht zu vereinbaren seien und sie deshalb vollständig aufgehoben. Unmissverständlich und eigentlich nicht widerlegbar habe das Gericht die Gründe zerpflückt, die die Regierung veranlasst hätten, auch entgegen dem Ergebnis des Mediationsverfahrens die Genehmigung eines die Umwelt so stark beeinträchtigenden Projekts wie die neue Landebahn nicht mir der unbedingt notwendigen nächtlichen Ruhephase zu verbinden. „Und deshalb erwarte ich, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig diese Auffassung des VGH bestätigen wird“, so Ochs.

Aber auch für den Tagbetrieb am Flughafen müsse es Einschränkungen geben, fordert Markus Ochs. Diese extremen Tiefflüge bis auf 250 Meter herunter über der Stadtmitte Flörsheims bei Ostwetter müssen seiner Ansicht nach, wenn sie schon nicht zu verhindern seien, auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Denn keine Stadt in der Region sei so stark durch Tiefflüge betroffen wie Flörsheim. Dies habe er bereits der Landesregierung auch so mitgeteilt.

„Ich weiß, dass das Wohnen in diesem stark verdichteten Ballungsraum Rhein-Main den Menschen eine ganze Menge abverlangt. Nicht nur der Flughafen, auch die Verkehrsentwicklung insgesamt und manches andere schaffen viele Probleme. Wir müssen aber auch weiterhin in einem guten Miteinander über Parteigrenzen und Gemarkungen hinweg unermüdlich dafür eintreten, dass das Wohnen hier weiterhin zu menschlich vertretbaren Bedingungen möglich ist. Dazu brauchen wir insbesondere einen allgemein vertretbaren gütlichen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Belastungen, denen Mensch und Natur dadurch ausgesetzt sind“, so Markus Ochs abschließend.

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