Stadtverordnetenversammlung: Ist eine Gestaltungsvorschrift (für Schottergärten) anmaßend?

29. September 2020

Stadtverordneten diskutieren über ein Verbot von privaten Steingärten

Die letzten warmen Sommertage boten noch einmal reichlich Gelegenheit, im heimischen Garten auszuspannen. Wie dieser Rückzugsort im Einzelfall aussieht, richtet sich ganz nach den Vorlieben seiner Nutzer. Denn jeder Flörsheimer folgt bei der Freiflächengestaltung seiner eigenen Philosophie. Trotzdem sollten die privaten Gartenanlagen nicht ganz losgelöst von der Allgemeinheit betrachtet werden: Verschwindet zu viel Grün aus den Vorgärten, hat dies auch negative Folgen für Klima- und Artenschutz. In der Stadtverordnetenversammlung kam es deshalb zur Diskussion darüber, ob sich die Stadt in die persönliche Gartengestaltung der Flörsheimer einmischen sollten. Auslöser war ein Galf-Antrag zur Vermeidung von Schottergärten.

Lieblos und leblos – so kommen die Steingärten nach Ansicht des Galf-Stadtverordneten Richard Kilian daher. Der Grüne wies nicht nur auf einen Zusammenhang mit dem Insektensterben hin. Weil sie zur Erhitzung der Umgebung beitragen, seien unbegrünte Vorgärten auch negativ fürs Stadtklima. Der Magistrat soll deshalb prüfen, wie die Stadt Flörsheim darauf einwirken kann, dass Gärten insektenfreundlich und vorwiegend begrünt sind. Als Beispiel nennen die Antragsteller die Festlegung von Satzungen und Bebauungsplänen, die Schottergärten künftig verhindern. Die Flörsheimer Grünen verwiesen auf vergleichbare Schritte in Hanau, Fulda sowie im Bundesland Baden-Württemberg hin. 

Die Aussicht auf Regulierungen kam nicht bei allen Stadtverordneten gut an. Es sei eine “Anmaßung den Leuten vorzuschreiben, wie sie ihren Garten gestalten sollen”, fand der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Press. Es handele sich um einen Bereich, über den jeder selbst entscheiden müsse. Er könne nicht beurteilen, welcher Schottergarten sinnvoll und welcher unsinnig sei, meinte Press. Auch der Gisbert-Beck-Kreisel in der Stadtmitte sei eine “Steinwüste”. Bevor die Stadt auf andere zeige, solle sie lieber selbst etwas tun und mit gutem Beispiel vorangehen, forderte der Freidemokrat. Er stellte den Änderungsantrag, dass die Begrünung bei den städtischen Flächen anfangen solle.

Christdemokrat Tobias Ruppert pflichtete den Antragstellern bei, dass man auch einmal Pflanzen wuchern lassen müsse. “Wir brauchen Mut zu toten Ecken”, erklärte der CDU-Mann, der eine ganze Abhandlung über Bienen und der Lebensräume vortrug. Der Antrag der Galf könne nur ein Schritt in die richtige Richtung sein. Auch Tobis Ruppert betonte jedoch, dass ihm die Umsetzung von Verboten nicht gefalle. 

Genauso äußerte sich Thomas Probst von den Freien Bürgern (dfb), der es nicht richtig fand, den Bürgern vorzuschreiben, was sie aus ihren Vorgärten machen. Der Antrag solle als Diskussionsgrundlage dienen, meinte Thomas Probst. Die Diskussion zeige, dass der Antrag in ein Wespennest gestochen habe, meinte Galf-Stadtverordneter Peter Kluin. Jeder Schottergarten sei ökologisch unsinnig, erwiderte der Grüne in Richtung von FDP-Mann Thorsten Press. Seine Fraktion wolle niemanden maßregeln, aber für Verbesserungen werben. Freidemokrat Thorsten Press merkte dazu an, dass man jetzt nicht so tun dürfte, als sei jeder Vorgarten eine Schotterfläche. “Die meisten Leute haben doch Spaß daran und pflegen ihren Garten”, argumentierte der FDP-Stadtverordnete. 

Schließlich entschieden die Stadtverordneten einmütig, den Antrag in den Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu überweisen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 29. September 2020

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