Gewerbegebiet West V: Flörsheimer Parteien einigen sich in letzer Minute auf Kompromiss zum Verkauf an Netparx

31. Oktober 2012

WEST V Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nach zähen Verhandlungen zwischen CDU und SPD gesichert

Nachdem es die CDU-Fraktion bis zur letzten Minute spannend gemacht hatte, ist die Entscheidung über die Entwicklung des Gewerbegebietes West V zwischen der Flörsheimer Hafenstraße und der Keramag gefallen. Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern in einer öffentlichen Sondersitzung, zu der sich weit über 100 interessierte Bürger in der Stadthalle eingefunden hatten, mit 26 von 37 Stimmen für den Abschluss des Grundstückskaufvertrages zwischen der Stadt Flörsheim, der Hessischen Landgesellschaft mbH und der Nextparx Holding GmbH votiert.

Wie bereits berichtet, will das Unternehmen Nextparx mit Sitz in Dreieich ein circa 74 000 Quadratmeter großes Grundstück im ersten Abschnitt des künftigen Gewerbegebiets West V von der Stadt für einen Kaufpreis von 12,58 Millionen Euro erwerben, um auf dem Gelände, das bereits im Frühjahr 2012 gerodet wurde, einen Gewerbepark mit mindestens 300 Arbeitsplätzen zu errichten.

Möglich geworden ist der Abschluss des Kaufvertrages, nachdem sich SPD und CDU in zähen Verhandlungen – die erst 30 Minuten nach dem offiziellen Beginn der Stadtverordnetensitzung beendet werden konnten – auf eine Änderung des CDU-Änderungsantrags zur Drucksache 162 geeinigt hatten, um so die Ansiedlung von verkehrsintensiven Großlogistikern zu verhindern. Wörtlich heißt es in dem entscheidenden Passus: „Vor Ansiedlung einzelner Unternehmen, in dem von der Nextparx Holding GmbH erworbenen Gelände ist im Baugenehmigungsverfahren das Einvernehmen des Magistrats zu dem jeweiligen Bauantrag einzuholen. Der Magistrat wird beauftragt, in den Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht zu Gunsten des Verkäufers aufnehmen zu lassen, nach dem der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist, wenn der Käufer nicht innerhalb einer noch festzulegenden Frist eine für die von ihm gewünschte Realisierung seines Bauvorhabens erforderliche Baugenehmigung vorlegt.“

Dieses äußerst kompliziert klingende Juristendeutsch soll der Stadt die Möglichkeit geben, das Heft des Handelns trotz des Grundstückverkaufs nicht aus der Hand zu geben und weitere Transportunternehmen im Stadtgebiet zu verhindern.

Das Ganze sei „mit heißer Nadel in letzter Sekunde gestrickt. Aber ich kann mit der Sache so leben“, betonte Galf-Mitglied Peter Kluin, der ebenso wie sein Fraktionskollege Oliver van Loon aus der Fraktion ausscherte und für das Millionen-Projekt stimmte, während acht der insgesamt zehn Galf-Abgeordneten beim generellen Nein zum Gewerbegebiet West V blieben. Auch die beiden Freien Bürger und der FDP-Abgeordnete Thorsten Press stimmten gegen den Verkauf.

„Die Firma Nextparx hat hier Großes vor, nur meines Erachtens das falsche Projekt am falschen Ort“, betonte Press. „Die Firma Nextparx errichtet Logistikhallen, vermietet und veräußert die Hallen weiter an Investoren“, so seine Befürchtung. Die Liberalen hätten „das Gewerbegebiet befürwortet in der Überzeugung, die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig für unsere Stadt zu steigern“. Die Hoffnung von Thorsten Press, „dass der Magistrat in Ruhe und Besonnenheit mit weiteren Interessenten spricht“, die auch langfristig die wirtschaftliche Situation Flörsheims verbessern, erfüllte sich nicht.

Wie CDU-Chef Marcus Reif erläuterte, habe das Thema West V seine Partei in den letzten Tagen „in jeder Minute“ beschäftigt. Durch die Änderung des CDU-Änderungsantrages sei jedoch ein praktikabler Weg gefunden worden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und Infrastrukturmaßnahmen wie die Kleine Umgehungsstraße oder den Ausbau der U3-Betreuung zu ermöglichen. Laut Peter Kluin wäre ohne den Verkauf an Nextparx eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer unvermeidlich gewesen.

Quelle: Main-Spitze vom 31. Oktober 2012

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