Grünes Licht für Vertrag mit Marienhaus GmbH

14. Dezember 2019

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG

SPD vermisst Garantien – FDP kritisiert Risiko für die Stadt 

Flörsheim. “Rechtssicherheit geht vor Vertrauen.” Diese Aussage von SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl fasste die Position der Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung zusammen. Dort gab es eine Diskussion über die Vertragsvereinbarung der Stadt mit der gemeinnützigen Marienhaus GmbH zur Entwicklung eines Gesundheitscampus.

Im Kern drehte sich die Auseinandersetzung um die Frage, wie sehr die Stadt dem bisherigen Betreiber des Flörsheimer Krankenhauses und einem künftigen Investor bei der Umsetzung des vorliegenden Konzeptes trauen kann. 

Die SPD verlangte eine Änderung. Ihr Antrag sah vor, dass die Stadtverordneten alle Abweichungen vom Konzept genehmigen müssen. Das Dreierbündnis aus CDU, Galf und Freien Bürgern (dfb) teilte diese Bedenken nicht und gab mit seiner Mehrheit grünes Licht für den Vertrag. Die SPD störte sich vor allem an fehlenden Garantien für die Flächennutzung. Die Vorgabe, dass 35 Prozent der Räumlichkeiten für Arztpraxen verwendet werden, sei nicht mehr bindend, wenn innerhalb eines Jahres die Baugenehmigung erteilt wurde. Marienhaus-Geschäftsführer Michael Osypka habe bereits erklärt, dass er das Gebäude künftig an einen Investor verkaufen möchte. 

“Der kann nach einem Jahr machen, was er will”, monierte Marion Eisenmann-Kohl. Ihr Änderungsantrag sah vor, dass die vertragliche Vereinbarung zurückgestellt wird, bis ein genehmigter Bauantrag für das Nutzungskonzept vorliegt. Der Investor solle dann zehn Jahre lang verpflichtet werden, eine Abweichung von der 35-Prozent-Quote anzuzeigen. Die SPD forderte außerdem, dass die Stadtverordneten jegliche Abweichung genehmigen müssen. Die Hürde müsse so hoch gelegt werden, dass eine Abweichung nicht einfach aus Profitstreben des Investors erfolgt, erklärte Eisenmann-Kohl.

Genossen “bauen Angstkulisse auf” 

Galf-Fraktionschef Frank Laurent bezeichnete den Vorstoß der SPD als “Panikmache”. “Was ihr hier vorhabt, führt zum Zusammenbruch der medizinischen Versorgung”, warf der Grüne den Sozialdemokraten vor. Aus Gesprächen mit einem Bekannten wisse er, dass es jetzt schon schwierig sei, als Neubürger bei einem Allgemeinmediziner aufgenommen zu werden. Die SPD baue eine Angstkulisse auf, die der Situation nicht gerecht werde, kritisierte Laurent. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Willmy argumentierte, dass die künftige Nutzung des Krankenhauses schon durch den Bauantrag vorgegeben wird. Es sei zu erwarten, dass der Investor langfristige Verträge mit den Ärzten abschließe.

Thomas Probst, Fraktionschef der Freien Bürger, meinte, der Investor werde nicht das Krankenhaus übernehmen, um dann Wohnungen zu bauen.

Die FDP unterstützte den Änderungsantrag der SPD. Seine Fraktion tue sich schwer damit, sich frühzeitig festzulegen, erklärte Fraktionschef Thorsten Press. Die Liberalen störten sich vor allem daran, dass die Stadt im Falle einer Rückübertragung des Gebäudes 4 Millionen Euro an Marienhaus zahlen soll, obwohl Gutachten den Verkehrswert der Immobilie mit 2,7 Millionen festlegten. Das wirtschaftliche Risiko sei alleine auf die Stadt übertragen worden. “Das ist etwas, das man nicht unterschreiben darf”, betonte Press. Marcus Reif (CDU) bezeichnete den Beschluss über den Vertragsabschluss als eine der wesentlichen Entscheidungen für die nächsten 20 Jahre. Das Verhalten der SPD sei unredlich gegenüber einem Partner wie der Marienhaus GmbH, der jahrelang gute Arbeit geleistet habe. Reif erinnerte daran, dass sich die Stadtverordneten vorgenommen hatten, professioneller und ehrlicher miteinander umzugehen. Bei dem Änderungsantrag der SPD vermisse er die Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit. Reif warf den Sozialdemokraten vor, billige Effekte erhaschen zu wollen.

Schließlich stimmten nur SPD und FDP dem Änderungsantrag zu, der damit abgelehnt wurde. Der eigentliche Antrag zum Vertragsabschluss mit der Marienhaus Gesellschaft wurde mit den Stimmen von CDU, Galf und dfb angenommen

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 14. Dezember 2019

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