Guter Tag für Flörsheim und seine Bürgerinnen und Bürger • CDU setzt Senkung der Grundsteuer durch

28. Februar 2015

Bald können im Gewerbegebiet West V die Bagger rollen. Quelle: Main-Spitze

 

„Als guten Tag für Flörsheim und seine Bürgerinnen und Bürger“ bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif den am vergangenen Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundstücksverkauf. „Wir haben damit den Weg freigemacht für das neue Gewerbegebiet West V und gleichzeitig dafür gesorgt, dass durch die Senkung der Grundsteuern und das Aussetzen der für 2017 geplanten Erhöhung der Kinderbetreuungskosten auch die Bürger etwas davon haben“, ergänzt ihn CDU-Vorsitzender Steffen Bonk. „Damit hat die Flörsheimer CDU eindrucksvoll ihr ungebrochenes Verantwortungsbewusstsein für die Bürger dieser Stadt bewiesen, obwohl sie angesichts der derzeitigen rot-grünen Mehrheit nicht mehr unmittelbar in der Regierungsverantwortung steht“, betonten die beiden CDU-Vertreter.

Mit der Entscheidung vom vergangenen Mittwoch kommt es nun doch nicht zu der von der rot-grünen Mehrheit mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedeten exorbitanten Erhöhungen bei den Grundsteuern. Der Hebesatz werde um fast 15 Prozent von 490 auf 431 Punkte reduziert. Damit bekämen – nach der Genehmigung des städtischen Haushalts durch Landrat Cyriax – die Grundstückseigentümer einen neuen, reduzierten Steuerbescheid, stellt die CDU fest. Die zu viel gezahlte Grundsteuer werde zurückgezahlt. Das könne auch die Mieter freuen, denn bei ihnen wird die Abrechnung der Nebenkosten entsprechend niedriger ausfallen.

Marcus Reif weist zusätzlich darauf hin, dass auf Betreiben der CDU-Fraktion die für 2017 beschlossene Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung ausgesetzt worden ist. Und im Interesse einer von der Flörsheimer CDU immer wieder eingeforderten nachhaltigen Kommunalpolitik werde zukünftig angesichts der äußerst angespannten Finanzsituation in Flörsheim auf Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als drei Millionen Euro verzichtet, bis der aktuell hohe Schuldenstand auf das Niveau des Jahres 2007 zurückgeführt ist, dem Jahr nämlich, in dem die seitherigen CDU-Bürgermeister durch einen SPD-Nachfolger abgelöst worden waren. Diese Regelung gelte jedoch nicht für die geplante Kleine Umgehung Weilbach.

Durch das Einschreiten der CDU-Fraktion sei der städtische Haushalt jetzt an ganz entscheidenden Stellen korrigiert worden, freuen sich der CDU-Fraktionsvorsitzende und der CDU-Parteivorsitzende. Dies bedeute für die Bürger eine wichtige finanzielle Entlastung. Nicht das geringste Verständnis hat die CDU jedoch für das geradezu schizophrene Verhalten der Galf in der Stadtverordnetenversammlung. Als Regierungspartei habe sie zwar den zu erwartenden Erlös aus dem Grundstücksverkauf in den städtischen Haushalt eingestellt, dann aber gekniffen, als es darum ging, das Geld auch tatsächlich zu vereinnahmen und aus rein parteitaktischen Erwägungen dieses wichtige Grundstücksgeschäft abgelehnt. Als scheinheilig bezeichneten die CDU-Vertreter folgerichtig das Verhalten der Flörsheimer Grünen: „Obwohl die Galf das Grundstücksgeschäft ablehnt, forderte sie die CDU auf, dem Verkauf zuzustimmen, damit es zustande kommt. Diese Logik und diesen Spagat wird sie den Bürgern wohl niemals erklären können.“ Und den von ihr gestellten Ersten Stadtrat und Stadtkämmerer habe sie mit ihrer Entscheidung nicht nur ins Leere laufen lassen, sie habe ihn damit auch der Lächerlichkeit preisgegeben.

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