Haushalt 2011

8. Februar 2011

Haushaltsanträge der CDU-Fraktion

Die Flörsheimer Stadtverordneten sind mitten in der Haushaltsberatung. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion, zum einen gemeinsam mit der FDP sowie zum anderen gemeinsam mit SPD und FDP:

CDU-Fraktion, gemeinsam mit FDP – Haushaltsanträge 2011

gemeinsame Haushaltsanträge 2011 – CDU, SPD, FDP


Der Flörsheimer Haushalt 2011 steht vor der Tür. Wir als CDU Flörsheim am Main möchten einen ganz besonderen Weg der Haushaltsberatung gehen. Und zwar stellen wir auf unserer Internetseite den Haushaltsentwurf online mit den transparenten Details und ermöglichen den Flörsheimerinnen und Flörsheimern, uns Ihre Gedanken, Vorstellungen und Ideen mit auf den Weg zu geben.

Die Haushaltsberatungen 2011 stehen wie schon in den Vorjahren unter keinem positiven Licht. Für eine gute Transparenz stellen wir den Haushalt des Jahres 2011 in der notwendigen Kürze dar (berücksichtigt sind nicht die Fortschreibungslisten):

  • Ergebnishaushalt 32,5 Mio. EUR (Defizit: -8,5 Mio.)
  • Finanzhaushalt -7,3 Mio. EUR
  • Investitionen 6.852.100,- EUR
  • Investitionskredite 3,97 Mio. EUR
  • Gewerbesteuer 5,3 Mio. EUR (-0,6 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr)
  • Einkommenssteuer 9,8 Mio. EUR (-0,7 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr)

Schuldenstand

  • Stand 01.01.2009: 17,983.880,41 EUR
  • Stand 01.01.2010: 17.225.663,51 EUR
  • Stand 01.01.2011: 17.904.463,51 EUR (voraussichtlich)
  • Stand 01.01.2012: 21.047.663,51 EUR (voraussichtlich)
  • Stand 01.01.2013: 23.871.763,51 EUR (voraussichtlich)
  • Stand 01.01.2014: 25.006.563,51 EUR (voraussichtlich)
  • Stand 01.01.2015: 26.368.963,51 EUR (voraussichtlich)

Einnahmeseite

Die Einnahmen der Stadt Flörsheim am Main sehen wie folgt aus:

  • Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1,73 Mio. €
    • Bestattungen 432.800,- €
    • Feuerwehr 21.400,- €
    • Kita und Betreuung Grundschulen 984.000,- €
    • Kulturelle Veranstaltungen 10.000,- €
    • Buß- und Verwarnungsgelder  93.200,- €
  • Kostenerstattung (Leistung Dritter) 1,02 Mio. €
  • Steuereinnahmen 17,61 Mio. €
    • Gemeindeanteil Einkommenssteuer 9,8 Mio. €
    • Gemeindeanteil Umsatzsteuer 835.000,- €
    • Grundsteuer A 30.800,- €
    • Grundsteuer B 1.513.600,- €
    • Gewerbesteuer 5.330.000,- €
    • Spielapparatesteuer (u. a.) 25.000,- €
    • Hundesteuer 74.000,- €
  • Erträge aus Transferleistungen 855.000,- €
  • Erträge Zuweisungen/Umlagen 644.800,- €
  • Erträge aus Investitionszuschüssen 926.300,- €
  • Sonstige Erträge (Konzessionen, Nebenerlöse) 1.287.600,- €

Ausgabeseite

Die Ausgaben der Stadt Flörsheim am Main sehen wie folgt aus:

  • Personalaufwendungen 8.755.600,- €
  • Versorgungsaufwendungen 1.469.900,- €
  • Sach- und Dienstleistungen 5.254.400,- €
  • Abschreibungen  1.752.400,- €
  • Zuschüsse für Finanzaufwendungen 3.897.400,- €
  • Umlagen 11.295.500,- €
    • Kreisumlage 6.701.000,- €
    • Schulumlage 2.971.900,- €
    • Umlage Planungsverband 82.900,- €
    • Gewerbesteuerumlage  1.243.700,- €
    • Kompensationsumlage 295.800,- €

Das Defizit der Stadt Flörsheim am Main steigt unaufhaltsam weiter. Im Jahr 2011 werden die Kassenkredite eine Höhe von 20 Mio. EUR erreichen. Kassenkredite sind mit den privaten Dispositionskrediten vergleichbar.

Steuerhebesätze

Die Stadt Flörsheim am Main erhebt aktuell folgende Steuersätze:

  • Grundsteuer A 220 %
  • Grundsteuer B 220 %
  • Gewerbesteuer 300 %

Der Schnitt der Gewerbesteuer im Hessen-Mittel liegt als Auswertung aus dem Jahr 2009 für 2010 bei 386 %. Eine Stadt, wie Flörsheim am Main, muss sich im direkten Standortwettbewerb mit den umliegenden Kommunen messen. Hier der Vergleich der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer im und um den Main-Taunus-Kreis.

Investitionen

Der aktuelle Haushalt sieht Investitionen in Höhe von 6.852.100,- EUR vor, diese sollen zu 3,97 Mio. EUR aus Krediten finanziert werden.

Freiwillige Leistungen

Die so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt machen den Charakter aus. In Summe gibt die Stadt rund 4,4 Mio. EUR, netto, für Leistungen aus, die nicht gesetzlich verpflichtet sind. Die Aufstellung unterhalb verdeutlicht dies, sie ist nicht vollständig, sondern nur ein Extrakt aus allen Freiw. Leistungen. Diesen Leistungen stehen zum Teil Einnahmen gegenüber, unterhalb die Brutto-Werte ohne Einnahmen (Einnahmen in Summe bei 810.000,- EUR):

  • Summe Ausgaben =  5.164.600,- €
  • Summe Einnahmen =  810.000,- €
  • Saldo Ausgaben =  4.354.600,- €
    • Öffentlichkeits- und Pressearbeit  91.800,- €
    • Wirtschaftsförderung  36.400,- €
    • Flughafen  295.100,- €
    • Stadtbüro 146.300,- €
    • Kinder- und Jugendarbeit 206.600,- €
    • Einrichtungen Jugendarbeit 145.500,- €
    • Stadtbücherei 227.800,- €
    • Museen, Sammlungen, Ausstellungen 143.400,- €
    • Kulturelle Veranstaltungen 162.000,- €
    • Sport- und Vereinsförderung 247.400,- €
    • Zuschuss Eigenbetriebe 2.091.600,- €

Die zentrale Erkenntnis des Haushalts liegt darin, dass wenn man rein hypothetisch betrachtet alle freiwilligen Leistungen ersatzlos streichen würde, trotzdem ein Defizit im Haushalt von gut 4,1 Mio. EUR klafft. Dieses strukturelle Defizit wächst von Jahr zu Jahr und lässt sich weder durch Gebührenerhöhung, Steuererhöhungen, Mieterhöhungen oder Ausgabenstreichung komplett eliminieren.

Diese freiwilligen Leistungen kennzeichnen aber eine attraktive Stadt, die lebens- und liebenswert ist. Aus diesem Grund gilt Maß und Mitte bei der Vorgehensweise zur Konsolidierung der Haushalte.

Machen Sie mit!

Die CDU Flörsheim am Main lädt alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer ein, mit Ihrer Meinung zur Haushaltsberatung beizutragen. Und wie können Sie mitreden? Nutzen Sie bitte einfach die Kommentarfunktion unterhalb oder senden Sie uns eine Nachricht.

Hier ist der Entwurf des so genannten Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011:

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