Haushaltsanträge 2014 der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

10. Dezember 2013

haushaltsberatung2013

Haushaltsanträge 2014

Anträge der CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

1.) Planung eines Freizeitparks „Flörsheimer Schweiz“

Der Magistrat wird aufgefordert, im Jahr 2014 mit der Planung eines Freizeitpark „Flörsheimer Schweiz“ zu beginnen. Im Haushalt 2014 sind hierfür Planungskosten in Höhe von 5.000 Euro aus dem bestehenden Haushaltsansatz zweckbestimmt bereitzustellen.

Zur Begründung wird eine Kurz-Präsentation im Ausschuss Soziales & Kultur sowie im HFA eingebracht.

2.) Eltern-Fahrzeughaltezonen an (Grund-)Schulen

Der Magistrat wird aufgefordert, an den Flörsheimer Schulen – vorrangig an den Grundschulen – sogenannte „kiss & learn“-Zonen einzurichten, um den von den Eltern via Auto gebrachten Kindern ein gefahrloses Aus- und Einsteigen zu ermöglichen. Hierdurch werden die teilweise chaotischen Verkehrsverhältnisse zum Beginn und zum Ende des Unterrichtes besser geregelt.

Begründung

Der Schulweg, insbesondere der Grundschüler, hat sich verändert. Viele Familien nutzen den Weg zur Arbeit um ihre Grundschulkinder an der jeweiligen Schule abzusetzen. Auch an den weiterführenden Schulen ergibt sich das gleiche Bild, da die Schüler oftmals nicht mehr vor Ort unterrichtet werden. Hierdurch entstehen zum Teil chaotische Verkehrssituationen und Gefahrenpunkte für die Schülerinnen und Schüler.

Der Magistrat wird beauftrag, ein Konzept zu erarbeiten, das sich zeitgemäß an den Bedürfnissen der Familien orientiert. Es sollen nur Zonen bzw. Parkmöglichkeiten berücksichtigt werden, die für die entsprechende Schule geeignet sind. Als Pilotprojekt soll die Riedschule ausgewählt werden, da hier im Moment durch die Um- und Neubaumaßnahmen sowieso eine Umgestaltung des Schulgeländes stattfindet. Der Main-Taunus-Kreis als Schulträger ist in das Konzept einzubeziehen.

Die „kiss & learn“-Zone trägt so zu einer Verbesserung der Sicherheit der Schüler und der Verkehrssituation an den Schulen bei.

3.) Ausweitung der Örtlichkeiten für standesamtliche Trauungen

Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausweitung der Örtlichkeiten für standesamtliche Trauungen zu prüfen. Nach Vorlage der Prüfungsergebnisse sollen die notwendigen Mittel über den Nachtrag bzw. die mittelfristige Finanzplanung in die Haushaltsberatungen aufgenommen werden.

Begründung

Die Gestaltung von Hochzeitsfeiern unterliegt einem ständigen Wandel. In den letzten Jahren gab es vermehrt den Wunsch, die standesamtliche Trauung mit der anschließenden Feier zu verbinden. Dies ist derzeit in Flörsheim nicht möglich.

Der Magistrat wird aufgefordert, für eine Pilotphase zu prüfen, ob Trauungen außerhalb der bisherigen Trauzimmer (Rathaus, Alte Kirch-Schule, Main-Turm) stattfinden können. Insbesondere soll die Möglichkeit geschaffen werden, in allen  Flörsheimer Gastronomiebetrieben Trauungen in Verbindung mit der Hochzeitsfeier zu ermöglichen.

4.) Beteiligung der Bürger mit Bürger-Apps

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzeption zur digitalen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch „Mobile Government“ (Bürger-Apps) zu prüfen und das Konzept in den städtischen Gremien vorzustellen. Hierfür sind vorbehaltlich des Ergebnisses 500 Euro für das Konzept in den Haushalt einzustellen.

Begründung

40 Prozent der Behörden in Deutschland planen, bis 2015 in Mobile Government, also in Angebote für Smartphones und Tablets, zu investieren (vgl. Studie „Branchenkompass 2013 Public Services“ von Steria Mummert Consulting). Mobile Anwendungen für Bürger können die Verwaltungen mittelfristig erheblich entlasten. So könnten z.B. Meldungen über defekte Straßenlaternen oder Asphaltschäden von jedem Bürger einfach per Smartphone an die zuständige Behörde weitergeleitet werden.  Die schnellere Erfassung und Bearbeitung von Störungen und Schäden setzt damit wichtige Ressourcen frei, welche sinnvoll eingesetzt werden können. Damit solche spezifischen Angebote der Verwaltungen auch gefunden werden, hat die Bundesregierung bereits 2012 den App-Store „GovApps“ (www.govapps.de) ins Leben gerufen.

Mit Dialog- und Mitmachplattformen kann unsere Stadt künftig auf eine stärkere Bürgerbeteiligung setzen.

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