Haushaltsberatung: „Stadt steht mit dem Rücken zur Wand“

20. Dezember 2013

Weil die Schulden für Investitionen bis 2017 auf 38 Millionen Euro ansteigen, gibt es harsche Kritik am Etat 2014

Der erste Haushalt des neuen Kämmerers Sven Heß (Galf) wurde mehrheitlich angenommen. Die Opposition nutzte die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres jedoch für teilweise heftige Kritik.

Flörsheim. „Schwer aus der Balance geraten“ , fand der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif große Teile des Haushaltsplanes für 2014. Besonders kritisierte er die Kürzung der Fraktionsmittel, die von der SPD/Galf-Koalition beantragt wurde. Reif betonte, dass den Fraktionen nun weniger Geld zur Verfügung stehe, während gleichzeitig die Verfügungsmittel des Bürgermeisters erhöht wurden. „Damit beschneiden Sie die Opposition“, warf Marcus Reif Rathauschef Michael Antenbrink (SPD) vor.

Schuldenanstieg

Der Betrag, der den Fraktionen jährlich zur Verfügung steht, wurde von 400 auf 300 Euro pro Mitglied gekürzt. Die einzigen Einsparungen, die er im Haushalt entdecken könne, beträfen Fraktionsmittel und Bürgerservice, erklärte Marcus Reif mit Blick auf die Schließung der Verwaltungsstellen in Wicker und Weilbach. Wenn man die Verfügungsmittel des Bürgermeisters vier Jahre lang streiche, können man die Außenstellen von dem gesparten Geld ein weiteres Jahr geöffnet halten, rechnete Reif vor.

Die CDU habe die Erhöhung der Abfallgebühren und der Kita-Gebühren mitgetragen, weil mehr Geld in die Stadtkasse kommen müsse, erläuterte Reif. Er vermisste jedoch Sparbemühungen im Haushaltsplan. „Wir müssen dringend an die Ausgabenseite“, betonte der Chef der CDU-Fraktion. FDP-Vertreter Thorsten Press empörte sich ebenfalls darüber, dass die Investitionsschulden bis zum Jahr 2017 auf 38 Millionen Euro ansteigen sollen. „Wie können wir das überhaupt beschließen?“, fragt Press die Stadtverordneten.

Letztlich handele es sich um Schulden, die in Zukunft von der Generation der Enkel getragen werden müsse. „Nicht alles was wünschenswert ist, kann man sich auch leisten“, kommentierte der Freidemokrat die Investitionspläne der Verwaltung. „Die Stadt steht finanziell mit dem Rücken an der Wand“, assistierte CDU-Fraktionschef Marcus Reif dem FDP-Kollegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten fand jedoch nicht nur kritische Töne: Reif wirkte sehr nachdenklich, als er über Kämmerer Sven Heß (Galf) sprach. Der aktuelle Haushaltsplan war die Premiere des neuen Ersten Stadtrates, den Marcus Reif, nach eigener Aussage, persönlich sehr schätzt. Der Christdemokrat dankte Heß für seine ausführliche Präsentation des Haushaltes. Im Vergleich zum vorigen Kämmerer Michael Antenbrink zeige sich der Unterschied zwischen Profi und Amateur, erklärte Reif. Die CDU biete sich jederzeit für Haushaltsgespräche an. Erster Stadtrat Sven Heß sei dabei ein willkommener Gast, erklärte Marcus Reif. Sympathien zwischen Schwarz und Grün gibt es anscheinend nicht nur auf Landesebene.

Zusätzliche Belastung

SPD und Galf verwiesen in ihren Haushaltsreden auf die schwierige Situation der Kommunen. Aufgrund der sinkenden Schlüsselzuweisungen durch den Kreis und einer steigenden Schulumlage werde der städtische Haushalt mit rund vier Millionen Euro zusätzlich belastet, führte Wolfgang Pokowietz (SPD) aus. Trotzdem sei es wichtig, dass die Stadt weiter investiere. Als wichtigste Maßnahmen nannte der Sozialdemokrat den Neubau auf dem Gelände des früheren Schützenhofes, die Kita in der Elisabeth-Jakobi-Straße sowie die Umsiedlung des Bauhofes.

Frank Laurent (Galf) kritisierte, dass das Problem der kommunalen Finanzen in Berlin nicht die Rolle spiele, das ihm eigentlich zustünde. Laurent sprach von einem „grundsoliden und auf die Zukunft gerichteten Haushalt“.

Der Haushaltsplan für 2014 wurde von SPD und Galf, gegen die Stimmen von CDU, dfb und FDP, angenommen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 20. Dezember 2013

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