Heftige Debatten in den Ortsbeiräten von Weilbach um Wicker zur Zukunft der Verwaltungsstellen

5. Dezember 2013

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Heftige Debatten in den Ortsbeiräten von Weilbach um Wicker zur Zukunft der Verwaltungsstellen

Hart prallten die Argumente aufeinander, die Fronten blieben verhärtet. In den Ortsbeiräten von Wicker und Weilbach ging es bei der Frage, die Verwaltungsstellen zu schließen, heftig zur Sache. Sind die Einsparungen im Sinne der Steuerzahler oder ist Bürgerservice in den Stadtteilen höher zu bewerten?

„Die Stadt ist angehalten, wirtschaftlich zu handeln“, argumentierte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) vor beiden Ortsbeiräten und legte zur Untermauerung seiner Ansicht eine Statistik vor, wonach mittlerweile 95 Prozent der Bürger die Angebote des Stadtbüros bei allen Angelegenheiten nutzten, wenn ihre Anwesenheit erforderlich sei. Immerhin gehe es um Einsparungen von 25 000 Euro jährlich, und bei geringer Nachfrage mache das Angebot von Verwaltungsstellen keinen Sinn mehr. Bemerkenswert still blieb Kämmerer Sven Heß und äußerte sich nicht zu dem Disput. Er überließ es völlig seinem Koalitionspartner, für die Einsparungen einzutreten.

Bei konsequenteren Öffnungszeiten hätte man eine bessere Frequentierung erreicht, hielt Thorsten Press (FDP) in Weilbach dagegen und mahnte ein Konzept zu besserer Auslastung an, und Parteikollege Bernhard Mayer plädierte für eine Aufrechterhaltung, unabhängig von einem finanziellen Plus oder Minus. Ähnlich formulierte es auch Claudia Müller von der Wickerer CDU mit großem emotionalen Engagement: „Wir sind doch nicht in der freien Wirtschaft, wir wollen doch für die Bürger da sein.“

Besonders legte sich hier Norbert Hegmann (CDU) ins Zeug. Er pochte vor allem auf den Vertrag, den er 1971 bei der Eingemeindung selbst unterschrieben hatte und der die Selbstständigkeit der Ortsteile erhalten sollte: „Das war eine Willenserklärung des Volkes von Wicker.“ In dem Ansinnen des Bürgermeisters, die Verwaltungsstellen abzuschaffen, sah er eine „besondere Form der Untreue“ und einen „Verstoß gegen Wickerer Interessen“. Er war auch nicht beeindruckt von dem Einwand des Rathauschefs, dass bereits im Jahr 2008 ein Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebunds vorlag, dass derartige vertragliche Regelungen gar keine Geltung haben und verwaltungstechnisch in den Bereich des Magistrats fallen.

Fronten verhärtet

Mit seiner Argumentation lief Antenbrink gegen Wände. Er erinnerte daran, dass es vor über 40 Jahren noch kein Stadtbüro gegeben habe, es wurde erst 1999 eingerichtet. Zudem habe sich die Kommunikation im Bereich Internet weiter entwickelt und Leistungen, die früher noch wichtig waren, seien heute nicht mehr gefragt.

Wie emotional aufgeladen das Thema inzwischen diskutiert wird, zeigte auch die Aufzählung aller möglichen Dienstleistungen einer Verwaltungsstelle von Meldebescheinigungen bis zur Abgabe von gelben Säcken, wie sie Claudia Müller (CDU) vorlas. Um ihrer Forderung nach dem Verbleib der Verwaltungsstellen Ausdruck zu verleihen, kamen zudem zwei Wickerer Bürger zu Wort, die auch das Fahrdienstangebot ausschließlich für Behinderte anprangerten, was auf sie nicht zutreffe.

Quelle: Main-Spitze vom 5. Dezember 2013

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