Das Thema kleine Umgehung Weilbach steht erneut im Mittelpunkt: Die Stadtverordneten befürworteten die Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung des Landes Hessen.
25 Millionen Euro soll die Ortsumfahrung für Weilbach kosten. Die Straßenbehörde Hessen Mobil nimmt die Umgehungsstraße in ihr Verkehrsnetz auf und trägt die vollen Baukosten. Voraussetzung dafür ist eine Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Flörsheim, die nun auf den Weg gebracht wurde. Die Stadtverordneten entschieden sich einstimmig für den Vertrag mit Hessen Mobil.
Die Vereinbarung legt auch fest, dass die Landesbehörde der Stadt bisher entstandene Planungskosten erstattet. Einziger Nachteil: Hessen Mobil wird erst dann grünes Licht für den Bau geben, wenn das Baurecht für beide Teilabschnitte des Projektes gesichert ist. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) äußerte in den vergangenen Wochen Hoffnung auf einen Baubeginn in drei Jahren.
Dass sich der Startschuss wegen der gemeinsamen Umsetzung beider Bauabschnitte noch etwas hinzieht, bezeichnete CDU-Fraktionschef Marcus Reif als einen Kritikpunkt der Verwaltungsvereinbarung. Ansonsten war der Christdemokrat jedoch froh über jeden Fortschritt auf dem Weg zur Umgehungsstraße.
Weilbacher gebeutelt
Reif, der selbst in Weilbach lebt, betonte, dass die Verkehrsentlastung essenziell für den Stadtteil sei. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl hob ebenfalls hervor, dass die Weilbacher durch das hohe Verkehrsaufkommen „sehr gebeutelt“ seien. Durch die Erfahrung des Bürgermeisters in Verkehrsfragen seien viele Erfolge auf dem Weg zur Umsetzung der Ortsumfahrung erzielt worden, meinte die Genossin.
Der Weilbacher FDP-Vertreter Werner Duchmann sah den Verdienst um die Fortschritte hingegen nicht alleine beim Bürgermeister. Viele Initiativen aus Weilbach hätten zum Erfolg beigetragen. Duchmann drückte die Hoffnung aus, dass doch noch in zwei Abschnitten gebaut werden könne. Der Liberale fand es „schade für Flörsheim, dass die große Umgehungsstraße nicht kam“.
Die von Duchmann angesprochene Umgehungsstraße auf der B40/B519 wurde in zwei Bürgerentscheiden – der letzte im Jahr 2011 – abgelehnt. Ein Gegner der großen Umgehung war die GALF. Für die Flörsheimer Grünen erklärte nun Peter Kluin, dass seine Wählergemeinschaft sich schon in den 1990er Jahren für eine kleine Weilbacher Umgehung eingesetzt habe. Auch die Freien Bürger ziehen die jetzige Planung einer großen Umgehungsstraße für Weilbach vor. „Wir freuen uns, dass es jetzt voran geht“, sagte Fraktionschef Thomas Probst.
Persönlich betroffen
Die Stadtverordneten stimmten neben der Verwaltungsvereinbarung auch über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes für den ersten Bauabschnitt ab. Beide Punkte wurden einstimmig befürwortet. Auch Stadtverordnete aus Weilbach wie GALF-Mann Frank Laurent und CDU-Fraktionschef Marcus Reif nahmen an den Abstimmungen teil. Sie entschieden sich bewusst dagegen, den Saal aufgrund von persönlicher Betroffenheit zu verlassen.
Er könne nicht nachvollziehen, warum er jedes Mal die Sitzung verlassen solle, wenn es um die Umgehungsstraße geht, erklärte Laurent. Schließlich sitze er doch in seiner Fraktion, um die Sorgen der Weilbacher zu vertreten. In Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist festgelegt, dass niemand haupt- oder ehrenamtlich über Angelegenheiten entscheiden darf, die ihm einen unmittelbaren persönlichen Vor- oder Nachteil bringen. In den genaueren Ausführungen heißt es jedoch auch, dass diese Einschränkung nicht gelte, wenn jemand nur zu einer Bevölkerungsgruppe gehört, deren gemeinsame Interessen berührt werden.