Baumgräber sorgen für Streit
Das Viererbündnis kürzte kräftig bei einigen Ausgaben, die im Etatentwurf der Stadt Flörsheim für 2017 aufgeführt sind. Mehrere SPD-Anträge wurden von der Mehrheit der Stadtverordneten stark abgeändert, was die ursprünglichen Summen angeht. So wurde der Etat um 800 000 Euro gekürzt. Und einen Antrag zog die SPD-Fraktion selbst zurück.
Flörsheim. Bei den Abstimmungen über den diesjährigen Haushaltsplan setzte das Viererbündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP seine Positionen durch. Das Bündnis brachte den städtischen Etat gegen die Stimmen der SPD auf den Weg. Im Vorfeld diskutierten die Sozialdemokraten sowie die Mehrheitsfraktionen ausgiebig im Haupt- und Finanzausschuss über Massengräber, Gewerbegebiete und mögliche Baumfällarbeiten am Mainufer.Die SPD zog einen Antrag zum Gewerbegebiet West V zurück. Die Sozialdemokraten hatten vorgehabt, den Magistrat zur schnellstmöglichen Umsetzung des zweiten Bauabschnitts aufzufordern – doch das Viererbündnis spielte nicht mit. Renate Mohr (Galf) erinnerte daran, dass noch fünf Anfragen ihrer Fraktion zur Zukunft der Gewerbefläche offen seien. CDU-Mann Michael Kröhle betonte, dass seiner Partei West V zwar weiterhin wichtig sei. Die Union lege jedoch Wert auf eine ordentliche Entwicklung und könne dem SPD-Vorstoß momentan nicht zustimmen. Kröhle wies darauf hin, dass das Thema West V für ein Jahr nicht beraten werden dürfe, wenn es nun abgelehnt wird. Um eine Blockade der weiteren Entwicklung zu verhindern, schlug der Ausschussvorsitzende Marcus Reif (CDU) vor, nicht abzustimmen. SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl nahm den Antrag zurück.
Die SPD wollte 180 000 Euro für die Erneuerung der Brücke in der Verlängerung der Weilbacher Industriestraße in den Finanzhaushalt einstellen. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) unterstützte den Antrag und warnte, dass der gesamte Verkehr des angrenzenden Futter- und Düngemittel-Betriebs durch Weilbach rollen würde, falls die Brücke wegen ihres schlechten Zustands gesperrt werden müsste. Das Viererbündnis wunderte sich über den Antrag: Thomas Probst von den Freien Bürgern sah es als „normale Aufgabe der Verwaltung“ an, zu schauen, dass Brücken in gutem Zustand bleiben. Christdemokrat Kröhle erklärte, er sei „hochgradig verwundert“, dass der Bürgermeister auf den schlechtem Zustand der Brücke hinweise, selbst aber keine Haushaltsmittel für die Sanierung einstelle. Die Ausschussmitglieder einigten sich schließlich, 30 000 Euro für die Planung der Brückenerneuerung im Haushalt zu berücksichtigen.
Diskussionen löste auch ein SPD-Antrag zur Schaffung von Baumgräbern auf den Friedhöfen in Wicker und Weilbach aus: Nach Berichten über Probleme mit hohem Grundwasser, wollte CDU-Fraktionschef Marcus Reif zunächst die Rahmenbedingungen klären lassen. Rathauschef Antenbrink betonte jedoch, dass die Verwaltung die Situation bereits angeschaut habe. Baumgräber seien sowohl in Weilbach, als auch in Wicker möglich. Dies schmeckte Peter Kluin (Galf) nicht: Es komme ihm so vor, als ob die Verwaltung im Vorfeld Dinge prüfe und zurückstelle, damit die SPD dann Anträge dazu stellen kann, monierte der Grüne.
„Frechheit“
Sozialdemokratin Melanie Ernst bezeichnete Kluins Äußerung als „Frechheit“ und „Unterstellung“. Die SPD setze sich nicht mit dem Bürgermeister hin und bespreche, welche Dinge die Verwaltung bereits geprüft hat. Der Ausschuss beschloss den Baumgräber-Antrag einstimmig – allerdings mit der Bedingung, dass Antenbrink das Projekt vor dem Umsetzung noch einmal vorstellt.
Um Gräber ging es auch in der Diskussion eines SPD-Antrags zum barrierefreien Umbau der Unterführung an der Ecke Hochheimer Straße/Eisenbahnstraße. Renate Mohr teilte mit, dass bei einem früheren Vorhaben auf ein Massengrab verwiesen worden sei, das Arbeiten in diesem Bereich einschränkt. Verwaltungschef Antenbrink berichtete, dass ihm bisher kein solcher Antrag aus der Vergangenheit bekannt sei. Trotzdem schlug Peter Kluin vor, die Planungsmittel in Höhe von 50 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen und zunächst zu prüfen, ob es dort ein Grab gibt, das die Arbeiten verhindert. In dieser Form fand der Antrag einstimmige Unterstützung.
Mit den Stimmen des Viererbündnisses beschloss der Ausschuss einen Haushaltsantrag der CDU zur Einsparung bei den Sach- und Dienstleistungen. Die Mittel wurden von 5,8 auf 5 Millionen Euro gekürzt. Bürgermeister Michael Antenbrink warnte, dass die Streichung Auswirkungen auf Leistungen für die Vereine und auf den Bauhof haben werde. Ursprünglich wollte die CDU die Sach- und Dienstleistungen auf 4,8 Millionen Euro streichen. Michael Kröhle erläuterte, dass das Bündnis 200 000 Euro mehr veranschlage, die dann gezielt für die Fremdvergabe von Grünpflegearbeiten genutzt werden sollen. Die Freien Bürger beantragten, dass die Verwaltung externe Gutachten vierteljährlich im Ausschuss vorlegen muss. Thomas Probst erläuterte, man gehe diesen Schritt, weil es beim Umzug der Verwaltung in den Rathausneubau Unklarheiten über Gutachten gegeben habe. Der Bürgermeister verwies jedoch auf die Hessische Gemeindeordnung und sprach von einen unzulässigen Eingriff in das Verwaltungshandeln. Wenn der dfb-Antrag beschlossen werde, müsse er dem Haushalt widersprechen, so Michael Antenbrink. Daraufhin zog Probst den Antrag zurück.
Ein weiterer Antrag der Freien Bürger befasste sich mit der Neugestaltung der Mainuferpromenade: Die dafür von der Verwaltung eingeplanten Mittel von 100 000 Euro in diesem Jahr und 750 000 Euro im kommenden Jahr sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Zunächst soll eine Ortsbegehung durch den Bauausschuss stattfinden. Verwaltungschef Antenbrink verwies auf die Wurzeln der Bäume, die Stolperfallen seien und auf Probleme mit der Oberfläche des Parkplatzes. Auf die Frage von Thomas Probst, ob er vorhabe, die Bäume zu fällen, erwiderte Antenbrink, dass zuerst mal einen Planung gemacht werden müsse. Der Verwaltungschef sagte aber auch, dass man entweder die Bäume fällen müsse, oder der Weg könne nicht mehr an dieser Stelle verlaufen. Der Ausschuss stimmte einstimmig für den Sperrvermerk. Die SPD enthielt sich der Stimmen.