Höchster Kreisblatt: “CDU hofft auf Finanzhilfe aus Berlin”

28. April 2015
Zur „Weilbacher Runde“ hatte die CDU politisch Interessierte in ein Cafe im Ortskern eingeladen. Quelle: kreisblatt.de. Josef Nietner.

Zur „Weilbacher Runde“ hatte die CDU politisch Interessierte in ein Cafe im Ortskern eingeladen. Quelle: kreisblatt.de. Josef Nietner.

Bei dem jüngsten Stammtisch-Gespräch der Weilbacher Christdemokraten war es wohl ein Thema: Geht es nach der CDU-Fraktion, so kann vielleicht eine (Teil-)Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach durch den Bund beantragt werden. Die Christdemokraten sehen zumindest die Chance, dass für die Umfahrung aus dem neuen Kommunalinvestitionsfonds des Bundeshaushaltes Geld in die Mainstadt fließen könnte.

So heißt es in einem Vorschlag der CDU-Fraktion für einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung unter anderem wörtlich: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim beauftragt den Magistrat, die Finanzierung der kleinen Umgehung Weilbach über das kommunale Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro zu prüfen. Die Ergebnisse sind im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt zu präsentieren. Sollte eine Partizipierung der Stadt Flörsheim am Main mit der Maßnahme ,kleine Umgehung Weilbach’ möglich sein, wird der Magistrat beauftragt, die Modalitäten der Teilnahme ebenfalls im Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt vorzustellen.“ Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass von der Bundesregierung zur Förderungen von Investitionen finanzschwacher Kommunen „zusätzlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon entfallen 3,5 Milliarden Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen.“ Zur Umsetzung liege ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kommunalinvestitionsfördergesetz vor.

Durch diese Finanzierungsmöglichkeit könnte eventuell die Finanzierbarkeit oder Teilfinanzierbarkeit sichergestellt werden, erhofft sich die CDU-Fraktion.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 28. April 2015

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