Höchster Kreisblatt: Dem Plus folgt ein kräftiges Minus

7. Juli 2020


Die Stadt hat keine Liquiditätsprobleme, es gibt aber Einnahmeausfälle

Die Folgen der Corona-Krise werden vor dem Etat der Stadt Flörsheim keinen Halt machen. Finanzielle Ausfälle sind zu erwarten. Derzeit müsse die Stadt aber noch nicht alle Reißleinen ziehen, erklärte Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Dort berichtete der Kämmerer auch vom Vollzug des Haushaltes 2019. Zum Etat des Vorjahres gab es Positives zu vermelden.

Der Stand zum Jahresende fiel besser aus als geplant. Statt einem positiven Ergebnis von 514 000 Euro liegt das Plus jetzt bei 1,65 Millionen Euro, erläuterte Blisch. Die erfreulichen Zahlen ergeben sich aus gesteigerten Erträgen in Höhe von rund 534 000 Euro und geringeren Ausgaben von rund 602 000 Euro. Die verbesserten Einnahmen sind vor allem auf einen Zuwachs bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. In diesem Jahr stehe Flörsheim immer noch ganz gut da, erklärte der Verwaltungschef. Es gebe kein Problem mit der Liquidität – also mit der Fähigkeit der Stadt, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Aber die im Haushaltsplan prognostizierten Gewerbesteuer-Einnahmen von 5,8 Millionen Euro seien um 3,3 Millionen geschrumpft. Darüber hinaus erwarte die Stadt eine Million Euro weniger aus der Einkommenssteuer. 

Gleichzeitig gebe es aber auch Erleichterungen im Rahmen des Entschuldungsprogramms Hessenkasse. Die Zahlungen der Stadt seien auf 250 000 Euro halbiert worden. Bisher sei Flörsheim auch noch nicht dazu aufgefordert worden, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. “Wir stehen nicht gut da, haben aber auch keine Liquiditätsprobleme”, fasste Kämmerer Bernd Blisch die Lage zusammen. 

Die SPD griff das Thema Haushaltslage in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung auf. Die Sozialdemokraten warben für ihren Antrag zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit. Die Corona-Krise bedeute “einen erheblichen Handlungsdruck” für die Stadt, argumentierte SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl.

Ihre Partei wollte dieser Situation mit drei Beschlüssen begegnen: Zunächst sollte der Magistrat beauftragt werden, noch vor der Sommerpause über den Vollzug des Haushaltes 2020 und die Auswirkungen auf die Flörsheimer Finanzen zu berichten. Unmittelbar nach der Sommerpause sollte der Magistrat dann einen Nachtragshaushalt vorlegen. Schließlich solle sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aussprechen, den Solidarpakt 2020 des Bundesfinanzministers “zeitnah umzusetzen”. Alle übrigen Fraktionen lehnten den Antrag der SPD-Fraktion ab. CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif bemängelte, dass die entscheidende Frage, ob die Liquidität sichergestellt sei, in der Beschlussvorlage fehle. Der geforderte Bericht im HFA beziehe sich auf Verwaltungshandeln und sei damit überflüssig. Einen Nachtraghaushalt bereits nach den Sommerferien aufzustellen, ergebe keinen Sinn. “Was soll denn da drin stehen?”, fragte Reif. Die Stadt wisse bis dahin noch überhaupt nicht, wie sich die Gewerbesteuer entwickele. “Wir fahren finanziell auf Sicht”, betonte der CDU-Fraktionschef. Der SPD-Antrag sei eine Scharade und “handwerklich schlecht gemacht”.

Galf-Fraktionschef Frank Laurent argumentierte ebenfalls, dass mit dem Antrag nichts zu erreichen sei. “Wir wissen gar nicht, worüber wir reden sollen”, erklärte der Grüne. Angesichts der momentanen Situation sei er aber froh, dass die politische Mehrheit im vergangenen Jahr dem Drängen der SPD-Fraktion nach Steuersenkungen nicht nachgegeben habe. sas

Seitenhieb gegen Antenbrink

Kräftig vom Leder gezogen hatte CDU-Fraktionschef Marcus Reif bei seiner Kritik am SPD-Antrag zum Haushalt. Reif konnte sich einen Seitenhieb auf Ex-Kämmerer und Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) nicht verkneifen: Der jetzige Flörsheimer SPD-Fraktionsgeschäftsführer “sollte doch bei diesem Antrag mehr zur Qualität beitragen als dies hier der Fall ist”, meinte Marcus Reif. Auch der im SPD-Antrag erwähnte Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass Bund und Länder für die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen einspringen sollten, fand bei reif keine Gnade. Dieser Teil des SPD-Antrags sei albern.Denn das Land Hessen habe entsprechende Beschlüsse schon vor Wochen gefasst. “Hessen führt bei der Entlastung der Kommunen”, so der CDU-Mann.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 7. Juli 2020

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