Höchster Kreisblatt: “Erneut Kritik an SPD und Galf”

15. Dezember 2014

Die Verwaltung hat einen Doppelhaushalt für 2015 und 2016 aufgestellt. SPD und Galf rechtfertigen dies mit dem Hinweis auf langfristige Investitionen. Die CDU sieht darin Wahlkampf-Taktik.

Flörsheim. Im Jahr vor der nächsten Kommunalwahl soll kein Haushalt in Flörsheim eingebracht werden. Die Verwaltung hat einen Doppelhaushalt aufgestellt und die Maßnahmen für das Wahljahr 2016 damit bereits beschlossen. Dies sieht die Opposition kritisch: Die CDU beantragt, den Doppelhaushalt zurückzuziehen und zu einer jährlichen Planung zurückzukehren. Seine Partei halte die „jährliche Feinjustierung“ für sinnvoll, erklärte Michael Kröhle (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss.

Der Antrag sei nicht nur politisch motiviert, betonte Kröhle. Beim Wunsch nach einer jährlichen Haushaltsplanung gehe es der CDU um mehr Genauigkeit. Die Christdemokraten unterstellen der Koalition aus SPD und Galf, dass sie mit dem Doppelhaushalt vor allem unangenehme Entscheidungen vor dem Wahljahr umgehen wollen. Zwölf Monate seien eine lange Zeit, erklärte Michael Kröhle. „Der Bürger vergisst viel“, meinte der Sprecher der CDU-Fraktion.

Erster Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (Galf) rechtfertigte den Doppelhaushalt damit, dass sich die Verwaltung mit vielen Investitionen befasse, die über das kommende Jahr hinausgehen. Außerdem müsse sich die Verwaltung im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung ohnehin mit den kommenden Jahren befassen. Frank Laurent (Galf) griff Michael Kröhles Hinweis auf, dass der Bürger schnell vergesse: Wenn die Maßnahmen im Haushalt nach zwölf Monaten vergessen werden, seien sie sicherlich gerechtfertigt gewesen, meinte Laurent. Er erinnerte daran, dass ein Doppelhaushalt den Vorteil biete, dass sich der Planungsaufwand verringere.

CDU-Mann Kröhle wollte auch die Entlastung der Verwaltung nicht nachvollziehen. Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts werde im kommenden Jahr sicherlich nicht ausbleiben, vermutete der Unionssprecher. Dies bestritt Kämmerer Sven Heß nicht. Der Erste Stadtrat erläuterte jedoch, dass der Aufwand für einen Nachtrag nicht mit der Erstellung eines kompletten Haushaltes zu vergleichen sei.

Thomas Probst von den Freien Bürgern interessierte sich für Details. Heß berichtete, das die Planung des Haushalts ein mehrmonatiger Prozess sei, in den die gesamte Verwaltung einbezogen werde. Daraufhin äußerte Probst die Angst, dass die Arbeitserleichterung durch den Doppelhaushalt zum Stellenabbau führen könne. Diese Bedenken wurden von der Verwaltung aber zurückgewiesen.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) wandte sich gegen das Argument, dass unangenehme Haushaltsentscheidungen durch einen Doppelhaushalt in Vergessenheit geraten sollen. „Wir schenken den Bürgern reinen Wein ein“, so Antenbrink. Die Mehrheit aus SPD und Galf lehnte die Auflösung des Doppelhaushaltes im Haupt- und Finanzausschuss ab.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 15. Dezember 2014.

Foto (in der Artikelübersicht): Vor zwei Jahren unterzeichneten sie den Koalitionsvertrag: (v. li.) Renate Mohr, Sven Hess (beide Galf) sowie Gerd Mehler (SPD). Dabei war auch Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). Foto: Nietner.

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