Höchster Kreisblatt: “Erster Doppelhaushalt beschlossen”

18. Dezember 2014

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 wurde am Dienstag mit der Mehrheit von SPD und Galf gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen. Der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung gingen lange Haushaltsreden voraus – mit einer Ausnahme (siehe „Info“)

Der Weg, den Kämmerer Sven Heß (Galf) eingeschlagen habe, sei ein „Weg des Schuldenaufbaus und der Steuererhöhungen“, erklärte CDU-Sprecher Michael Kröhle. Die Union vermisse Lösungsmöglichkeiten im Haushaltsplan. Kröhle betonte, dass der Haushaltsausgleich in diesem Jahr nur auf dem Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet West V beruhe, der noch nicht beschlossen sei.

Der Christdemokrat versuchte zu Beginn seiner Haushaltsrede, einen Keil zwischen SPD und Galf zu treiben, die unterschiedliche Auffassungen zum Gewerbegebiet vertreten: Man dürfe gespannt sein, ob die Koalition den Vertragsabschluss für West V gemeinsam hinkriege, stichelte Kröhle. Die CDU sei zu Gesprächen bereit, erwarte jedoch eine Gegenleistung: „Wir werden nicht die Kohlen aus dem Feuer holen, ohne über die Zukunft der Stadt mitzuentscheiden“, betonte Kröhle.

Frank Laurent (Galf) betonte, dass seine Fraktion bei der Ablehnung bleiben werde, der Koalitionspartner SPD damit aber souverän umzugehen wisse. „Wenn Sie glauben, dass sie einen Spalt zwischen die Koalition treiben können, dann irren Sie sich“, erklärte Laurent. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) erwiderte, dass er das Angebot der CDU gerne aufgreife und mit Informationen zur Verfügung stehe.

Christdemokrat Kröhle kritisierte den ersten Flörsheimer Doppelhaushalt, weil Kosten seiner Ansicht nach nicht über einen Zeitraum von zwei Jahren abgeschätzt werden können. Außerdem sei der Haushalt „sozial unausgewogen und familienfeindlich“. Der CDU-Sprecher rechnete ein Beispiel zur Erhöhung von Kita-Gebühren und Grundsteuer vor: Eine Familie mit einem Kind, die in einem Reihenhaus für 300 000 Euro lebe und das Basismodul der Kinderbetreuung nutze, müsse im Zeitraum von 2010 bis 2015 genau 1410 Euro mehr zahlen, kritisierte Kröhle.

Geld von außerhalb

Er griff den Vorwurf auf, die CDU hätte die Steuern bereits in der Vergangenheit erhöhen müssen. „Wir hatten früher ausgeglichene Haushalte“, sagte der Sprecher der Union. „Wir greifen dem Bürger nicht in die Tasche, wenn es nicht notwendig ist.“ Finanzmittel von außerhalb seien das Gebot der Stunde. Der Ex-CDU-Bürgermeister Dieter Wolf habe beim Bau der Flörsheimer Warte durch die GRKW vorgemacht, wie dies gehe. Nun sei es Sache von Rathauschef Antenbrink, in Gesprächen mit der Landesregierung um einen finanziellen Ausgleich für die Fluglärmbelastung Flörsheims zu werben.

Der Tenor der CDU-Rede laute, dass früher alles besser war, erklärte Galf-Sprecher Frank Laurent. „Sie leben in der Vergangenheit und verkennen die aktuelle Situation“, kritisierte der Flörsheimer Grüne. Laurent wies darauf hin, dass 83 Prozent der hessischen Kommunen defizitäre Haushalte aufweisen. Die kommunale Selbstverwaltung stehe oftmals nur noch auf dem Papier. Das Land zwinge die Kommunen zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, argumentierte er.

Höhere Kitagebühren

Außerdem habe die Flörsheimer CDU viele Projekte umgesetzt, die heute Kosten verursachen. Laurent erinnerte auch daran, dass von den 20 Millionen Mark aus dem Verkauf des Flörsheimer Waldes, der in den 80er Jahren unter der CDU-Mehrheit erfolgte, nichts mehr übrig geblieben sei. Der Grüne verteidigte die Erhöhung der Kindergartengebühren: Die Steigerung sei den wachsenden Kosten geschuldet. Der Anteil, den die Eltern übernehmen, bleibe jedoch gleich. „Wir glauben, dass die Lasten so verteilt sind, dass alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten“, berichtete der Galf-Sprecher.

Entlastung

Für die SPD verteidigte Marion Eisenmann-Kohl den Haushalt: Die Fraktionsvorsitzende betonte, dass ein Haushaltsausgleich schwieriger sei als früher. Der Handlungsspielraum der Kommune werde durch die Aufsichtsbehörden beim Land und dem Kreis eingeschränkt. „Von unserer Seite sollten die Steuern nicht in diesem Maß erhöht werden.“ Der Doppelhaushalt, bringe Entlastung; sie sprach von einer „Balance von Konsolidierung und Investition“. Die Sozialdemokratin kritisierte die Anträge der Opposition zur Kürzung der Gelder für die Städtepartnerschaften und das Stadtfest. „Eine Stadt, die keine Leistungen erbringt, wird zu einer ausgestorbenen Stadt“, sagt sie.

Laut Thorsten Press (FDP) habe der Haushalt zur Folge, dass die Flörsheimer in der Kommune mit der höchsten Steuerbelastung im Main-Taunus-Kreis leben. „Flörsheim lebt über seine Verhältnisse“, betonte Press zum Schluss seiner Haushaltsrede.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 18. Dezember 2014

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