Höchster Kreisblatt: FDP-Mann: “Das falsche Projekt am falschen Ort”

1. November 2012

Die CDU-Fraktion setzte sich mit ihrem Vorschlag durch, einen “Sicherheitspassus” im Kaufvertrag für die Grundstücke im Gewerbegebiet West V aufzunehmen.

Flörsheim. Die große Verspätung, mit der die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag startete (das Kreisblatt berichtete), war einem einzigen Tagesordnungspunkt zuzuschreiben: Dem Grundstückskaufvertrag mit dem Unternehmen Nextparx für eine Fläche des Gewerbegebietes West V und dem daraus resultierenden Beratungsbedarf der Fraktionen. Das kontrovers diskutierte Thema hatte bereits in der vergangenen Stadtverordnetensitzung für kuriose Situationen gesorgt. Nachdem der Vertrag damals an der Ablehnung der CDU gescheitert war, legte Rathauschef Michael Antenbrink (SPD) Einspruch gegen die Entscheidung ein. Diesmal fanden die Fraktionen eine Kompromiss, um den Vertrag doch noch durchzuwinken.

Die CDU hatte den Grundstücksverkauf zunächst abgelehnt, weil sie eine Zunahme des Lastwagenverkehrs durch die Ansiedlungen von Logistikfirmen in den Lagerhallen von Nextparx befürchtete.

Bevor die Christdemokraten bereit waren eine Entscheidung zu treffen, sollte es eine Bürgerversammlung zum geplanten Verkauf des Areals geben. Diese fand Mitte Oktober in der Stadthalle statt. Es sei eine positive und konstruktive Diskussion gewesen, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Seine Partei habe nun versucht, die in der Bürgerversammlung geäußerten Bedenken in einen Ergänzungsantrag aufzunehmen. Der Zusatz, auf den sich die CDU-Fraktion im Stadtverordnetenvorstand mit der SPD einigten, sieht vor, dass Nextparx vor der Ansiedlung einzelner Unternehmen im Rahmen des jeweiligen Baugenehmigungsverfahren das Einvernehmen des Magistrates einholen muss. Außerdem soll im Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht vermerkt werden, das es der Stadt erlaubt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn Nextparx nicht innerhalb einer noch festzulegenden Frist eine Baugenehmigung vorlegen kann. Mit der Änderung habe man versucht, “das Heft des Handelns bei der Stadt zu belassen”, sagte Marcus Reif. Der geänderte Grundstückskaufvertrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und zwei Galf-Stadtverordneten angenommen. Des Rest der Galf, sowie dfb und FDP lehnten den Verkauf an Nextparx ab.

Guter Verkaufspreis

Er sei froh, dass ein Kompromiss “mit heißer Nadel in letzter Sekunde” gestrickt worden sei, erklärte Galf-Vertreter Peter Kluin. Der Großteil seiner Fraktion lehne das Gewerbegebiet aus Naturschutzgründen ab. Er sei da etwas pragmatischer, erläuterte Kluin sein Verhalten. Angesichts des angebotenen Preises von 170 Euro pro Quadratmeter fände er es für die Stadt Flörsheim schlimm, wenn der Vertrag in der heutigen Form nicht abgeschlossen werde.

FDP-Mann Thorsten Press lehnte den Verkauf ab, weil er sich produzierendes Gewerbe anstelle von Logistikhallen wünscht. Der zusätzliche Verkehr werde sich andere Wege als nur die Opel-Brücke suchen. Der Weilbacher bezeichnete die Pläne von Nextparx als das “falsche Projekt am falschen Ort”. (sas)

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 1. November 2012

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