Höchster Kreisblatt: “Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung”

3. März 2016

Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung

Die CDU ärgert sich über die SPD

Das Thema Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung ist seit Jahren immer wieder ein Thema. Nun hat es durch einen SPD-Vorstoß neue Nahrung bekommen, nicht nur in der Untermainstadt. Es ist sagenhaft, was der Wahlkampf so alles möglich macht, zum Beispiel eine Unterschriftensammlung der Flörsheimer Sozialdemokraten für gebührenfreie Kita-Plätze. Die örtlichen Genossen unterstützten damit nur das, was ihr Landesvorsitzender als Losung für den Wahlkampf ausgegeben hat. Vor einigen Monaten hatte das Thema Gebühren für Betreuungsplätze noch ganz anders ausgesehen. Da gab es in der Stadtverordnetenversammlung – und auch bei den Sozialdemokraten selbst – eine heftige Diskussion darüber, wie teuer denn Kindergartenplätze für die Eltern sein dürften. In diesem Zusammenhang wurde auf die Vorgaben des Hessischen Finanzministers verwiesen, und dies galt schließlich fast schon so etwas wie eine Generalausrede für eine Gebührenerhöhung.

„Es gibt viel Sympathie“

Nun geht die Mühle anders rum. Kostenfreie Betreuung für bestimmte Module wird gefordert – dem Wahlkampf sei Dank. Zahlen soll dies dann irgendwie das Land Hessen über noch zu verhandelnde Modalitäten im Rahmen des neuen Kommunalen Finanzausgleichs. Die Eltern könnten ganz unerwartet die Profiteure davon sein. Doch es geht nicht nur ums schnöde Geld, sondern auch ums Prinzip. So ärgert sich die Flörsheimer CDU grün und schwarz über die Unterschriften-Sammelaktion der SPD. Denn die Kehrtwende der Flörsheimer Genossen sei ja dem Wahlkampf ihres Landesvorsitzenden geschuldet. Dabei haben die Christdemokraten nach Aussagen von CDU-Fraktionschef Marcus Reif für die Idee eigentlich viel Sympathie, die auch nichts Neues sei. Denn in die gleiche Kerbe hatte einst vergeblich die CDU-Stadtverordnete Gerit Kaus geschlagen. Die gebührenfreien Kinderbetreuungsplätze seien eine Forderung, so Marcus Reif, „die seitens Gerit Kaus schon mehrfach vorgebracht wurde – leider hatte die CDU damit nie eine Mehrheit erhalten“. Die Forderung für gebührenfreie Kinderbetreuungsplätze sei eine Forderung von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Dieser wolle mit Mitteln des neu geordneten Länderfinanzausgleichs das alles bezahlen. Doch die Mittel seien im Moment weder vorhanden noch bestätigt.

„Wählertäuschung“

Einen Wunsch des SPD-Landesvorsitzenden für die Kommunalwahl derart „zweckzuentfremden ist abenteuerlich und unredlich“, kritisiert Marcus Reif. Die Forderung von Schäfer-Gümbel beziehe sich im Übrigen nur auf wenige Stunden in einem Vormittagsmodul. Der Rest der Gebührenfreiheit sei durch städtische Haushaltsmittel zu garantieren. Wie dies bei Flörsheims Defizithaushalt funktionieren solle, fragt Marcus Reif ironisch. Der CDU-Fraktionschef sieht die SPD nun in der Pflicht und geht mit den Genossen hart ins Gericht. Denn „wenn die Sozialdemokraten ernsthaft die Gebührenfreiheit wollten, hätten sie die letzten fünf Jahre dazu die Mehrheit zur Umsetzung gehabt. So ist es einzig und allein Wählertäuschung.“ Dennoch hat die SPD-Initiative eine weitere Reaktion ausgelöst: Die CDU-Fraktion hat einen Prüfantrag auf Einführung von gebührenfreien Kinderbetreuungsplätzen eingereicht. In dem Antrag der Christdemokraten für die nächste Stadtverordnetenversammlung im April – also nach der Kommunalwahl am 6. März – heißt es als Beschlussvorlage: „Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, Vorschläge für die Einführung von gebührenfreien Kinderbetreuungsplätzen für die Haushaltsberatungen 2017 vorzulegen. Darüber hinaus sind Qualitätsverbesserungen für die Kinderbetreuung anzustreben mit Vorstellung im Sozial- und Kulturausschuss.“

Finanzierungsfrage

In der Begründung für den Antrag geht die CDU noch einmal auf die SPD-Unterschriftenaktion ein: Wörtlich heißt es: „Im Rahmen des Kommunalwahl-Engagements werden seitens der SPD Flörsheim am Main Unterschriften gesammelt für die Einführung von gebührenfreien Kinderbetreuungsplätzen. Gerne möchte die CDU-Fraktion wissen, wie die Querfinanzierung dieser Maßnahme konkret ausschauen sollte. Der Magistrat wird gebeten, entsprechende Vorschläge zur Haushaltsberatung 2017 zu unterbreiten.“

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 2. März 2016

Antrag der CDU-Fraktion

Download (PDF, 73KB)

IMG_0881

2 Antworten zu “Höchster Kreisblatt: “Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung””

  1. […] Ursprünglicher Pressebericht unter Höchster Kreisblatt: “Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung” […]

  2. […] so wie die SPD diese den Wählern in einer Unterschriftenaktion versprochen hat, siehe Höchster Kreisblatt: “Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung”. Nun liegen die Ergebnisse vor und diese geben unserem Ärger recht. Die Kosten in Höhe von […]

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: