Höchster Kreisblatt: Immobilienkauf in der Weilbacher Straße

1. Juli 2017

Die Katze im Fraport-Sack

Bei der Frage nach dem Kauf einer Immobilie kam es in der Stadtverordnetenversammlung wieder zu einem politischen Kräftemessen.

Die umstrittene Immobilie: Soll die Stadt das Anwesen in der Weilbacher Straße 5 von der Fraport AG kaufen oder nicht?
Foto: Hans NietnerDie umstrittene Immobilie: Soll die Stadt das Anwesen in der Weilbacher Straße 5 von der Fraport AG kaufen oder nicht?

VON  • Sie sind sich alle einig, dass Flörsheim bezahlbaren Wohnraum braucht. Vor einiger Zeit hatte die SPD mit Plänen zum Bau von Sozialwohnungen Am Untertor einen Vorstoß gemacht, der vom Viererbündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP abgelehnt wurde. Nun legte die dfb-Fraktion einen Antrag zum Kauf des Grundstückes Weilbacher Straße 5 vor – um dort bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

In der Stadtverordnetenversammlung wurde daraus erneut ein politisches Kräftemessen. Kurioserweise hatte der Magistrat bereits einen Beschluss zum Kauf des Areals gefasst. Dieser ist allerdings ungültig, weil Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) widersprach. Er begründete dies damit, dass die Entscheidung das Recht der Stadtverordneten sei.

In der Begründung des dfb-Antrags heißt es nun, dass dem Viererbündnis Pläne für eine mögliche Bebauung des Grundstücks in der Weilbacher Straße vorliegen. Fraktionschef Thomas Probst hatte ein Konzept erstellen lassen. Nur die SPD kannte diese Entwürfe nicht. Genosse Philipp Moritz sprach deshalb von einem einzigartigen Vorgang in der Geschichte der Stadtverordnetenversammlung. „Die Versammlung soll über die Katze im Sack bestimmen“, so der junge SPD-Mann. Die umstrittene Immobilie gehört dem Flughafenbetreiber Fraport, der sie wegen der Fluglärmbelastung aufkaufen musste.

Belastete Grundstücke

Dass die Stadt nun belastete Grundstücke von Fraport zurückkaufe und an Menschen mit geringem Einkommen vergebe, konnte Philipp Moritz nicht nachvollziehen. Er erinnerte an die Diskussion um die Bebauung des Meyerhof-Areals im Jahr 2014. Damals habe CDU-Fraktionschef Marcus Reif erklärt, dass seine Fraktion den Bau unter der Einflugschneise für unverantwortlich halte. Moritz betonte außerdem, dass das Viererbündnis die Pläne für Sozialwohnungen Am Untertor mit dem Hinweis abgelehnt habe, dass es kein umfassendes Stadtentwicklungskonzept gibt. Dies gebe es aber auch heute noch nicht. Der Sozialdemokrat beantragte den Verweis des Themas in den Ausschuss.

Fluglärm herrsche fast überall in Flörsheim, meinte Peter Kluin von der Galf. Das Viererbündnis wolle nun dort bauen, wo es machbar ist. Christdemokrat Marcus Reif erwiderte auf die SPD-Vorwürfe, dass das Zitat „völlig aus dem Kontext gerissen“ sei. Beim Meyerhof-Bebauungsplan sei es um eine Verdichtung gegenüber der bestehenden Bebauung gegangen, die einem privaten Investor mehr Kapital ermöglichen sollte. Die CDU habe abgelehnt, weil sie keine neuen Bebauungspläne unter der Einflugschneise wolle. Zum SPD-Hinweis auf das immer noch fehlende Stadtentwicklungskonzept erklärte Galf-Fraktionschefin Renate Mohr, dass sich alle Fraktionen am heutigen Samstag treffen, um dieses Thema zu beraten. Mohr wies auch darauf hin, dass es nach der Ablehnung des Magistrates einen Interessenten aus Flörsheim für das Grundstück in der Weilbacher Straße gebe. Dieser wolle aber wahrscheinlich nicht nur Sozialwohnungen bauen.

Bürgermeister Antenbrink griff Mohrs Hinweis auf. Er wollte wissen, warum die Stadt das Grundstück kaufen sollte, wenn ein privater Investor existiert. Der Verwaltungschef bezeichnete es als äußerst bedenklich, dass die SPD als stärkste Fraktion bei der Einsicht in die Pläne außen vor gelassen werde. Thomas Probst erklärte, dass das Viererbündnis die Umsetzung der Sozialwohnungen durch die Stadt bevorzuge, weil ein privater Investor andere Preise für die Wohnungen kalkuliere.

Das Viererbündnis lehnte einen Verweis in den Ausschuss ab und setzte den dfb-Antrag schließlich durch. Verwaltungschef Antenbrink wies allerdings darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung damit noch nicht über den Kauf entscheide. Die Versammlung beauftrage den Magistrat lediglich mit Fraport zu verhandeln und eine Einigung zu suchen.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 1. Juli 2017

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