Höchster Kreisblatt: Keine Straßenbeiträge mehr

1. Juli 2019

Beschluss Stadtverordnete sind sich über Abschaffung fast einig 

Für die Grundstückseigentümer bedeutet die Abschaffung der Straßenbeiträge eine Sicherheit bei der finanziellen Planung. Das war in den vergangenen Jahre bei einigen Straßenneugestaltungen anders gewesen.

Flörsheim. Im Grunde genommen wollten fast alle Fraktionen das Gleiche, aber mit unterschiedlichen Denkansätzen. Es geht um die Straßenbeiträge, die für die Grundstückseigentümer anfallen, wenn Straßen saniert werden. Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) sollen alle Abgaben in sozial gerechtfertigter Art und Weise erhoben werden. Denn es nutzt ja beispielsweise nichts, wenn Straßen komplett mit allem Schnickschnack umgestaltet werden und der Bürger muss die Zeche zahlen. Und nach ein paar Jahren stellt sich heraus, dass die Neugestaltung sich so toll nicht bewährt hat. Dass dies in Flörsheim in der Amtszeit von E-Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) so der Fall war, daran erinnerte FDP-Stadtverordneter Thorsten Press. “Da ist über die Köpfe der Bürger hinweg geplant worden”, meinte der Liberale. Wer die Musik bestelle, müsse aber dafür bezahlen, zog Press einen Vergleich heran. Derjenige, der bestellt, sei die Stadt. 

Die SPD-Fraktion wollte zwar ebenfalls die Abschaffung der Straßenbeiträge forcieren, aber zunächst noch einmal darüber beraten. Denn es seien noch zu viele Fragen offen. Zudem sei ja zurzeit keine Eile geboten. Unter anderem müsse die Frage besprochen werden, so meinte SPD-Stadtverordneter Philipp Moritz, wie die Kosten für Straßenbaumaßnahmen alljährlich in den Etat eingeplant werden solle, ohne dass die Infrastruktur vernachlässigt werde. Es sei ebenso die Frage, ob dafür durchschnittlich 150 000 Euro ausreichten. Moritz hatte die Straßenbeiträge als “ungerecht, unsozial und unzweckmäßig” bezeichnet. Es blieb bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die Frage offen, warum der ehemalige Rathauschef Michael Antenbrink (SPD) jahrelang den größten Wert auf die Erhebung dieser Beiträge gelegt hatte. Die Stadt hatte in diesem Zusammenhang zum Beispiel wegen einer Baumaßnahme in Weilbach vor Gericht herbe Niederlagen erlitten. Trotzdem: Die SPD-Fraktion wollte über eine Abschaffung de Beiträge noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss diskutieren. 

Dieses Argument konnte und wollte Peter Kluin (Galf) nicht verstehen. Die jährlich im Durchschnitt 150 000 Euro müssten eben anderweitig im Haushalt finanziert werden. Dass genügend Potenzial dafür vorhanden ist, davon ist Kluin überzeugt. In der Amtszeit von Michael Antenbrink hätten ja die im Durchschnitt benötigten 150 000 Euro, die von den Bürgern gezahlt worden seien, ausgereicht. Was die SPD fordere, sei die “eierlegende Wollmichsau”, monierte Peter Kluin. 

CDU-Fraktionschef Christopher Willmy hielt die Meinung der SPD zu diesem Thema für “rätselhaft”. Denn über die Finanzierung könne ja im Zuge der alljährlichen Haushaltsberatungen diskutiert werden.

Schließlich wurde der SPD-Antrag, die Abschaffung der Straßenbeiträge im Ausschuss noch einmal zu behandeln, mehrheitlich abgelehnt. Nur der FDP-Stadtverordnete Werner Duchmann hatte – außer der SPD-Fraktion- dafür gestimmt. Die Fraktionen von CDU, Galf und dfb stimmten für die Abschaffung der Straßenbeiträge rückwirkend zum 1. Mai 2019. meh

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 01.07.2019, Seite 11. Archiv-Foto: Nietner. Für die Neugestaltung von Straßen, wie hier in der Riedstraße, müssen Hauseigentümer künftig keine Beiträge zahlen.

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