Höchster Kreisblatt: “Kooperation bei der Fehlbelegungsabgabe?”

10. Juni 2016

VON SASCHA KRÖNER Keine Frage: Interkommunale Zusammenarbeit soll helfen, Kosten zu minimieren. Ob das immer problemlos organisiert werden kann, ist freilich fraglich. Manches Mal wären die Kosten sogar dafür höher, als die Ersparnis. Auch in der Mainstadt wurde über diese Frage diskutiert. 

Flörsheim. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) sowie die Fraktionen des Vierer-Bündnisses von CDU, Galf, dfb und FDP waren in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung aneinander geraten, als es um den sozialen Wohnungsbau und die Frage nach einem dafür geeigneten Grundstück ging. Das neue Mehrheitsbündnis möchte eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen und lehnt die bisherigen Pläne der Verwaltung für einen Bau von Sozialwohnungen auf dem Areal an der Straße „Am Untertor“ ab. Dies war jedoch nicht der einzige Tagesordnungspunkt, bei dem es um den Themenbereich der Sozialwohnungen ging. Die vier kooperierenden Fraktionen hatten einen Antrag zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe eingereicht. Die Diskussion dazu verlief jedoch kürzer und friedlicher als die Grundstücksfrage.

Gültig ab 1. Juli

Bei der Fehlbelegungsabgabe handelt es sich um eine zusätzliche Zahlung, die Mietern von Sozialwohnungen auferlegt werden kann. Die betroffenen Bewohner müssen einen zusätzlichen Betrag zahlen, wenn sie mittlerweile mehr Geld verdienen, als dies bei der Vergabe von Sozialwohnungen vorgesehen ist. Im Main-Taunus-Kreis wird die Fehlbelegungsabgabe zum 1. Juli eingeführt. Das Vierer-Bündnis möchte durchsetzen, dass die Stadt Flörsheim bei der Erhebung der Daten für die Abgabe mit anderen Kommunen zusammenarbeitet. Dadurch sollen Kosten für Personal und EDV-Programme eingespart werden. Bürgermeister Michael Antenbrink hatte vor einigen Wochen auf Nachfrage erklärt, dass Flörsheim bei keiner Kooperation mitwirken werde.

Hochheim wird gefragt

CDU-Mann Frank Neugebauer wies nun in der Stadtverordnetenversammlung auf den bestehenden Austausch in anderen MTK-Kommunen hin. Die Städte Hattersheim und Hofheim haben sich genauso zusammengetan wie Bad Soden, Sulzbach, Liederbach, Schwalbach, Kelkheim, Eschborn und Eppstein. „Warum ist Flörsheim nicht einem Zusammenschluss beigetreten?“, fragte Neugebauer. Er schlug vor, dass die Verwaltung in der Nachbarstadt Hochheim nachfragen könne. Dieser Hinweis ist gar nicht so abwegig. Die Hochheimer CDU hat nämlich ebenfalls einen Antrag vorbereitet, in dem es um die interkommunale Zusammenarbeit bei der Fehlbelegungsabgabe geht. Neugebauer bat darum, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl hatte mit der Überweisung in den Ausschuss kein Problem. Sie wundere sich jedoch darüber, dass der Erste Stadtrat Sven Heß (Galf) als zuständiger Dezernent nicht bereits vor Antragstellung darauf angesprochen wurde, erklärte sie. Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig den Verweis in den Fachausschuss.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 10. Juni 2016

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