Höchster Kreisblatt: “Mehr als ärgerlich”

20. Juli 2019

Politik Stadtverordnete treffen sich zur Sondersitzung und diskutieren 25 Minuten über ein einziges Thema

Wer daran Schuld hat, dass die Stadtverordneten in den Sommerferien ein schriftlich fixiertes Haushaltssicherungskonzept beschließen mussten, ist nicht geklärt. Ein Streitpunkt war die Formalie aber für die Fraktionen auf jeden Fall.

Es war wohl eine der kürzesten Stadtverordnetenversammlungen aller Zeiten. Die erste Sitzung, die Michael Kröhle (CDU) als Stadtverordnetenvorsteher leitete, endete am Donnerstag nach weniger als einer halben Stunde. Die geringe Dauer war dem Umstand geschuldet, dass die Versammlung ursprünglich überhaupt nicht zusammentreten sollte. Die Kommunalpolitiker trafen sich während der Sommerpause zu einer Sondersitzung, um einen Beschluss zu fassen, der als Grundlage für die Genehmigung des diesjährigen Haushaltes benötigt wird. Im Rahmen des Entschuldungsprogramms Hessenkasse möchte Flörsheim Minus-Beträge aus vergangenen Jahren mit dem städtischen Eigenkapital verrechnen. Der Landrat forderte, dass dieser Punkt in einem schriftlichen Haushaltssicherungskonzept festgehalten wird. Das war der einzige Tagesordnungspunkt.

In diesem Zusammenhang ist eine Frage logisch: Warum wurde das ausformulierte Konzept nicht bereits zusammen mit dem Haushaltsplan beschlossen? Hatte Kämmerer Sven Heß (Galf) seine Hausaufgaben nicht gemacht, so wie es SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl gegenüber dieser Zeitung ausgedrückt hatte? Heß berichtete den Stadtverordneten, dass er – trotz vieler Gespräche mit der Kommunalaufsicht – erst Mitte Juni über die Forderung des Landrats in Kenntnis gesetzt worden sei. “Ein entsprechender Hinweis hätte auch früher gegeben werden können”, monierte der Erste Stadtrat. Dann hätten die Stadtverordneten schon Ende Juni über das Haushaltssicherungskonzept abstimmen können. Sven Heß bat um Zustimmung zu seiner Vorlage, damit die vorläufige Haushaltsführung so schnell wie möglich beendet werden könne.

Marion Eisenmann-Kohl (SPD) erklärte, dass sie ihre vorige Kritik einschränke, wenn der Landrat dem Flörsheimer Kämmerer erst so spät Bescheid gegeben habe. Trotzdem sei es ärgerlich, dass die Stadtverordneten außerplanmäßig antreten mussten. “So eine Sitzung kostet ja auch Geld”, betonte die Genossin. Sie wies darauf hin, dass die SPD dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimme, da ihre Fraktion nichts von den Steuererhöhungen im Haushaltsplan halte. 

Eventuell Steuersenkung

CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Willmy äußerte Unverständnis über die Position der Sozialdemokraten. Es gehe beim anstehenden Beschluss doch nicht um den Haushalt, sondern um die Verrechnung der alten Fehlbeträge. Sven Heß hatte das Dreier-Bündnis am Donnerstagabend auf jeden Fall hinter sich. Neben der CDU folgten auch Galf und Freie Bürger (dfb) der Vorlage des Kämmerers. 

Galf-Fraktionschef Frank Laurent räumte ein, dass er sich einen angenehmeren Zeitvertreib vorstellen könne, als in der Sommerpause zur Sitzung zu erscheinen. Seine Fraktion stimmte jedoch für das Haushaltssicherungskonzept. In Richtung SPD erklärte Laurent, dass die Sozialdemokraten während der Haushaltsberatung keine Vorschläge gemacht hätten, wie sich der Haushalt ohne Steuererhöhungen retten lasse. Laurent stellte künftige Steuersenkungen für den Fall einer besseren Haushaltslage in Aussicht.

“Die Leute da draußen verstehen es gar nicht mehr, wenn wir jetzt sagen, wir stimmen nicht zu”, meinte der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst. Mit Sicherheit gebe es einen Schuldigen dafür, dass die Stadtverordneten eine außerplanmäßige Sitzung abhalten müssen. Probst stellte jedoch in Frage, ob es die Versammlung weiterbringe, nach dem Verantwortlichen zu suchen.

Die Aussage des dfb-Mannes richtete sich an FDP-Fraktionschef Thorsten Press, der die kritischste Stellungnahme in der Stadtverordnetenversammlung abgab. Der Vorgang, eine Sondersitzung einzuberufen, sei “mehr als ärgerlich”, meinte Press. Die Stadtverordneten hätten extra Überstunden im Haupt- und Finanzausschuss gemacht, betonte der Liberale. Dort sei von Sven Heß angekündigt worden, dass in sechs bis acht Wochen ein genehmigter Haushalt vorliege. “Irgendeiner scheint ja hier nicht die Wahrheit zu sagen”, betonte Thorsten Press, der auch fehlende Informationen vor der jüngsten Sitzung monierte. 

Das schriftliche Haushaltssicherungskonzept wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, Galf und dfb angenommen.

Quelle Text und Bild: Höchster Kreisblatt vom 20. Juli 2019

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