Höchster Kreisblatt: Satzung für Baumschutz wird nun doch geprüft

20. Februar 2021

Stadtverordnete uneins über Auswirkungen

Das Grün in der Mainstadt soll erhalten bleiben und wenn möglich noch ausgeweitet werden. Darin waren sich alle Fraktionen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung einig. Trotzdem fiel in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode kein einstimmiger Beschluss zum Klimaschutz in Form einer Baumschutzsatzung. Die Ansichten darüber, wie sich der Erhalt der Bäume im Stadtgebiet am sinnvollsten erreichen lässt, gingen auseinander.

Das Mehrheitsbündnis aus CDU, GALF und Freien Bürgern (dfb) hatte einen Prüfantrag formuliert. Die drei Fraktionen wollen den Magistrat beauftragen, die Voraussetzungen für die Einführung einer Baumschutzsatzung zu klären. Die Verwaltung solle sich an der entsprechenden Satzung der Stadt Frankfurt orientieren und die Ergebnisse bis zum dritten Quartal im Ausschuss vorstellen. Bäume seien wichtig für das lokale Kleinklima, erklärte GALF-Fraktionschef Frank Laurent. Die Vorschriften zum Schutz der Pflanzen sollten gegenüber dem Eingriff in die Freiheitsrechte der Flörsheimer abgewogen werden.

SPD und FDP hielten dagegen. Bäume Ja, Satzung Nein – so lässt sich die Position der Oppositionsparteien zusammenfassen. “Bäume schützt man, indem man sie wertschätzt”, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Press. Überzeugung und Akzeptanz erreiche man jedoch nicht durch eine Satzung. “Wir müssen den Menschen Vorbilder geben”, meinte der Liberale. Eine Satzung führe hingegen zu Streit. Laut Press hat das Umdenken bereits stattgefunden: “Ich kann mir heute gar nicht mehr vorstellen, dass jemand einen gesunden Baum einfach so fällt.”

Drohen dann Bußgelder?

SPD-Stadtverordneter Philipp Moritz erinnerte daran, dass die Baumschutzsatzung nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand. Bereits im Jahr 2017 sei deren Einführung nach einem Antrag der dfb-Fraktion von der Verwaltung geprüft worden. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger, Thomas Probst, habe den Antrag damals zurückgezogen, weil er nicht zielführend gewesen sei und Bürgerrechte einschränke. Ein grüneres Flörsheim sei nur durch ein “gedeihliches” Zusammenleben zu erreichen, meinte Moritz. Wenn eine Satzung mit Bußgeld drohe, werde sich eine Privatperson hingegen zweimal überlegen, ob sie überhaupt einen Baum pflanze. CDU-Fraktionschef Marcus Reif wies die kritisierten Einschränkungen zurück. Eine Satzung werde jemanden, der entschlossen ist, weder davon abhalten, Bäume zu pflanzen, noch zu fällen. “Wenn ich Lust darauf habe, stört mich eine Satzung nicht”, so der Christdemokrat. Reif wies darauf hin, dass die Entwicklung einer Baumschutzsatzung vom früheren Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) als zu arbeitsintensiv beschrieben wurde. Mit dem Prüfantrag sollten nun die neuen Hauptamtlichen Dr. Bernd Blisch (CDU) und Renate Mohr (GALF) eingebunden werden. Die Diskussion über die Satzung stehe erst noch bevor. 

Thomas Probst (dfb) argumentierte, dass seit dem letzten Vorstoß seiner Fraktion vier Jahre vergangen seien. “Wir sind zu der Übereinkunft gekommen, das noch einmal zu diskutieren.” 

GALF-Mann Frank Laurent störte sich daran, dass eine Satzung immer sofort mit Bestrafung in Verbindung gebracht werde. Dabei sei bisher von Bußgeld überhaupt keine Rede gewesen. Werner Duchmann (FDP) erinnerte daran, dass die Antragsteller auf die Frankfurter Satzung verwiesen. Diese sehe sehr wohl Bußgelder vor. 

Schließlich stimmten SPD und FDP gegen den Prüfantrag. CDU, GALF sowie dfb brachten die Prüfung der Baumschutzsatzung auf den Weg. sas

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 20.02.2021, Seite 15

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