Höchster Kreisblatt: Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze

26. November 2016

Flörsheim: Neue Eskalationsstufe im Kita-Streit


VON  Bei den Wegen zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze sind sich SPD und Viererbündnis nicht einig. Die Mehrheit der Stadtverordneten brachte nun einen umfangreichen Plan auf den Weg. Der vom Bürgermeister favorisierte Ausbau der Kita Pusteblume in Weilbach ist nicht mehr dabei. Nach Aussage des Verwaltungschefs geht über eine Million Euro an Fördergeldern verloren. 

Streitobjekt: die Kita Pusteblume in Weilbach.
Foto: Hans NietnerStreitobjekt: die Kita Pusteblume in Weilbach.

Frist bis 10. Dezember

Weit gefehlt! Zwei Stunden und zwei Sitzungsunterbrechungen später endete der einzige Tagesordnungspunkt nach einem heftigen verbalen Schlagabtausch. Das Viererbündnis setzte seinen Antrag, der bereits im Magistrat beschlossen worden war, auch in der Stadtverordnetenversammlung durch. Die Erweiterung der Kita Pusteblume in Weilbach ist vom Tisch. Das Projekt, für das der Stadt bereits eine Zusage für Fördermittel vorlag, war der wesentliche Streitpunkt. Von den Zuschüssen in Höhe von 2,2 Millionen Euro sollten 1,5 Millionen in den Kita-Ausbau fließen und 700 000 Euro in die Erneuerung des Schulkinderhauses an der Paul-Maar-Schule. Die Galf fragte beim zuständigen Ministerium nach und erhielt die Antwort, dass die Mittel auch anderweitig eingesetzt werden können, wenn alle Fristen eingehalten werden und die Anträge bis zum 10. Dezember vorliegen. Deshalb ergänzte Renate Mohr den Bündnis-Antrag um die Forderung, dass der Magistrat die neuen Anträge für Fördermittel bis zum 10. Dezember einreichen soll.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) stand häufig am Mikrofon und wies unter anderem darauf hin, dass das Viererbündnis Vorschläge der Verwaltung abgeschrieben und als eigenen Antrag ausgegeben habe. Dabei ging es um die Idee, eine vorübergehende Betreuungseinrichtung vor den Vereinsheimen von SV09 und DJK in der Hauptstraße zu errichten. Ebenfalls vom Bündnis übernommen worden sei sein Vorschlag zur Erweiterung der Kita Regenbogenland an der Jahnstraße.

Die Idee des Viererbündnisses, eine Teilfläche der Gustav-Stresemann-Anlage zu bebauen, wies Antenbrink hingegen zurück, weil damit eine wertvolle Grünanlage zerstört werde: Außerdem sei das Gebiet sehr nahe an der Anfluggrundlinie des Flughafens. Das Viererbündnis signalisierte in diesem Punkt Gesprächsbereitschaft.

Gänzlich unversöhnlich waren die Position jedoch bei der Erweiterung der Kita Pusteblume: Es gebe keine belegbaren pädagogischen oder praktischen Gründe, die gegen eine Einrichtung mit 136 Kindern sprechen, sagte Antenbrink. Jede vorübergehende Modul- oder Containerlösung sei hinsichtlich des Raumangebotes schlechter.

Der Verwaltungschef warf den Fraktionen von CDU, Galf, dfb und FDP vor, dass sie sich seit über einem Jahr vor einer klaren Entscheidung drücken. Der Weilbacher FDP-Mann Thorsten Press quittierte dies mit einem wütenden Zwischenruf. Später erklärte der Liberale, dass der Weilbacher Ortsbeirat den Ausbau der Pusteblume klar abgelehnt habe.

Antenbrink bezeichnete es als „ein Zeichen politischer Ohnmacht der Mehrheit aus CDU, Galf, dfb und FDP“, dass der vom Magistrat vergebene Planungsauftrag für den Ausbau nach vier Wochen wieder zurückgezogen werde. Die Sprunghaftigkeit des Magistrates sei für ihn angesichts der Bedeutung des Themas Kinderbetreuung völlig unverständlich. Außerdem sei die Information der Galf zu den Fördermitteln unvollständig. Da der Förderzeitraum auf drei Jahre beschränkt sei, gebe es keinen Weg, die Fördergelder von 1,5 Millionen Euro sinnvoll einzusetzen. „Sie setzen wissentlich 1,5 Millionen in den Sand“, warf Antenbrink der Mehrheit der Stadtverordneten vor.

CDU-Fraktionschef Marcus Reif betonte, dass es dem Bündnis um Qualitätsmerkmale gehe. Er forderte Antenbrink und die SPD auf, sinnvoll mit den anderen Fraktionen über eine Einrichtung zu reden, die kleiner als sieben Gruppen ist.

Reif monierte, dass die Sitzungen der Stadtverordneten mittlerweile zur Realsatire verkommen. Davon nehme er sich selbst nicht aus. Man führe momentan unmögliche Diskussionen. Antenbrinks Verweis auf den Verlust von Fördermitteln beantworte nicht die Frage der Eltern, die sich sinnvolle Einrichtungen wünschen. Außerdem seien die vom Bündnis vorgeschlagenen Maßnahmen günstiger als der Zuschuss, den die Stadt trotz Fördermittel zur Erweiterung der Pusteblume gezahlt hätte.

Das Viererbündnis verabschiedete seinen Antrag und lehnte ein Änderungspapier der SPD ab. Man reiche der SPD jedoch die Hand, indem man eine von den Sozialdemokraten vorgeschlagene, fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben rufe, erklärte Reif.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 26. November 2016

Kommentar im Höchster Kreisblatt:

hk20161126

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