Höchster Kreisblatt: “Seltene Einigkeit”

20. Februar 2016

Trotz des Wahlkampfs werden CDU und SPD in der kommenden Woche zusammenarbeiten. Haus- und Grundstückseigentümer in Flörsheim und in den Stadtteilen sollen davon profitieren. 

Es ist kein Zufall, dass die ungewöhnliche Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten ausgerechnet in der kommenden Sitzung auftaucht: Auf der Tagesordnung steht nämlich auch eine Abstimmung über die erneute Auslegung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet West V. Die Entwicklung dieser Gewerbeansiedlung steht in direktem Zusammenhang mit dem Vorstoß zur Grundsteuersenkung. Die Stadtverordneten haben in den vergangenen Jahren lange um den Verkauf der Fläche in West V an einen Investor gerungen. Die SPD konnte das Grundstücksgeschäft nicht gemeinsam mit dem Koalitionspartner Galf auf den Weg bringen, weil die Grünen ihre Ablehnung im Koalitionsvertrag festgelegt hatten.Die CDU knüpfte ihre Zustimmung jedoch an Bedingungen. Im Gegenzug für den positiven Beschluss zum Gewerbegebiet musste sich die SPD auf einen gemeinsamen Ergänzungsantrag mit den Christdemokraten einlassen. Darin erklärten die Fraktionen unter anderem die Absicht, die von SPD und Galf erhöhte Grundsteuer von 490 auf 431 Prozentpunkte zu senken.

Da die SPD in der kommenden Woche für die Auslegung des Bebauungsplans erneut auf CDU-Stimmen angewiesen ist, wird mit dem aktuellen gemeinsamen Antrag auch das Ziel der damaligen Einigung zur Grundsteuer konkretisiert. Die Erfüllung dieses Punktes habe noch ausgestanden, erklärt CDU-Fraktionschef Marcus Reif auf Kreisblatt-Nachfrage. Es sei seiner Partei wichtig gewesen, die Grundsteuersenkung noch vor der Wahl als Versprechen aus der vergangenen Wahlperiode auf den Weg zu bringen.

Seine Fraktion habe nicht darauf bestanden, die Senkung der Grundsteuer rückwirkend für das Jahr 2016 umzusetzen, da die Haushaltslage zu schwierig gewesen sei. Reif geht davon aus, dass die Steuerminderung die Stadt zwischen 400 000 und 500 000 Euro kosten wird. „In jedem Haushalt gibt es zehn Prozent Spielraum“, äußert sich der CDU-Mann zuversichtlich, dass diese Summe eingespart werden kann. „Ich glaube, wir leben in vielen Belangen über unsere Verhältnisse“, so Marcus Reif. Die SPD sei durch den beschlossenen Ergänzungsantrag zur West V-Einigung mit im Boot. „Man muss sich aufeinander verlassen können“, betont Reif. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sieht die gemeinsame Abstimmung mit der SPD allerdings nicht als Vorzeichen für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl.

„Wir standen im Wort, und es war uns wichtig, dass wir uns daran halten“, erklärt die SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl den gemeinsamen Antrag mit der CDU. Eine frühere Senkung der Grundsteuer habe nicht geklappt, weil die Stadt lange auf die Genehmigung des aktuellen Haushalts warten musste. Um die Steuersenkung im kommenden Jahr zu realisieren, müsse der gesamte Haushalt nach möglichen Einsparungen durchgeschaut werden. Die Sozialdemokratin spricht auch über die Verbindung zur erneuten Abstimmung über West V: „Diese Diskussion brauchen wir nicht wieder.“

Die SPD habe ihren Koalitionspartner Galf über den gemeinsamen Antrag mit den Christdemokraten informiert, berichtet Marion Eisenmann-Kohl. Die SPD-Chefin versteht den Antrag nicht als Annäherung an eine mögliche schwarz-rote Kooperation nach der Wahl. „Es hat mit der Galf gut geklappt“, urteilt die Sozialdemokratin. Um die künftige Zusammenarbeit nach der Wahl einzuschätzen, müsse man die Ergebnisse abwarten.

Die nächste Sitzung der Stadtverordneten am kommenden Donnerstag, 25. Februar, beginnt um 19.30 Uhr in der Stadthalle, Kapellenstraße 1.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 20. Februar 2016

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