Höchster Kreisblatt: “SPD-Fraktionschefin droht CDU-Führung mit Unterlassungsklage”

13. Oktober 2016

VON NIKLAUS MEHRFELD – Die Fronten zwischen den Flörsheimer Parteien sind so verhärtet, dass Streitigkeiten inzwischen mit juristischen Mitteln ausgetragen werden. 

Vetternwirtschaft-Vorwurf in Flörsheim

SPD-Fraktionschefin droht CDU-Führung mit Unterlassungsklage

Flörsheim. Wie mit einem Fluch behaftet ist das Innenstadt-Projekt, das vor über zwei Jahrzehnten seinen Anfang nahm. In der Amtszeit von Bürgermeister Dieter Wolf (CDU) wurde die Idee geboren, neben dem Rathaus auf der Fläche zwischen Bahnhof-, Wickerer- und Erzbergerstraße die Grundstücke aufzukaufen. Die Gebäude sollten abgerissen und darauf ein mehr oder minder kleines Einkaufszentrum gebaut werden, dazu neue Arbeitsräume für die Verwaltung. Wohnungen sowie ein mehrstöckiges Parkhaus sollten den Neubau komplettieren. Mit dem Projekt sollte nicht nur den rund um Flörsheim entstandenen Einkaufszentren Paroli geboten werden. Vor allem die allmählich vor sich hin darbende Altstadt, in der immer mehr Geschäfte ihre Türen schlossen, sollte durch das Innenstadtzentrum wiederbelebt werden.

Foto: Hans NietnerWegen dieses Terra-Bauprojektes auf dem Ex-Schützenhof-Gelände an der Bahnhofstraße gibt es nun juristische Auseinandersetzungen zwischen SPD- und CDU-Stadtverordneten. Deren Hauptakteure beharken sich gegenseitig mit Vorwürfen. 

Foto: Hans NietnerWegen dieses Terra-Bauprojektes auf dem Ex-Schützenhof-Gelände an der Bahnhofstraße gibt es nun juristische Auseinandersetzungen zwischen SPD- und CDU-Stadtverordneten. Deren Hauptakteure beharken sich gegenseitig mit Vorwürfen.

Vor 43 Jahren gegründet

Das Geschäftsprinzip der Terra Entwicklungsgesellschaft lautete anfangs, den Bau von Eigenheim und Eigentumswohnungen gleichrangig mit dem Mietwohnungsbau zu betreiben. Im August 1973 wurde die Terra gegründet, um das Gasthaus „Zum Hirsch“ sanieren zu können. Später gehörten ihr zeitweise mehrere gastronomische Objekte. Die Stadt Flörsheim ist einziger Gesellschafter und Eigentümer der Terra. Der Magistrat nimmt die Aufgaben der Gesellschafterversammlung wahr, er wählt den Aufsichtsrat, der die Geschäftsführung der Terra berät, überwacht und kontrolliert. Jedes Terra-Projekt wird dem Bauausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. hk

Der Aufsichtsrat

Derzeit sind folgende Personen Mitglied im Aufsichtsrat der Terra Entwicklungsgesellschaft mbH: Vorsitzender Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), Stellvertreterin Brigitte Wagner-Christmann (CDU), Michael Bayer (CDU), Hans-Hermann Emge (CDU), Sven Heß (Galf), Richard Kilian (Galf), Heinz Lauck (CDU) Roswitha Kolb (FDP), Robert Oerter (SPD), Gerd Mehler (SPD) und Christopher Willmy (CDU). Terra-Geschäftsführer ist Ulrich Schreiber. hk

Auf dem Weg, die Fläche zwischen Erzberger- und Bahnhofstraße baureif zu machen und einem Investor anzubieten, stolperte die Stadt. Per Umlegungsverfahren sollten die Eigentümer mehrerer Grundstücke gezwungen werden, ihre Flächen an die Stadt zu veräußern. Doch dieses Vorhaben scheiterte schon beim ersten Versuch. Die Verwaltungsrichter entschieden gegen die Stadt. Auch die nächsthöhere Instanz stufte das Eigentumsrecht höher ein als die Stadtentwicklung an dieser Stelle. Damit setzten die Juristen dem Vorhaben ein Ende. Als Ergebnis des verlorenen juristischen Streites wurde dann das Einkaufscenter Flörsheim Kolonnaden auf dem ehemaligen Boeder-Gelände an der Wickerer Straße gebaut. Die angekauften Flächen in der Innenstadt lagen erst einmal für Jahre großenteils brach. Gebaut, an- und umgebaut wurde trotzdem: Die Kultur-Scheune wurde hergerichtet, direkt daneben entstand ein Gastronomie-Betrieb. Vorerst abgeschlossen wurde der Grundflächenerwerb mit dem Kauf des Scharfenbaum-Hauses an der Wickerer Straße, direkt gegenüber dem Norma-Markt.

Schwierige Suche nach einem Investor

In der Zwischenzeit hatte es zwar interessierte Investoren für das 15 Millionen Euro teure Projekt gegeben, aber keinen, der tatsächlich zu den geforderten Bedingungen bauen wollte. Zudem war an der Rathausspitze mit Michael Antenbrink (SPD) ein Bürgermeister am Wirken, der seine Ideen umgesetzt haben wollte. Dies stieß bei den Investoren nicht auf Gegenliebe. Schließlich wurde ein städtebauliche Wettbewerb ausgelobt. Danach waren die Pläne zwar konkret geworden. Ein Bauträger oder Investor, der die vertrackte Grundfläche – die an allen Ecken und Enden von der existierenden Bebauung eingeengt wird – wirtschaftlich lukrativ hätte bebauen wollen, fand sich indessen immer noch nicht. So formulierte Verwaltungschef Antenbrink den Wunsch, dass die städtische Terra Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für einen Großteil der Gebäude als Investor aktiv werden könne. Die CDU lehnte dieses Ansinnen ab. Schon der ehemalige CDU-Rathauschef Dieter Wolf und später der Erste Stadtrat Leo Fercher (parteilos) hatten davor gewarnt, dass sich die Terra mit einem derartigen Großprojekt übernehmen würde. Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung blieb übrigens bis zum Schluss bei der Auffassung, dass die Terra das Bauprojekt nicht stemmen solle. Zum einen habe die Stadt davon keinen wirtschaftlich Nutzen, zum anderen sei es nicht vorteilhaft, dass sie bei der Finanzierung als Bürge für die Terra gerade stehen müsse. Die Berechnungen seien sehr knapp kalkuliert, kritisierte die CDU. Mit anderen Worten: Ein Ausfall bei den Verkäufen der Teilflächen bringt die Finanzierung ins Wanken.

Die einstige SPD/Galf-Koalition setzte das Projekt dann gegen die Stimmen der CDU durch. Die von der Stadt kontrollierte Terra Entwicklungsgesellschaft übernahm das Ruder. Die Galf-Fraktion verknüpfte damit die Hoffnung, dass auf dem Gelände Platz für das von ihr gewünschte Familienzentrum gefunden wird. Bürgermeister Michael Antenbrink war von dieser Idee nicht begeistert. Für einen Investor rechne sich so etwas nicht. Und für die Terra sei ein Familienzentrum in städtischer Obhut ebenfalls ein ewiges Zuschussgeschäft. In der Koalition kriselte es zu diesem Zeitpunkt bereits.

Kein „per Du“ mehr

Vor der jüngsten Kommunalwahl im März ging die SPD/Galf-Koalition zu Bruch. Die einstigen Partner beharkten sich anschließend gegenseitig mit fast allen Mitteln. Bürgermeister Michael Antenbrink war zu Koalitionszeiten mit Galf-Fraktionschefin Renate Mohr „per Du“. Der Rathauschef zog dies wieder zurück und spricht die Galf-Frau nun wieder im förmlichen „per Sie“-Modus an.

Doch diese persönlichen Nickligkeiten sind nur Randerscheinungen. Als in einem Zeitungsbericht beschrieben wird, dass ausgerechnet die SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl zwei Büroeinheiten in dem Terra-Neubau erwerben möchte, spricht die CDU von „Vetternwirtschaft“. Auslöser für den Vorwurf ist die angebliche Nichtbeachtung eines Terra-Aufsichtsratsbeschlusses, der auch so protokolliert sei. Die SPD-Fraktionschefin hätte einen sogenannten Optionszins zahlen sollen. Nämlich dafür, dass die zwei Büroeinheiten für sie reserviert wurden. Denn kaufen wollte die Juristin die Räume im Jahr 2017. Wegen der angeblich nicht erfolgten Zahlungen, beziehungsweise wegen der fehlenden schriftlichen Vereinbarung für einen Optionszins, ist ein Streit entbrannt, der an Eschborner Verhältnisse erinnert. Dort wird intrigiert und vor Gericht geklagt, beschuldigt und mit Gegenklagen gedroht. In Flörsheim wehrte sich die SPD-Fraktionschefin mit juristischen Mitteln gegen die Vorwürfe, die von CDU-Fraktionschef Marcus Reif sowie dem CDU-Vorsitzendem Markus Töpfer publik gemacht wurden. Beim Empfang zum Tag der Einheit am 3. Oktober sprach Bürgermeister Antenbrink dann sinngemäß von Kommunalpolitikern, die sich gegen rufschädigendes Verhalten vor Gericht zur Wehr setzen müssten und kritisierte den „neuen Politikstil“ in Flörsheim.

SPD-Vorsitzender Gerd Mehler sorgte mit einer öffentlichen Erklärung für Furore. Er habe solch ein Maß an Unanständigkeit in seiner mehr als 40-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit noch nicht erlebt. Für ihn grenze das, was die beiden CDU-Vertreter Markus Töpfer und Marcus Reif zum Erwerb von Büroräumen im neuen Schützenhof durch Marion Eisenmann-Kohl kundgetan hätten, „an versuchten Rufmord“. Gerd Mehler ging auf die Hintergründe des Immobiliengeschäftes der Terra mit der SPD-Fraktionschefin ein. Weil sich die von ihr angestrebte Partnerschaft mit einem Steuerberater zerschlagen habe, sei es nicht zu einem Kaufvertrag über die besagten zwei Büroeinheiten gekommen. Daraus habe die CDU eine Bevorzugung konstruiert. In der Terra gelte aber eine eherne Regel. Niemand werde aufgrund eines politischen Mandates bevorzugt. Allerdings werde auch niemand deswegen benachteiligt, stellte Mehler, selbst langjähriges Terra-Aufsichtsratsmitglied, fest. Um den Anschein einer Sonderbehandlung zu vermeiden, würden alle Entscheidungen im Aufsichtsrat erörtert. Eventuelle Bedenken würden dort vorgetragen und diskutiert. So werde dies seit vielen Jahren einvernehmlich praktiziert. Bis vor kurzer Zeit habe es offenkundig im Aufsichtsrat keine Bedenken gegen das Geschäft zwischen Terra und Eisenmann-Kohl gegeben. Durch gezielte Indiskretion solle der Ruf einer angesehenen Rechtsanwältin beschädigt werden, „weil sie offenkundig eine bekennende Gegnerin des neuen Viererbündnisses ist“, glaubt Mehler. Zudem gelte das vorher beschriebene Verfahren für alle Kommunalpolitiker. So habe der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kröhle von der Terra ein Haus erworben, die Steuerberatungskanzlei Mohr – Renate Mohr ist Galf-Fraktionsvorsitzende, ihr Ehemann ist Steuerberater – befinde sich als Mieter in Räumen der Terra, und der frühere Erste Stadtrat Markus Ochs (CDU) habe übergangsweise in einer Wohnung der Terra gelebt. Die heftige Reaktion von Gerd Mehler ist nicht das Einzige, was in dieser Angelegenheit für Furore sorgt. So hat SPD-Fraktionschefin Marion Eisenmann-Kohl einen Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung an Marcus Reif sowie Markus Töpfer schicken lassen. Die beiden CDU-Kommunalpolitiker weigern sich allerdings, diese Erklärung zu unterzeichnen, da sie einem „Maulkorb“ gleichkomme. Töpfer und Reif meinen, dass sie als verantwortliche Kommunalpolitiker eine Aufsichtspflicht gegenüber der Terra haben.

„Wichtige Grenze überschritten“

Über Jahrzehnte hinweg sei es in der Stadtverordnetenversammlung üblich gewesen, in der Sache hart über den richtigen Weg zu streiten. Doch nie sei der Weg des gegenseitigen Respekts verlassen worden, erklären Reif und Töpfer – und klingen damit so ähnlich wie Gerd Mehler. Dieser Weg, so die beiden CDU-Politiker weiter – sei seitens der SPD-Fraktionsvorsitzenden Marion Eisenmann-Kohl und Bürgermeister Michael Antenbrink nun aufgekündigt worden.

Auf die Pressemeldung der CDU hin („Es riecht nach Vetternwirtschaft“), die der Fraktionsvorsitzende Marcus Reif aus Fairness-Gründen vorab per E-Mail an Eisenmann-Kohl gesandt habe, erhielten Markus Töpfer und Marcus Reif nach eigenen Aussagen am Samstag darauf die Antwort in Form von Post eines Anwalts mit der Aufforderung, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben und jeweils 1060 Euro an Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Reif und Töpfer sollten „für Lebzeiten und ohne jeweiligen Kontext bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro erklären“, niemals wieder von „Vetternwirtschaft“ oder „Geschmäckle“ gegenüber Marion Eisenmann-Kohl zu sprechen oder zu schreiben. Dies beschneide eindeutig das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklären die beiden Christdemokraten. Zudem sei keine der Fragen, die sie in ihrer Pressemeldung gestellt haben, bisher beantwortet worden seien.

Bürgermeister Antenbrink hingegen erzählt an jeder beliebigen Stelle, sogar beim Bürgerempfang am 3. Oktober, dass dies einem ehrbaren Streit diene, den politischen Diskurs nun juristisch zu beenden. „Aus unserer Sicht wäre es doch viel besser, das ganze Verfahren transparent und öffentlich zu machen, um die gestellten Fragen zu beantworten“, erläutern Reif und Töpfer unisono. Beim ursprünglichen Verkauf der Gewerbeeinheiten habe sich Bürgermeister Antenbrink noch mit der Aussage zitieren lassen, dass der Verkauf von zwei der drei Gewerbeeinheiten durch Marion Eisenmann-Kohl „ein Glücksfall gewesen sei“. Und weiter habe Antenbrink gesagt, „andernfalls wäre die Finanzierung für das gesamte Objekt fraglich gewesen“. Die CDU-Stadtverordneten schlussfolgern daraus: „Wenn nun ein Großteil des Geschäfts, von dem wir natürlich des üblichen Prozesses wegen von einem schriftlichen Vertrag ausgegangen sind, der per Erläuterung durch Frau Eisenmann-Kohls Anwalt seitens der Terra allerdings bisher noch nicht vorgelegt werden konnte, nicht stattfindet, ist es das gute Recht und die politische Pflicht der Stadtverordneten, hier Informationen einzufordern.“ Insbesondere sei dies gestützt durch die Tatsache, dass die Stadtverordnetenversammlung eine Ausfallbürgschaft über 80 Prozent der Finanzierung über fast 10 Millionen Euro übernommen habe.

Umso deutlicher werde der Antwortbedarf, weil hier ein offensichtlicher Widerspruch herrsche zu einer Aussage von Bürgermeister Antenbrink, die dieser gegenüber einer Tageszeitung geäußert habe: Einen Vorvertrag über den Kauf der beiden Gewerbeflächen habe es nicht gegeben. Der Anwalt von Marion Eisenmann-Kohl spreche aber davon, dass dieser Vorvertrag offensichtlich in der Terra erstellt werde. „Dass Frau Eisenmann-Kohl Verkäufe der Immobilie, an der sie sich selbst beteiligt, auch notariell beurkundet, hatten wir nicht mal thematisiert“, erklären Reif und Töpfer weiter. Doch sei die Aussage von Bürgermeister Antenbrink in der „Main-Spitze“ vom 24. November 2015 ebenfalls kritisch zu hinterfragen, dass alle 14 Wohnungen und die drei Gewerbeeinheiten verkauft beziehungsweise vermietet seien. „Verkauft“ heiße üblicherweise notariell als Kauf beurkundet, was sich nun im Nachhinein als falsch herausstelle. Eine notarielle Beurkundung sei der vorgeschriebene Prozess. In allen Immobilienkaufverträgen gebe es Passagen für den Rücktritt vom Kauf, auch in Teilen. „Offensichtlich kann Frau Eisenmann-Kohl entgegen den auch von ihr als Notarin geübten Verfahren ohne Kosten oder Zinserstattung von der Kauf-Zusage einer der beiden Gewerbeeinheiten zurücktreten. Und wir dürfen als politisch agierende ehrenamtliche Stadtverordnete keine Fragen hierzu stellen?“, kritisieren Marcus Reif und Markus Töpfer. Dass einige Fragen „mit einer juristischen Unterlassungserklärung einer Beantwortung entzogen werden sollen, sei ein faustdicker Skandal“, sagen die zwei CDU-Kommunalpolitiker. Im übrigen hätten sie niemals beabsichtigt, Marion Eisenmann-Kohl in irgendeiner Form zu diskreditieren. Die Zitate „Vetternwirtschaft“ und „Geschmäckle“ seien aus Zeitungsartikeln der Main-Spitze sowie des Höchster Kreisblatts entnommen, die bis heute online stünden und nicht mit einer Unterlassungserklärung bedacht worden seien. „Wir haben also keine ,rufschädigenden Vorwürfe’ konstruiert, sondern aus Zeitungsartikeln zitiert und dies mit Fragen verbunden“, stellen die beiden CDU-Kommunalpolitiker fest.

„Vertrauliche Interna verwendet“

„Sollten wir bei Marion Eisenmann-Kohl für das Gefühl einer Verstimmung und Bedenken wg. Rufschädigung gesorgt haben, entschuldigen wir uns hierfür in aller Form und Ehrlichkeit“, erklären Reif und Töpfer. „Dass sie diese Form des Kaufs einer Immobilie von der Terra gewählt hat, entbehrt gleichwohl nicht kritischen Fragen, die wir in aller Sachlichkeit stellten und deren Beantwortung bis heute aussteht“, meinen Reif und Töpfer.

Dass SPD-Parteichef Gerd Mehler es mit den Interna aus den Aufsichtsratssitzungen nicht so eng nehme, sei an seiner Pressemeldung erkennbar, in der Details aus vertraulichen Sitzungen berichtet worden seien, monieren Reif und Töpfer. Woher der Anwalt von Marion Eisenmann-Kohl die nicht-öffentlich zugänglichen Erkenntnisse aus der Aufsichtsratssitzung entnommen habe, die er in seiner Unterlassungserklärung verwende, gelte es ebenfalls noch aufzuarbeiten.

„So was habe ich in 15 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt, dass hier so massiv mit der Unwahrheit gespielt wird. Mehler, der bis heute höchste Wertschätzung auch in der CDU genießt, verspielt seine Reputation mit solchen Angriffen, die von der Beantwortung der kritischen Fragen ablenken sollen. Es entsteht der Eindruck, dass hier die Verschwiegenheitspflicht zugunsten von Parteiinteressen zurückgestellt wurde. Das ist aus Sicht der CDU nicht akzeptabel. Dies zu bewerten ist aber Sache der Terra“, so Marcus Reif. „Wir fordern den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Bürgermeister Antenbrink, auf, diesen Sachverhalt zu thematisieren“, fordert Töpfer.

In einer Pressemeldung der letzten Tage habe die SPD erklärt, sie freue sich über die Vernunft des Viererbündnisses beim Verkauf des Grundstücks Erzbergerstraße gegenüber dem neuen Rathaus. Marcus Reif meint dazu: „Die CDU hat in gemeinsamer Anstrengung mit den anderen Fraktionen und dem Investor Michael Weiß eine deutlich abgespeckte Bebauung erreicht, die sich alleine in Größe und bebautem Umfang von der von Bürgermeister Antenbrink präferierten und von uns als zu wuchtig empfundenen Variante unterscheidet. Wir sind damit zufrieden, wollen aber den geäußerten Eindruck, dass wir einmal dagegen und dann wieder dafür sind, zerstreuen. Das zu behaupten, ist ebenso unredlich wie nicht der Wirklichkeit entsprechend.“ Die SPD sollte ihr „wir haben doch die Wahl gewonnen“-Lamento einstellen und zur sachlichen Arbeit zurückkehren.

Die Unterlassungserklärung haben Reif und Töpfer nicht unterschrieben. Sie lassen sich von einem Anwalt vertreten. Eine gerichtliche Auseinandersetzung würden beide bedauern, sehen ihr aber gelassen entgegen. Von einer eigenen Unterlassungserklärung hätten sie übrigens abgesehen, betonen Reif und Töpfer.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 13. Oktober 2016

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: