Höchster Kreisblatt: “SPD ist nicht in der Schmollecke”

21. Mai 2016

CDU, Galf, dfb und FDP haben gemeinsam drei Anträge für die Stadtverordnetenversammlung formuliert – die SPD blieb außen vor.

Flörsheim. Die Flörsheimer SPD und Rathauschef Michael Antenbrink wirkten in den vergangenen Wochen isoliert. Nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung beklagten sich die Sozialdemokraten über gebrochene Absprachen. Der Tagesordnungspunkt, bei dem Antenbrink mit Unterstützung der CDU in die Verbandskammer des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main gewählt werden sollte, wurde verschoben. Der SPD-Bürgermeister äußerte Befürchtungen, dass sich ein Bündnis gegen ihn formiere.

Nun liegen für die kommende Sitzung der Stadtverordneten bereits drei Anträge vor, die von allen Fraktionen mit Ausnahme der SPD formuliert wurden. CDU, Galf, dfb und FDP haben sich in drei Fällen mit Vorschlägen zum Sozialen Wohnungsbau zusammengetan. Die vier Antragsteller wollen bei der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe mit anderen Kommunen kooperieren, leerstehende Wohnungen der Fraport als Sozialwohnungen zur Verfügung stellen und eine Machbarkeitsstudie für den Sozialen Wohnungsbau in Auftrag geben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl berichtet auf Kreisblatt-Nachfrage, dass man ihre Fraktion nicht zu den Anträgen gefragt habe. Den Prüfantrag zur Kooperation bei der Fehlbelegungsabgabe hätte die SPD, laut Eisenmann-Kohl, auch mitunterzeichnet, wenn sie gefragt worden wäre. „Wir müssen damit leben, dass die anderen vier jetzt aufspringen“, sagt sie.

Die demonstrative Einigkeit der übrigen Fraktionen kann als ein Warnschuss in Zeiten laufender Koalitionsverhandlungen gedeutet werden – als Warnschuss vor allem in Richtung Bürgermeister, der nicht nur von der Opposition, sondern auch vom mehrjährigen Koalitionspartner Galf kritisiert wurde. Das Führen von Koalitionsgesprächen sei ein Verfahren, bei dem man umeinander werbe, erklärt CDU-Fraktionschef Marcus Reif. Dabei müsse man entscheiden, ob man Blumen mitbringe, oder die Tür eintrete. Letzteres wirft der CDU-Mann dem Bürgermeister vor, der aus Sicht der CDU zu fordernd aufgetreten ist. Die Gespräche mit Marion Eisenmann-Kohl und dem Flörsheimer SPD-Vorsitzenden Gerd Mehler seien einfacher, erklärt Marcus Reif. Er bezeichnet die Vierer-Anträge als ein Signal, das man jedoch nicht überbewerten dürfe. „Es soll keine Mehrheit gegen jemanden geschmiedet werden“, so Marcus Reif.

Die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr betont, dass die Anträge nicht als Bündnis gegen die SPD oder gegen den Bürgermeister zu verstehen seien. Die Überschneidung beim Thema Sozialwohnungen habe sich in Gesprächen so herauskristallisiert. Jeder könne sich anschließen, sagt Renate Mohr. Sie weist darauf hin, dass die Galf bei einem weiteren Antrag, der das geplante Familienzentrum betrifft, auf die SPD zugegangen sei.

Zur Kritik am Bürgermeister erklärt Marion Eisenmann-Kohl, dass zu jedem Konflikt zwei Seiten gehören. Die SPD-Sprecherin betont, dass ihre Fraktion in vielen Sachfragen mit dem Rathauschef überein stimme. „Es wird kein Keil zwischen uns und den Bürgermeister getrieben werden“, so Marion Eisenmann-Kohl. Sie betont außerdem, dass sich die SPD wegen der Zusammenarbeit der übrigen Fraktionen „nicht beleidigt in die Ecke verkrümeln“ werde. Die Bildung einer Vierer-Koalition fürchtet sie nicht.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 21. Mai 2016

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