Höchster Kreisblatt: “Wahlkampf in der Verlängerung”

10. Mai 2016

Die SPD wehrt sich gegen den Vorwurf, den Bürgern vor der Wahl suggeriert zu haben, dass eine Senkung der Kita-Gebühren möglich ist.

Eigentlich war anzunehmen gewesen, dass nach der Kommunalwahl langsam wieder Ruhe im politischen Alltag einkehren würde. Doch der Wahlkampf zeigt noch deutlich seine Nachwirkungen. Die derzeit unüberhörbaren Misstöne auf der kommunalpolitischen Bühne rühren noch von dem Vorstoß der Genossen her, die vor dem Wahltermin am 6. März gebührenfreie Betreuungsplätze gefordert hatten. Dabei hatten sich die Sozialdemokraten sogar durch Unterschriften für kostenlose Kitaplätze Rückendeckung von den Bürgern geholt.

Umfassend informiert

Nun wollen auch die Christdemokraten ihrerseits die Einführung gebührenfreier Betreuungsplätze prüfen lassen. Mit ihrer Unterschriftenaktion hätten die Sozialdemokraten suggeriert, dass eine kostenlose Betreuung möglich wäre, erklärt der CDU-Fraktionschef Marcus Reif den Antrag der Union. Die Liberalen fühlen sich von der SPD „veräppelt“, so kürzlich ihr Sprecher Thorsten Press (wir berichteten). Diesen Vorwurf will die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl allerdings so nicht stehen lassen: „Die Wähler wurden eindeutig nicht von der SPD veräppelt.“

Es sei nicht richtig, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf Unterschriften pauschal für kostenlose Betreuungsplätze gesammelt hätten. Die Eltern seien umfassend darüber informiert, dass sich die Kommunen dies finanziell nicht erlauben können, stellt die Sozialdemokratin klar. Bei der Aktion sei es darum gegangen, dass Landesmittel, die von der CDU im Landtagswahlkampf versprochen worden sind, nunmehr eingefordert werden sollten. „Es wurde vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklärt, dass Mittel, die durch einen geänderten Länderfinanzausgleich frei werden, für die Kinderbetreuung verwendet werden sollen. Hiervon will er trotz der nunmehr gegebenen Voraussetzungen nichts mehr wissen“, teilt die Flörsheimer SPD weiter mit. Bei der Unterschriftenaktion handele es sich um die Einforderung dieser Mittel, und hierüber seien die Eltern informiert gewesen.

Zuschuss vom Land?

„Es ist aber interessant, dass die FDP sich so aufregt, obwohl die Aktion eher die schwarz-grüne Landesregierung angreift“, wundert sich Marion Eisenmann-Kohl – zumal die FDP ähnliches in ihrem Wahlprogramm gefordert habe.

Eine qualitativ wertvolle Kinderbetreuung müsse momentan ohne Landesmittel durch die Kommune finanziert werden. Die Kostendeckung durch Elternbeiträge liege gegenwärtig bei 30 Prozent, und daher müssten regelmäßig die Beiträge angepasst werden. „Umso erfreulicher ist es, dass die CDU den Ball aufgegriffen hat und hoffentlich bei ihrer Partei auf Landesebene das Versprechen einfordern wird“, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 10. Mai 2016

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