Höchster Kreisblatt: “Zwei Tagungen, zwei Meinungen”

28. November 2014

Zwei Tagungen, zwei Meinungen

Von Sascha Kröner. Die Flörsheimer CDU hatte sich zur Klausurtagung nach Weilburg begeben. Zurückgekehrt ist sie mit Kritik am Haushaltsentwurf sowie an den von der SPD-Galf-Koalition geplanten Investitionen. Die politische Konkurrenz ging ebenfalls in Klausur: Auf ihrer Tagung in Naurod formulierte die Galf ihre aktuellen politischen Standpunkte. Im Fokus standen der Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 und die geplanten Erhöhungen bei der Grundsteuer sowie den Kindergartengebühren.

 

Flörsheim. Der geplante Doppelhaushalt sei „fatal“ für die weitere Entwicklung der Stadt, kritisieren die CDU-Mandatsträger. Mit ernster Sorge und großem Unmut habe die Union festgestellt, dass von der rot-grünen Mehrheit auch für die kommenden Jahre Haushalte mit Defiziten in Höhe von mehreren Millionen Euro vorgelegt wurden, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif. Eine verantwortungsvolle Politik sehe anders aus und lade nachfolgenden Generationen nicht immer neue Schulden auf.

„Keine Prestigeobjekte“

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und Erster Stadtrat Sven Heß (Grüne Alternative Liste Flörsheim) müssten sich endlich verstärkt darum bemühen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um den Anforderungen der Kommunalaufsicht nachhaltig zu entsprechen, fordert Marcus Reif. Dazu sei es notwendig, nicht immer nur an die Erhöhung von Einnahmen zu denken, sondern auch die Ausgabenseite vertiefend in den Blick zu nehmen. Flörsheim könne nicht ständig über seine Verhältnisse leben. Deshalb sei es notwendig, mit dem Geld der Bürger sorgsam und sparsam umzugehen und auf kostspielige Prestigeobjekte wie einen Rathausneubau zu verzichten.

Die gute, alte Zeit . . .

Reif erinnert an die Zeiten, in denen die CDU mit den Bürgermeistern Josef Anna, Dieter Wolf und Ulrich Krebs die Verantwortung für die Stadt trug. Damals seien nicht nur ausgeglichene städtische Haushalte selbstverständlich gewesen. Die CDU habe auch immer nach Dritten als Finanzierungspartner bei der Umsetzung von Projekten gesucht.

So sei beispielsweise die Flörsheimer Warte ohne einen einzigen Cent Flörsheimer Steuergelder finanziert worden. Als weitere Beispiele nennt Marcus Reif den Bau des Graf-Stauffenberg-Schulzentrums, der Stadthalle, der Weilbachhalle, der Goldbornhalle und der weiteren Sporthallen, die Initiativen für den sozialen Wohnungsbau, die Sanierung der Altstadt und der Ortskerne in Weilbach und Wicker, die Erschließung von Neubaugebieten, den Bau von Kindertagesstätten und die Einrichtung der Stadtgärten.

Da in diesen Zeiten sogar Haushalte mit Überschuss erreicht wurden, sei es gar nicht nötig gewesen, über Steuer- oder Gebührenerhöhungen nachzudenken, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU sei stolz darauf, dass in Flörsheim damals die Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer weit unterm Hessendurchschnitt lagen. „Wir haben dies immer als Qualitätsausweis für unsere Politik angesehen und nicht – wie uns jetzt von den finanzpolitischen Hasardeuren von Galf und SPD vorgeworfen wird – als Unterlassung oder Versäumnis“, sagt Reif.

Die geplante Grundsteuer-Erhöhung stelle gegenüber dem Jahr 2010 mehr als eine Verdopplung der Belastung für die Flörsheimer dar. Reif: „Man wird den Verdacht nicht los, dass damit auch ein wesentlicher Beitrag für die Finanzierung des neuen Rathauses geleistet werden soll.“

Steuer- und Gebührenerhöhungen sind niemals leichtfertige Entscheidungen“, verkünden dagegen Fraktionsvorsitzende Renate Mohr sowie Kämmerer Sven Heß unisono (beide Galf). Die Galf-Spitze kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Erhöhung rechtlichen Vorgaben folge, die die Stadt zwingend einzuhalten habe. Außerdem diene sie der Finanzierung wichtiger Angebote im sozialen und kulturellen Bereich,

Kinderbetreuung, Bildungsangebote für Erzieherinnen und Eltern, die Stadtbücherei, Vereinsförderung, Kulturangebote und städtische Feste sowie Seniorenarbeit können nur mit entsprechender Qualität aufrecht erhalten, wenn für eine angemessene Finanzierung gesorgt werde, erklären die Galf-Verantwortlichen. Die Qualität in diesen Bereichen sei als Angebot an die von Flug- und Verkehrslärm stark belastete Flörsheimer Bevölkerung wichtig.

Stolz auf Ortsumfahrung

Die Galf diskutierte auch über die Investitionsprojekte im Haushaltsentwurf: Besonders stolz sei man auf die nahende Realisierung des ersten Abschnitts der kleinen Umgehung Weilbach. Für die Ortsumfahrung werden in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 2 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Investition von 1,3 Millionen Euro in fünf Flörsheimer Kinderbetreuungseinrichtungen bezeichnet die Galf als „wichtige politische Weichenstellung“. Die Teilnehmer der Klausurtagung verweisen auf den jährlichen städtischen Zuschuss von 4,3 Millionen Euro zur Finanzierung von 14 Betreuungseinrichtungen. „Das ist eine riesige Herausforderung, aber auch eine große Leistung, für die wir uns stark machen“, so Renate Mohr. Die vorgesehene Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um je fünf Prozent in den Jahren 2015, 2017 und 2019 führe nicht zu einem Anstieg des Elternanteils. Der Anteil liege weiterhin bei maximal 22,6 Prozent der Gesamtaufwendungen.

„Wir haben einige Initiativen und Anträge zum Entwurf des Doppelhaushalts entwickelt, die wir nun gemeinsam mit der SPD als Koalitionspartner beraten werden“, so Renate Mohr. Sie sei sehr zuversichtlich, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Galf dem Entwurf des Doppelhaushalts gemeinsam den letzten Schliff verpasse und damit dem Landrat einen genehmigungsfähigen Haushalt präsentiere.

„Steuer- und Gebührenerhöhungen durchzusetzen ist für keinen Kommunalpolitiker ein Vergnügen. Wir halten dies aber bei den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle, ehrliche Politik gegenüber den Bürgern“, so Mohr und Heß.

Weitere Themen, die die Galf auf ihrer Klausurtagung beraten hat, waren unter anderem die geplante Entwicklung des Gewerbegebietes West V, die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Verbesserung des Radverkehrs in Flörsheim.

Quelle: Höchster Kreisblatt vom 25. November 2014

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