Hoffnung der Flörsheimer CDU auf schwarz-grüne Koalitionsgespräche

5. Dezember 2013

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Mit großem Interesse verfolgt die Flörsheimer CDU die jüngsten Zeitungsmeldungen: Demnach kommt ein von den Städten Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Politik trotz des Planfeststellungsbeschlusses nicht daran gehindert werde, im Interesse der lärmgeplagten Bevölkerung weitere Einschränkungen des Flugbetriebs in die Wege zu leiten. Damit, so heißt es, werde eindeutig der in der Politik weit verbreiteten Auffassung widersprochen, dass der Aufsichtsbehörde nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Hände gebunden seien. Nach dem Luftverkehrsgesetz müsse vielmehr die Aufsichtsbehörde immer tätig werden, wenn Gefahren für Gesundheit oder Leben der Bevölkerung drohten. „Trotzdem hat das Ministerium seither weder das Risiko durch Wirbelschleppen ermittelt noch die Einsatzfähigkeit des Vogelschlagwarnsystems“, beklagt die Flörsheimer CDU. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Mit der Tatsache, dass sich jetzt CDU und Grüne auf Verhandlungen zur Bildung einer ersten schwarzgrünen Koalition in Hessen verständigt haben, verknüpft der neue CDU-Parteivorsitzende Steffen Bonk die Erwartung, dass es für die von der Nordwest-Landebahn am stärksten betroffene Einwohnerschaft von Flörsheim zu spürbaren Entlastungen kommt. „Die Hinweise des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf mögliche größere Lärmpausen – vor allem in der Nacht –, die Einführung eines sogenannten Lärmdeckels und die Überlegung, die Pläne zum Bau eines dritten Terminals am Flughafen nochmals auf den Prüfstand zu stellen, lassen hoffen“, so Bonk.

Weniger erfreulich dagegen sei das Verhalten der Landes-SPD. Von ihr sei ohnehin schon mit Blick auf eine Entlastung der Region durch die vielen, vom Flugbetrieb ausgehenden Belastungen wenig zu erwarten gewesen. Bonk erinnert in diesem Zusammenhang, wie uneins die Genossen vor der Wahl beim Thema „Fluglärm und Region“ gewesen seien. Zwar setzten die SPD-Bürgermeister in den von Fluglärm betroffenen Kommunen der Region, unter anderem der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, den Landesverband ihrer Partei bei diesem Thema unter Druck. Doch dieser verharre starr, so Bonk. Er könne nicht viel versprechen, habe SPD-Chef Schäfer-Gümbel im Dezember gesagt, kritisiert der Parteivorsitzende Steffen Bonk und verweist auf damalige Zeitungsberichte. Bei seinem Besuch in der Untermainstadt habe sich Schäfer-Gümbel geradezu unwillig gezeigt, etwas zur Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung zu unternehmen. „Schwarz-Grün scheint diesbezüglich deutlich entschlossener zu sein“, lobt Bonk. Die Flörsheimer CDU werde die Koalitionsverhandlungen mit Blick auf dieses Thema aufmerksam verfolgen, so Bonk abschließend.

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