In Wiesbaden protestieren und in Flörsheim ein Baugebiet ausweisen. Wie passt das zusammen?

15. März 2012

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main sollte in der heutigen Sitzung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Meierhof“ an der Wickerer Straße beschließen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde seitens Bürgermeister Antenbrink mit Hinweis auf das anhängige Verfahren zum Flughafenausbau am Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig auf eine der nachfolgenden Sitzungen vertagt.

Die Entscheidung für eine Bebauung in der Anfluggrundlinie ist eine falsche Entscheidung. Bereits heute sind die benachbarten Gebiete derart vom Fluglärm belastet, dass die Stadt seit vielen Jahren gegen die Planungen der Nordwestlandebahn den Rechtsweg beschreitet. Durch ein entsprechendes Baugebiet entsteht eine neue Betroffenheit von bis zu 30 Familien, die in einer dichten Bebauung in Reihenhäusern auf diesem Gebiet Wohnraum vorfinden sollen. An dieser Bebauungsplanvorlage ist zu erkennen, daß Bürgermeister Antenbrink den Kampf gegen den Flughafenausbau in erster Linie populistisch betreibt. Es scheint, daß er nicht hinter dem steht was er immer in der Bevölkerung verkündet.

Auch heute schon kann dieses Gelände in loser Bebauung entwickelt werden. Hierzu greift das Baugesetzbuch nach § 34 „Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“. Das Gelände kann vom Eigentümer natürlich entwickelt werden, jedoch nicht in der vorgesehenen dichten Bebauung.

Das fatale Zeichen, was mit dem „Meierhof“ signalisiert wird, konnte man vorgestern im Hessenfernsehen betrachten. Genüsslich berichtet Ministerpräsident Bouffier davon, dass die Belastungen in Flörsheim „nicht so schlimm sein können, wenn man neue Baugebiete ausweist“. Auch die Radiosendung von YouFM mit Moderator Rob Green vom Flörsheimer Karstadtgelände zeigt, mit welchem Hohn inzwischen teilweise über die Belastungen in Flörsheim gespottet wird. Das ist unerträglich und respektlos!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern angedeutet, dass nicht nur ein absolutes Nachtflugverbot rechtlich zulässig ist, sondern dass auch bei den Belastungen in den Randstunden von 22-23 sowie 5-6 Uhr zu Gunsten der Bewohner umzudenken sei. Dennoch bleibt die Frage, welche Entscheidung man in Leipzig erwartet, die eine Auswirkung auf das Baugebiet „Meierhof“ haben könnte. Bereits heute besteht auf der Nordwestlandebahn ein absolutes Nachtflugverbot. Dieses wird vor Gericht nicht erneut geregelt, sondern wurde so planfestgestellt. Also weshalb wird der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung vertagt? An den ablehnenden Fakten wird sich nichts ändern. Die Entscheidung muss klar sein: kein neues Baugebiet in den belasteten Gebieten!

In Wiesbaden protestieren und in Flörsheim ein Baugebiet ausweisen. Wie passt das zusammen?

Unser Fazit ist, dass die Landebahn nie gebaut werden durfte. Die verlorene Glaubwürdigkeit der Politik scheint irreparabel. Verlieren wir in Flörsheim als lokale Kommunalpolitiker nicht auch noch unsere Glaubwürdigkeit mit einer Zustimmung zu der Bebauungsplanvorlage von Bürgermeister Antenbrink. Wir appellieren hier an die Fraktionen von SPD, GALF und DFB, ihre Zustimmung zu diesem neuen Baugebiet zu überdenken. Diese Respektlosigkeit vor den Sorgen der belasteten Flörsheimerinnen und Flörsheimern sollten wir vermeiden.

Für die CDU-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung

Marcus K. Reif Frank Neugebauer


Presseerklärung zum Download

Presseerklärung der CDU-Fraktion zum Bebauungsplan Meierhof, Flörsheim – 2012-03-15


Pressespiegel:

Höchster Kreisblatt: Neubaugebiet unter Einflugschneise: CDU sieht Glaubwürdigkeit in Gefahr

Das war für einige gestandene Kommunalpolitiker ein Schlag ins Kontor: Flörsheim will ausgerechnet unter der Einflugschneise für die Nordwest-Landebahn ein Neubaugebiet ausweisen. So lautet jedenfalls der Wunsch von SPD und Galf, wenn es um den Bebauungsplan “Meierhof” geht.

Weiterlesen unter: http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/main-taunus/neubaugebiet-unter-einflugschneise-cdu-sieht-glaubwuerdigkeit-in-gefahr_rmn01.c.9681927.de.html

Main-Spitze: „Neubaugebiet zurückziehen“

FLUGLÄRM CDU-Fraktion fordert Bürgermeister Antenbrink zum Umdenken auf

„Seit der HR-Fernsehsendung wissen die Menschen jetzt hessenweit, wie stark Flörsheim vom Flugverkehr belastet ist, finden aber keine Worte, dass jetzt ausgerechnet unter der Einflugschneise ein Neubaugebiet ausgewiesen werden soll“, schreibt Norbert Hegmann, Pressesprecher der Flörsheimer CDU-Fraktion.

Weiterlesen unter: http://www.main-spitze.de/region/floersheim/11769313.htm

Hessenschau

Hessenschau vom 14.03.2012 unter hr-online.de

Eine Antwort zu “In Wiesbaden protestieren und in Flörsheim ein Baugebiet ausweisen. Wie passt das zusammen?”

  1. Anonymous sagt:

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